Ein kommunales Wahl-Navi?

Wir haben bereits Ende 2024 zum ersten Mal mit dem Gedanken gespielt, ein Wahl-Navi für Bottrop zu erstellen. Das ausführlichere Konzept von Anfang des Jahres findet man  hier.

Als allererstes haben wir uns gefragt, wie genau wir das Wahl-Navi realisieren sollten. Die technischen Rahmenbedingungen waren recht schnell klar: Geräteunabhängig, ohne zusätzliche Installationen von Software oder Apps, über das Internet erreichbar und in jedem gängigen Browser sollte es laufen. Dann haben wir testweise ein paar Umsetzungen "zusammengehackt", um ein Gefühl für die Komplexität zu erhalten. Den kann man hier noch ausprobieren:

Proof of Concept öffnen

Zumindest haben wir damit den Nachweis angetreten, dass so ein Projekt technisch grundsätzlich realisierbar ist 😅 – auch mit unseren beschränkten Möglichkeiten.

Auch wenn der originale Wahl-O-Mat sich farblich irgendwo zwischen "FDP-Gelb" und "ÖDP-Orange" einsortiert 😉 , versuchen wir, unser Wahl-Navi lieber in einer parteineutralen Farbgebung zu realisieren (auch wenn schon erstaunlich viele Farben besetzt sind).

Für Benutzende soll die Bedienung selbsterklärend sein und durch aussagekräftige Icons unterstützt werden. Die Web-App soll eine Hilfefunktion und Erklärungen beinhalten, evtl. stellen wir Erklärvideos zur Verfügung. Außerdem soll die Anwendung barrierefrei (Tastatursteuerung, Screenreader-Unterstützung, Kontrastmodus, etc.) sein.

Auch wenn die Beantwortung der Fragen in der Ampellogik (🔴= stimme nicht zu, 🟡= neutral/keine Meinung, 🟢= stimme zu) wahrscheinlich recht einfach handhabbar ist, muss die Usability darüber hinaus (z.B. Gewichtung von Thesen, Änderung der eigenen Position, Anzeige der Begründungen der Parteien je These, etc.) hoch und möglichst selbsterklärend sein.

Politische Einstellungen sind gem. Art. 9 (1) DS-GVO besonders schützenswerte Daten, daher ist eine Abfrage und Verarbeitung entsprechender Angaben nicht problemlos möglich. Man könnte eine vorgeschaltete "informierte Einwilligung" zur Erfüllung von Art. 9 (2) lit. a überlegen, müsste dann aber recht hohe Anforderungen an Freiwilligkeit der Einwilligung, Informationsgehalt der Aufklärung der Verarbeitungstätigkeiten und zusätzlich Widerspruchsmöglichkeiten anbieten und Dokumentationspflichten erfüllen. Dieses juristische Geraffel (und die damit in Verbindung stehenden Haftungsfragen) wollen wir vorerst zu umschiffen.

Technisch soll das mittels einer Web-App (= Webseite, vornehmlich HTML, CSS, JavaScript und verwandte Webtechniken) umgesetzt werden, die keinerlei Daten, Eingaben oder Ergebnisse speichert. Die gesamte Funktionalität des Wahl-Navi soll ausschließlich im Browser der Benutzenden zur Verfügung gestellt werden. Serverseitig werden – über allgemeine, anonyme Zugriffsstatistiken des Webservers hinaus – keine Daten verarbeitet. Das ist bzgl. des Datenschutzes besonders benutzendenfreundlich und erfüllt die Anforderungen an "privacy by design" und "privacy by default", dafür fallen allerdings evtl. Komfortfunktionen ("später fortsetzen", "Vergleich mit Anderen", "Vergleich mit früheren Durchgängen", u.v.m.) genauso weg wie Analysemöglichkeiten (s. z.B. Nutzung des Wahl-O-Maten) und weiterführende Erkenntnisse (s. z.B. Wahl-O-Mat-Forschung), da dafür deutlich invasivere Datenspeicherungen vorgenommen werden müssten.

Die Basisfunktion einer Wahl-Auswahlhilfe besteht darin, dass für jede Partei ein Zähler hochgezählt wird, wenn die individuelle Bewertung einer These mit der Parteiposition übereinstimmt. Am Ende werden diese Übereinstimmungswerte je Partei in eine Reihenfolge gebracht, um die Parteien nach Übereinstimmung mit persönlichen Positionen zu sortieren.

Neben dieser Hochzähl-Grundfunktion gibt es allerdings mehrere weitere Möglichkeiten, die Übereinstimmungswerte weiter auszudifferenzieren, zu gewichten und zu verrechnen – die Überlegungen zur Berechnung eines Übereinstimmungs-Index von individuellen Einstellungen mit Parteipositionen können dabei beliebig komplex werden.

Die größten DIskussionspunkte sind die sog. abgestufte Punktevergabe, die Thesengewichtung und der Umgang mit übersprungenen / nicht beantworteten Thesen.

1. Abgestufte Punktevergabe vs. eindeutige Übereinstimmung

Bei der abgestuften Punktevergabe werden bei Übereinstimmung mit einer Parteiposition der entsprechenden Partei 2 Punkte, den Parteien mit einer benachbarten Position noch je 1 Punkt vergeben. So ist es z.B. beim “originalen” Wahl-O-Maten (s. Rechenmodell). Dem gegenüber steht eine Punktevergabe nur bei eindeutiger Übereinstimmung.

Die folgenden Schemata zeigen die Punktevergabe der beiden Ansätze:

Die Variante "abgestufte Punkte" glättet das Ergebnis etwas und schwächt die Unterschiede der einzelnen Parteien untereinander etwas ab. Im Ergebnis würde dabei für Parteien, deren Position zwar nicht mit der eigenen ganz exakt übereinstimmt, aber zumindest häufig "nahe dran" ist, eine entsprechend hohes Ergebnis angezeigt.

Die Variante "eindeutige Übereinstimmung" berücksichtigt dabei ausschließliche eindeutige Übereinstimmungen der persönlichen mit der Parteiposition. Im Ergebnis können dadurch Unterschiede in den Parteienstandpunkten deutlicher hervortreten.

2. Gewichtung und Umgang mit überprungenen Thesen

Wie viele der vergleichbaren Anwendungen soll auch das Wahl-Navi für Bottrop eine Option anbieten, für spezielle Themen/Thesen eine Gewichtung vorzunehmen. Die Punktevergabe bei Übereinstimmung mit einer Parteiposition wird in diesem Fall von 1 auf 2 verdoppelt, während sich die Anzahl der max. erreichbaren Punkte um 1 erhöht.

Übersprungene und unbearbeitete Thesen zahlen auf keinen parteispezifischen Übereinstimmungswert ein, verringern allerdings auch die max. erreichbaren Punkte um 1. Die folgende Übersicht zeigt ein Berechnungsbeispiel incl. Gewichtung (These 2), übersprungener (These 3) und unbearbeiteter (These 5) These.

Nach unserem Aufruf erreichten uns 69 Eingaben in unterschiedlichster Detailtiefe und Form auf unterschiedlichen Kanälen. Diese sind hier unbearbeitet und in zufälliger Reihenfolge aufgelistet:

1. Intensivere Unterstützung für Schulen (Modernisierung, IPads, etc.)
2. Wie kann man die weit über 100 Nationalitäten in die Bottroper Gesellschaft mehr einbeziehen?
3. Was sind die dringligsten Aufgaben, die sofort angepackt werden müssen?
4. Welche Visionen haben die Parteien langfristig für Bottrop?
5. Bereiche der (Innen) stadt in schattige und kühle Plätze für die steigende Anzahl von heißen Tagen ausbauen. Grüne Zonen schaffen, Asphalt und Pflaster zurückbauen oder nicht erweitern, Stichwort Schwammstadt!
6. Wie wollen die Parteien den Bottroper Süden unterstützen?
7. Mit welchen Maßnahmen könnten wir unseren Haushalt sanieren?
8. Wie kann man den Wirtschaftsstandort Bottrop zukunftssicher machen?
9. Wie kann man die Touristikwirtschaft stärken?
10. Welche Möglichkeiten gibt es, unseren Weihnachtsmarkt, der in anderen Städten ein wichtiger Wirtschaftfaktor ist, auch in Bottrop attraktiver zu machen?
11. Welche Möglichkeiten gibt es, auch den Bottroper Süden lebenswerter zu machen und die Geruchsbelästigungen zu beenden?
12. Wie kann man die Bottroper Innenstadt beleben und attraktiver machen, insbesondere auch für ein zahlungskräftiges Publikum?
13. Welche Möglichkeiten gibt es, unseren Wochenmarkt zu optimieren und zukunftsfähig zu machen?
14. Welche Ideen gibt es, die vielen Leerstände in der City zu verringern? (Seit Jahren um die 30)
15. Welche Möglichkeiten gibt es, unsere City mit Spiel- und Sportangeboten auch für Kinder, Jugendliche und Senioren attraktiver zu machen?
16. Wie können Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer in Bottrop" auf Augenhöhe" miteinander leben?
17. Wie kann die Infrastruktur für Radfahrer weiterentwickelt und ausgebaut werden?
18. Was soll mit dem städtischen Parkhaus an der Schützenstraße geschehen?
19. Welche Ideen haben die Parteien, auch in Bottrop das Wohnen wieder bezahlbar zu machen und den sozialen Wohnungsbau wieder anzuschieben?
20. Wie kann man Bottrop sicherer machen und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken?
21. Wie kann man Bottrop familienfreundlicher machen?
22. Wie kann man das Ehrenamt attraktiver machen und den unzähligen Ehrenämtlern mehr Wertschätzung zukommen lassen?
23. Gibt es Pläne, die Hochschule und ihre Kompetenzen mehr in die Mitte der Stadtbevölkerung zu rücken?
24. Wie bewerten Sie den Gesetzesentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung in NRW (vgl. https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-3597.pdf) im Hinblick auf die Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene?
25. Wo würden Sie die organisatorische Verortung des Jugendparlaments Bottrop sehen (im Jugendamt oder einem anderen Teil der Verwaltung), welchen Personalbedarf zur Betreuung (Geschäftsführung / pädagogische Begleitung des Jugendparlaments) als angemessen beziehungsweise notwendig einstufen und welche Rechte diesem Gremium, im Rat der Stadt Bottrop, einräumen?
26. Würde dem Jugendparlament ein Budget eingeräumt, um selbstbestimmte Projekte zu realisieren?
27. Investitionen in Kunst und Kultur schaffen Identität und verbinden Menschen
28. Welche Möglichkeiten gibt es in Bottrop, den Pflegenotstand abzumildern?
29. Kultur ist die Zukunftssicherung einer Stadt und muss erhalten bleiben
30. Was muss dringend getan werden, um die Bottroper Innenstadt hitzefest zu machen?
31. Verfügbarkeit von Leihfahrrädern (metropolradruhr) steigern
32. Kunst / Kultur müssen gefördert werden, durch Räume, Netzwerke, angemessene Bezahlung
33. Gibt es Pläne, Bottrop zu einer attraktiveren Stadt für Studierende zu machen?
34. Die katastrophale Ampelschaltung im Bottroper Süden rund um Ebel und A42 Auf-/Abfahrt (übrigens seit mind. vierzig Jahren!) muss optimiert werden.
35. Die provisorische Autobahn Auffahrt für PKW/Transporter bis 3,5 t auf die A42 (die angedacht war, aber wohl von Straßen NRW abgelehnt wird) aber unbedingt kommen muss – es muss doch eine günstige Lösung ohne eine wahnsinnig teure Fahrzeugwaage geben.
36. Wann soll Bottrop Klimaneutral werden?
37. Wie stehen die Parteien zur Gründung einer Marketinggesellschaft?
38. Dezentrale Kulturarbeit ist eine gesellschaftliche Daseinsvorsorge und muss nachhaltig gestärkt werden
39. Kulturpolitik ist notwendig zur aktiven Mitgestaltung einer gesellschaftlichen Zukunft
40. Institutionen fördern, B12 für Bottroper Künstlerinnen
41. Welche Konzepte für Klimaschutz und Klimaanpassung haben die Parteien?
42. Räume für Kunst, offene Ateliers, Budget
43. Welche Partei setzt sich für ein lange überfälliges, modernes Parkleitsystem ein?
44. Kulturamtförderung und -planung reorganisieren: Nachhaltiges Kulturkonzept
45. Die Verwaltung ist aufzufordern, im Verlauf des Grubenwasseranstiegs in den ehemaligen Gebieten des Steinkohlenabbaus flächendeckend jährliche Höhenmessungen zu veranlassen. Diese dienen dem Nachweis von Bodenbewegungen als Ursache von Schäden an öffentlicher Infrastruktur und privatem Eigentum und sind entsprechend räumlich engmaschig anzulegen. Die Ergebnisse der Höhenmessungen sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
46. Im Zuge des Grubenwasseranstiegs wird ca. die Hälfte des in den ehemaligen Zechen des Ruhrgebiets anfallenden Grubenwassers durch die Stollen des Bergwerks Prosper-Haniel geleitet. Die Auswirkungen auf die Oberfläche müssen beobachtet werden, um ggf. gegensteuern zu können. Eine durchgehende und aktive Teilnahme der Bottroper Verwaltung an den Sitzungen der von der Landesregierung installierten Arbeitsgruppe „Integrales Monitoring Grubenwasseranstieg“ ist daher sicherzustellen.
47. Gegenwärtige und zukünftige Schäden und Beeinträchtigungen der öffentlichen Infrastruktur (Gebäude, Straßen, versiegelte und unversiegelte Flächen, Ver- und Entsorgungsleitungen, …) sind auf bergbauliche Verursachung hin zu überprüfen und dem Unternehmen bzw. dessen Nachfolger(n) – wie rechtlich möglich – in Rechnung zu stellen. Eine Finanzierung über von den Bürgern Bottrops zu entrichtende Steuern, Gebühren oder andere Abgaben ist inakzeptabel.
48. In den durch Kohleabbau entstandenen Senkungsmulden bestehen durch hoch anstehendes Grundwasser gravierende Entwässerungsprobleme im Bereich privat und (land-) wirtschaftlich genutzter Flächen. Die hieraus resultierende stärkere Nutzung öffentlicher Kanäle ist vom Flächeneigner weder veranlasst worden noch durch diesen beeinflussbar. Eine Erhöhung der Abwassergebühren und sonstige Forderungen zur Abdeckung der zusätzlichen Entwässerungskosten an die Flächeneigner sind daher inakzeptabel.
49. Gibt es Pläne, die Anbindung von Bottrop an andere Städte im Ruhrgebiet zu verbessern?
50. Wie kann man die mangelhafte Grünpflege verbessern, am Trapez, auf dem Rathausplatz und den vielen Baumscheiben in den Einkaufsstraßen?
51. Bottrop soll sich für eine (Seil-, U- oder) Straßenbahn-Verbindung zwischen ZOB und Hauptbahnhof einsetzen.
52. Was unternehmen die Parteien, um eine weitere Ausbreitung des Rechtsextremismus zu verhindern?
53. Stärkung von Interessen-, Werbegemeinschaften und Stadtmarketing zur Innenstadtentwicklung
54. Wie kann das Erscheinungsbild unserer Innenstadt, der Visitenkarte einer Stadt, verbessert werden?
55. Fahrradanbindung des Hauptbahnhofs (Friedrich-Ebert-Str. Karl-Englert-Str. / Freiherr-vom-Stein-Str.) verbessern.
56. Mehr Sozialarbeit gegen Ausweitung der "Drogen-/Alkolszene" (Kaufland, Berliner Platz, Torbogen Luise-Hensel, Ehren- & Stadtpark), in Kombination mit KOD/Polizei-Maßnahmen
57. Verbindung von GLA und Phoenix mittels autofreiem Altmarkt (evtl. Shared Space wie Kirchhellener 1-21)
58. Kunst und Kultur sind Grundpfeiler einer funktionierenden und lebendigen Stadtgesellschaft
59. Innenstadt-Umfahrung (Osterfelder + Horster / Friedrich-Ebert + Hans-Sachs / Eichenstr. + Parkstr. / Hans-Böckler) stärken und innerhalb 20km/h + Fahrradvorrang
60. Den Weihnachtsmarkt von der Randlage Rathausplatz in die Innenstadt rund um die Cyriakuskirche verlegen, und auf dem schönen Rathausplatz nur einen kleinen stimmungsvollen und familienfreundlichen Nikolausmarkt abhalten.
61. Was würden die Parteien zum Zusammenhalt der Gesellschaft vorschlagen?
62. Die Stadt Bottrop soll Fahrradwege ausbauen (oder: soll den Fahrradverkehr dem Auto gegenüber priorisieren).
63. Die Stadt Bottrop soll dafür sorgen, dass die Verkehrsnetze zwischen Städten und Ortsteilen besser sind.
64. Die Stadt Bottrop, soll sich mehr um die Kinder und Jugend kümmern, indem in diesem Bereich kein Geld mehr gestrichen wird.
65. Die Stadt Bottrop soll sich um attraktive Orte und Angebote für Jugendliche von Jugendlichen kümmern.
66. Die Stadt Bottrop, soll für eine Autofreie Innenstadt sorgen.
67. Die Stadt Bottrop sollte durch deutlichen Stellenabbau in der Verwaltung spürbare Einsparungen im Haushalt erzielen.
68. Statt neue Gewerbe- und Logistikflächen auszuweisen, sollte Bottrop vor allem durch Freizeitangebote und Standortattraktivität den Zuzug fördern und so das Einkommenssteueraufkommen steigern.
69. Bottrop sollte die Ansiedlung einer Kaserne auf den Flächen von Franz Haniel fördern.

Bisher sind die Programme

• der CDU Bottrop, "Die Agenda für Bottrop – Leitfaden der CDU 2025 – 2030", und
• der Linken Bottrop, "Zeit für Veränderung", veröffentlicht. Außerdem hat uns
• die AfD Bottrop eine Vorab-Version des Kommunalwahlprogramms zur Verfügung gestellt,
• die FDP hat ebenfalls eine Vorab-Version des Programms "Bottrop 2030 – Unsere liberale Vision für die Stadt von morgen" geschickt, und
• die DKP hat uns ihre neun zentralen politischen Forderungen zukommen lassen.

Die anderen Parteien haben uns keine Informationen zu ihrer Programmatik zur Verfügung gestellt.

Parteiprogramme beinhalten teilweise eher "schwammige" Formulierungen – zumindest für die Verwendung in einer Wahl-Auswahlhilfe. Wir haben alle vorliegenden Beiträge der Parteien auf möglichst konkrete Forderungen und handfeste Pläne untersucht und die folgenden Aussagen identifiziert – hier in zufälliger Reihenfolge:

1. Polizei mit den notwendigen, personellen und materiellen Ressourcen ausstatten, dauerhafte Besetzung der Dienststellen Boy & Kirchhellen.
2. Frühsprachförderung ab der Kita
3. schnelle und unbürokratische Entlastung der Stadtteile Ebel, Welheim und Welheimer Mark vom Umleitungs- und LKW-Verkehr durch bauliche Maßnahmen und strenge Kontrollen
4. kostenloser Zugang für alle Kinder zu Einrichtungen der öffentlichen Infrastruktur und sämtlichen Bildungsangeboten
5. Die Janusz-Korczak-Gesamtschule soll erhalten bleiben. Und auch die dritte Gesamtschule muss her, und zwar in den Bottroper Süden.
6. Der Bottrop-Pass soll ausgebaut und attraktiver gemacht werden!
7. Die B224 soll nicht zur A52 ausgebaut werden.
8. Es soll Co-Working-Angebote in allen Stadtteilen geben
9. Einrichtung einer „Graffiti Task Force“ für eine gepflegte und saubere Stadt
10. Für den kommunalen sozialen Wohnungsbau sollen 50 Millionen Euro investiert werden.
11. Umsetzung eines “Housing First”-Ansatzes gegen Obdachlosigkeit ohne weitere Verzögerung
12. Die Fraktionszuwendungen sollen halbiert werden.
13. Überprüfung und ggf. Optimierung der bisherigen Arbeitsabläufe der Bottroper Ausländerbehörde mit dem Ziel, Ausländer ohne Aufenthaltstitel konsequent abzuschieben
14. Ausbau der Schulsozialarbeit
15. Behörderübergreifene Bekämpfung von Kindergeld- und Sozialleistungsbetrug (Projekt Missimo)
16. Beibehaltung oder Senkung des Gewerbesteuersatzes zur Steigerung der Attraktivität von Gewerbeflächen (z.B. Freiheit Emscher)
17. Ausbau des Freizeitangebots in Sport und Kultur für Junge Menschen: Orte zur Begegnung, zur Gestaltung und zum Feiern schaffen, ohne weite Wege.
18. Förderung von Projekten für Toleranz und Demokratie sowie gegen Rassismus
19. Verstärkte Mitarbeit in der "SiKo Ruhr" zur Umsetzung der "Politik der 1.000 Nadelstiche" des Innenministeriums NRW
20. Gezielte Beratung und Unterstützung einrichten für Bottroper Betriebe zu den Themen Migration, Fachkräftegewinnung und Integration
21. Öffentliche Gebäude sollen dachbegrünt und solarbestückt sein.
22. Null-Toleranz-Strategie gegenüber Sozialbetrug bei Transferleistungen
23. Gründung eines Ratsausschusses für Sicherheit und Ordnung
24. Herstellung von Beleuchtung aller Bushaltestellen nachts und im Winter
25. kostenfreier Ganztag inkl. Frühstück und Mittagessen für alle Kinder an allen Kitas und Schulen
26. mehr Freiflächen für kreatives Ausleben (z.B. legale Graffiti-Wände)
27. Vermeidung unnötiger Belastung der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter durch Auslagerung von Aufgaben an Wirtschaftsunternehmen ("Privatisierung")
28. Dauerhafte Sicherung des Stenkhoffbades
29. Intelligentes Beleuchtungskonzept und schwerpunktmäßige Videoüberwachung zur Verhinderung von Angsträumen
30. vollständige Gebührenfreiheit für Kitas, garantierter Zugang zu Kita-Plätzen für alle Familien in Bottrop
31. Erreichung der Bottroper Klimaziele wieder auf 2035 statt 2045 festsetzen
32. Schaffung einer Stabsstelle für Digitalisierung und Innovation zum Ausbau digitaler Self-Services und Etablierung eines Mängelmelders
33. Der Muezzinruf an Moscheen sollte in urbanen Wohngebieten untersagt werden.
34. Bezahlkarte für Flüchtlinge einführen
35. Es benötigt einen kommunalen Hochwasserrisikoplan
36. Bottrop muss die Subventionierung von “Fun City” wegen Ergebnislosigkeit beenden
37. Zur Belebung der Innenstadt Künstlern die Möglichkeit bieten, leerstehende Ladenlokale in unserer Stadt als Ausstellungsräume zu nutzen.
38. Privatisierung und Outsourcing stoppen: Eigenen städtischen Betrieb für Gebäudereinigung, Security und Schulessen
39. Die städtische Baugesellschaft GBB soll deutlich mehr sozial geförderten Wohnraum bauen!
40. kostenloser Zugang zur Gesundheitsvorsorge und Verhütungsmitteln
41. Als Zwischennutzung für Leerstände bieten sich Kultur, Pop-up-Stores und Start-up-Flächen an.
42. Autobahnanschluss auf der A42 in Höhe Lichtenhorst zur Verkehrsentlastung in Ebel, Lehmkuhle und der Welheimer Mark
43. Es benötigt eine "KI-Roadmap Bottrop 2030" mit Verkehrssteuerung, Routenplanung, Bürgerservice-Chatbots
44. anonyme und kostenlose Möglichkeit für alle Bottroper und Bottroperinnen, sich auf gängige sexuell übertragbare Krankheiten testen zu lassen
45. Ein kommunaler Finanzmonitor mit Veröffentlichung aller Haushaltspositionen (ab 25T€) ist notwendig.
46. Klimaanpassung, Abkühlung und Aufwertung der Innenstadt durch Begrünung (z.B. auf Teilen des ehemaligen Hansa-Centers) und Wasser
47. Mehr Lehrkräfte und kleinere Klassengrößen, weitere Fachkräfte (z.B. Schulsozialarbeit) für alle Schulen
48. Entwicklung und Umsetzung eines konsequenten Hitzeaktionsplans
49. Mehr Beteiligung (Digitale Plattform, Online-Abstimmung, mehr Streams)
50. Null-Toleranz-Politik gegenüber der Drogenszene rund um den ZOB
51. Aufstockung des Ordnungsamtes, um künftig zumindest an den Wochenenden und vor Feiertagen auch eine Nachtschicht installieren zu können,
52. Konsequente Überprüfung und Einschränkung der Windkraftprojekte in Bottrop: Windenergie ist nicht grundlastfähig und verursacht Lärmemissionen und Schattenwurf, wudurch Anwohner und die lokale Tierwelt belastet werden.
53. Kitas und die OGS müssen kostenfrei sein.
54. Ansiedlungsoffensive für Unternehmen durch schrittweise Senkung der Gewerbesteuer
55. Etablierung einer dritten Gesamtschule am Standort der ehemaligen Hauptschule Welheim
56. Entsiegelung und Begrünung von Schulhöfen
57. Förderung studentischen Wohnens und Bau eines Studierendenwohnheims
58. Förderung dezentraler Versorgungszentren, damit jeder Mensch zu Fuß oder mittels kurzer Busfahrt in wenigen Minuten nötige Besorgungen tätigen und wichtige Dienstleistungen und (med.) Behandlungen in Anspruch nehmen kann
59. Die Innenstadt benötogt Räumlichkeiten für Vereine, Nachbarschaften, Kultur und nicht-kommerziellen Aufenthalt
60. Kauf statt Miete der Verwaltungsflächen im Phoenix-Gebäude
61. Wiederöffnung der A-42-Auffahrt durch den Einbau einer zweiten Waage
62. Es soll eine personalisierte "Bottrop-App" geben, die alle städtischen Anliegen, Termine, Gebühren und Anträge bündelt – incl. Push-Nachrichten, Mitmachplattform, Bewertungssystem, KI-Unterstützung.
63. Verbesserung der ÖPNV-Taktung vor allem in Stadtrand- und Außenbereichen
64. Bezahlkarte für Flüchtlinge einführen
65. Streichung sämtlicher Unterstützungen an das „Bündnis Buntes Bottrop“
66. Glasfaser + WLAN für alle Schulen bis 2027
67. einheitliches Inklusionskonzept und Barrierefreiheit an allen Schulen
68. Einrichtung einer kommunalen Antidiskriminierungsstelle zur Förderung von Gleichberechtigung und Bekämpfung von Diskriminierungen
69. Überführung der ELE zu 100% in die kommunale Hand (eigene Bottroper Stadtwerke)
70. Schaffung von ausreichend menschenwürdiger Schlafgelegenheiten, Einstellung zusätzlicher Streetworker zur Betreuung von Obdachlosen
71. Kindergrundsicherung, die alle Leistungen für Familien transparent und unbürokratisch bündelt
72. Sozialpass für Menschen mit niedrigen Einkommen und Ferienpass für Kinder in Armut zur kostenlosen Teilhabe (kommunalen Einrichtungen, Schwimmbäder, Bibliotheken, Theater, Freizeitaktivitäten, etc.)
73. Ausbau von innenstädtischem Parkraum, keine weitere Steigerung von Parkgebühren
74. Videoüberwachung an ZOB, Berliner Platz, Hauptbahnhof
75. Schulgebäude bedarfsgerecht sanieren, Infrastruktur (auch digital) modernisieren
76. Verwaltungspersonal abbauen mittels Strukturreform und Digitalisierung
77. Kommunalisierung des Leihfahrradsystems incl. kostenfreier Nutzung für 1h/Tag für Bottroper:innen
78. Bottrop soll sich für Talentschulen und ein Startchancen-Programm einsetzen.
79. Kombination von Streetworker & Sicherheitsdienst, Krisenteams in der Innenstadt
80. Einschränkung oder Rücknahme aller Kürzungen im Haushaltssicherungskonzept, die das öffentliche Leben (Sport, Kultur, Mobilität, Klimaanpassung, Soziales u. v. m.) beeinträchtigen
81. Städtischer Kulturfonds “Freie Szene Bottrop” zur Unterstützung nicht-institutioneller Kulturprojekte
82. Radinfrastruktur auf der alten Flachglas-Bahn von Kirchhellen über Bottrop bis nach Oberhausen
83. Stärkung des kommunalen Ordnungsdienstes KOD und Überprüfung der Kürzungsentscheidungen aus der Vergangenheit
84. Straßenbahnverbindung von Kirchhellen über ZOB, Hauptbahnhof zu Freiheit Emscher
85. Förderung und Ausbau des Jugendparlaments, Ausstattung mir mehr Befugnissen
86. Angebote für Kinder und Jugendliche ausbauen (z.B. Jugendtreffs, Schülercafés, Kino, Indoor-Spielplatz)
87. Durchführung eines städtischen Feuerwerks zu Silvester bei gleichzeitigem Verbot privaten Feuerwerks im Stadtgebiet
88. Bottrop benötigt ein ideologiefreies Parkraumkonzept: Parkmöglichkeiten bedarfsgerecht, effizient, modern organisieren!
89. Kostenloser ÖPNV innerhalb des Stadtgebietes. Finanzierung über Umlage für Betriebe mit mehr als 10 Beschäftigten in Höhe von ca. 100€ p.a. je Beschäftigtem
90. Verzicht auf den Ausbau von Autobahnen (B 224 zur A 52 sowie Verbreiterungen von A 42 und A 2) zu Gunsten des Ausbaus von Schienengüterverkehr
91. Digitale Verwaltung (Videochat mit Sachbearbeitern, barrierefreie Online-Formulare, digitale Terminvergabe)
92. Rücknahme der Kostensteigerung der Friedhofsgebühren.
93. Altschuldenlösung für den kommunalen Haushalt
94. Einrichtung der Stelle eines Ombutsmanns für Kunden des Jobcenters

Diese insg. 163 Themen, Thesen, Forderungen und Fragen bildeten die Grundlage für die Inhaltsworkshops an der Hochschule Ruhr West. Um alle Beteiligten zu sensibilisieren, durfte ich einen Impulsvortrag halten, in dem wir unsere Initiative und das Projekt vorgestellt haben und danach versucht haben, die Teilnehmenden für nicht-neutrale (politische) Sprache zu sensibilisieren.

Redaktionsgrundsätze

In den ersten Workshop-Praxisphasen ging es um eine Reflexion der Vortragsinhalte, in einer zweiten um DOs und DONT’s, Herausforderungen und Lösungen bzgl. der möglichst neutralen Thesenentwicklung. Die Ergebnisse wurden zu griffigen und einfachen "Redaktionsgrundsätzen" verdichtet:

1. Die Thesen sind ausschließlich Aussagesätze.
2. Jede These besteht aus einem bis max. 3 Sätzen, auf komplexe Satzgefüge wird möglichst verzichtet.
3. Zu jeder These können optional Zusatzinformationen hinterlegt werden, um ggf. mehr Kontext zu liefern, Abkürzungen aufzulösen oder Hintergründe zu erläutern.
4. Die Thesen werden möglichst verständlich (in möglichst einfacher Sprache) formuliert.
5. Alle Thesen werden initial in positiver Formulierung angelegt, sofern nicht sinnentfremdend ("soll gesteigert werden", "soll eingerichtet werden").
   Ausnahme: Das Anliegen befasst sich explizit mit der Abschaffung bestehender Gegebenheiten (dann wird eine Formulierung mit "soll nicht", "soll nicht mehr" o.ä. gewählt).
6. Die Positionen einer Partei darf nicht ausschließlich durch positive (resp. negative) Formulierungen dargestellt werden.
7. Eine vollständige Übereinstimmung mit den Positionen einer Partei darf nicht ausschließlich durch Ablehnung (resp. Zustimmung) erreicht werden.
8. In den Formulierungen muss auf Framings, Verzerrungen, Hochwertwörter, Narrative, etc. so weit wie möglich verzichtet werden.
9. Die Thesen werden vor Veröffentlichung mit „Stammwähler-Personas“ (angelehnt an die Parteiprogramme und bekannte Positionen) überprüft.
10. Die Thesen werden durch eine möglichst diverse, unabhängige Gruppe von Menschen überprüft.

Thesenbearbeitung

In der zweiten Praxisphase wurden in zwei Schleifen die oben aufgelisteten Thesen vier Gruppen vorgelegt. Diese haben jeweils 

1. ca. 40 Thesen in "neutral", "verzerrt" und "keine These" klassifiziert, um daraufhin Anmerkungen zu notieren und geeignetere Varianten zu formulieren, und
2. die Thesen einer anderen Gruppe in einer zweiten Schleife nach der gleichen Art bearbeitet.

Dabei wurden Thesen aufgeteilt, wenn sie eigentlich mehrere Forderungen beinhalteten, und andere aussortiert, wenn sie zu unkonkret waren, um daraus griffige Wahl-Navi-Thesen zu generieren.

Als Endergebnis des Workshops blieben trotzdem fast 150 Thesen – nun aber in Form von Aussagesätzen mit möglichst neutraler Formulierung – über.

In der ersten Nachbearbeitungsphase haben wir die Workshopergebnisse weiter bearbeitet. Mit weiteren Beteiligten, die übrigens nicht zum Kern unserer Initiative gehören, haben wir

1. sinngemäß doppelte und thematisch eng benachbarte Thesen aussortiert oder zusammengefasst,
2. eine Überprüfung der lokalpolitischen Zuständigkeit angestellt, so weit es uns möglich war und
3. zu spezifische oder erklärungsbedürftige Thesen gekennzeichnet.

Das Ergebnis (immer noch 85 Thesen) findet man hier:

1. Bottrop soll sich stärker in der Bekämpfung organisierter Kriminalität engagieren.
2. Für Bottroper Betriebe und Unternehmen soll eine gezielte Beratung zu den Themen Migration, Fachkräftegewinnung und Integration eingerichtet werden.
3. Bottrop soll Kindergeld- und Sozialleistungsbetrug behördenübergreifend, wie z.B. im Modellprojekt Missimo, bekämpfen.
4. Für Kunst & Kultur müssen Räumlichkeiten, offene Ateliers und kreative Freiflächen zur Verfügung gestellt werden, auch z.B. das B12 für unbekanntere lokale Künstlerinnen und Künstler.
5. Bottrop soll eine "Graffiti-Task-Force" nach Essener Vorbild einrichten, um Grafitti zu entfernen und mit Anti-Graffiti-Schutzanstrichen neue Graffiti zu verhindern.
6. Schulen sollten einen besseren Betreuungsschlüssel und Personal für Schulsozialarbeit erhalten.
7. Am Standort der ehemaligen Hauptschule Welheim soll eine dritte Gesamtschule entstehen.
8. Bottrop soll in einer "KI-Roadmap" digitale und durch künstliche Intelligenz unterstützte Projekte zu Verkehrssteuerung, Routenplanung, Bürgerservice-Chatbots und mehr festschreiben.
9. Der Betrieb des Stenkhoffbades soll dauerhaft gesichert werden.
10. In der Innenstadt soll es mehr Räumlichkeiten für Vereine, Bürgerinnen und Bürger, Kultur und kostenfreien Aufenthalt geben.
11. Bottrop soll die Klimaziele vor 2045 erreichen.
12. In den Stadtteilen Ebel, Welheim und Welheimer Mark soll der Umleitungs- und LKW-Verkehr eingedämmt werden.
13. Bottrop soll die Betreuung und Versorgung von Obdachlosen ausbauen, z.B. durch mehr Streetworker, mehr Notschlafstellen oder Wohnungsvermittlung ("Housing first").
14. In allen Stadtteilen sollen mit Co-Working-Spaces hybride Arbeitsplatzmodelle unterstützt werden.
15. Bottrop soll die Entwicklung dezentraler Versorgungszentren fördern, damit jeder Mensch in wenigen Minuten die nötigen Besorgungen tätigen und wichtige Dienstleistungen in Anspruch nehmen kann.
16. Es soll einen Sozialpass und Kinderferienpass für Menschen mit niedrigen Einkommen zur kostenlosen Teilhabe an kommunalen Einrichtungen (z.B. Schwimmbäder, Bibliotheken, Theater, Freizeitaktivitäten, etc.) geben.
17. Der kommunale soziale Wohnungsbau (z.B. durch die städtische Baugesellschaft GBB) soll ausgebaut werden.
18. Die Ampelschaltungen im Bottroper Süden sollen angepasst werden, um den Verkehrsfluss rund um Ebel und die A42-Auf- bzw. Abfahrt zu verbessern.
19. Der Rat soll eine Vision "Bottrop 2035" entwickeln und die vielen Einzelmaßnahmen (Baumaßnahmen, Gebührenänderungen, Beteiligungsangebote, etc.) in diese einordnen.
20. Bottrop soll das Arbeitsaufkommen städt. Beschäftigter durch Auslagerung bestimmter Tätigkeiten an private Dienstleister verringern.
21. Die digitale Infrastruktur an Schulen soll modernisiert werden, u.a. mit Glasfaseranschluss aller Schulen und flächendeckendem WLAN.
22. Bottrop soll eine "digitale Verwaltung" incl. Videochats mit Sachbearbeitern, Online-Formularen und digitaler Terminvergabe anbieten.
23. Das Parkhaus an der Schützenstraße muss saniert oder Ersatzparkraum geschaffen werden.
24. Statt neue Gewerbe- und Logistikflächen auszuweisen, soll Bottrop vor allem durch Freizeitangebote und Standortattraktivität den Zuzug fördern und so das Einkommenssteueraufkommen steigern.
25. Bottrop soll den Anstieg des Grubenwassers und Bodenbewegungen in den ehemaligen Gebieten des Steinkohleabbaus durch regelmäßige Messungen kontrollieren.
26. Bottrop soll den Bau von mehr Windkraftanlagen auf dem Stadtgebiet vorantreiben.
27. der Geruchsbelästigung im Süden Bottrops müssen ansässige Unternehmen engmaschig auf Einhaltung aller Auflagen kontrolliert werden.
28. Bottroperinnen und Bottroper sollen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln und Periodenprodukten erhalten.
29. Bottrop soll die Verfügbarkeit ausreichender Leihfahrräder (z.B. via metropolradruhr) sicherstellen.
30. Das Bottroper Jugendparlament soll mit mehr Rechten und personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden.
31. In Bottrop soll es ein Studierendenwohnheim geben.
32. Bottrop soll Bereiche der Grundversorgung vermehrt in öffentliche Hand überführen (Dienstleistungen, Ent- und Versorgung, etc.)
33. Die Zuwendungen an die Fraktionen im Rat der Stadt sollen gekürzt werden.
34. Bottrop soll Angebote für Kinder und Jugendliche etablieren und ausbauen (z.B. Jugendtreffs, Schülercafés, Kino und/oder Indoor-Spielplatz).
35. Bottrop soll die Ansiedlung einer Kaserne auf den Flächen von Franz Haniel fördern.
36. In Bottrop sollte eine Stabsstelle für Digitalisierung und Innovation geschaffen werden.
37. Bottrop soll ein nachhaltiges, längerfristiges Kulturkonzept entwickeln, zu dem auch ein verstetigtes Budget gehört.
38. Die Hochschule Ruhr West und ihre Kompetenzen sollen mehr in die Mitte der Stadtgesellschaft gerückt werden.
39. Höher frequentierte Bereiche der Stadt (z.B. HBF, ZOB, Innenstadt) sollen bei Dunkelheit mit einem intelligenten Beleuchtungskonzept (z.B. mit Bewegungsmeldern) besser ausgeleuchtet werden.
40. Kitas in Bottrop sollen gebührenfrei sein und jedes Kind soll einen garantierten Zugang zu einem Kita-Platz erhalten.
41. Die Bausubstanz von Schulgebäuden soll bedarfsgerecht saniert und modernisiert werden. Sog. "Containerlösungen" müssen so weit wie möglich vermieden werden.
42. Bottrop soll ein Verkehrs- und Mobilitätskonzept entwickeln, bei dem Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer gleichberechtigt und "auf Augenhöhe" mit- & nebeneinander existieren.
43. Die Gastromeile und zentrale Innenstadt sollen duch innovative Verkehrsberuhigungskonzepte enger miteinander verbunden werden (z.B. autofrei, "Shared Space", o.ä.)
44. Zu Silvester soll privates Feuerwerk im Stadtgebiet untersagt und durch ein professionell durchgeführtes, städtischen Feuerwerk ersetzt werden.
45. Durch Begrünung und Wasserelemente, Erhalt bestehender Frischluftschneisen, Entsiegelung und Schattenplätze sollen Innenstadtflächen und Schulhöfe attraktiver und klimaresilienter werden.
46. Die Stadt Bottrop soll durch deutlichen Stellenabbau in der Verwaltung spürbare Einsparungen im Haushalt erzielen.
47. Für öffentliche Gebäude soll eine Dach- und/oder Fassadenbegrünung und Solaranlagen der Standard werden.
48. Der Gebetsruf an Moscheen sollte in urbanen Wohngebieten untersagt werden.
49. Die alte Flachglas-Bahn soll in einen Radweg von Kirchhellen über Bottrop Mitte bis Oberhausen umgewandelt werden.
50. Bottrop soll Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung des politischen und religiösen Extremismus ergreifen.
51. Bottrop soll mehr Beteiligungsformate etablieren, z.B. ein Online-Beteiligungssystem, Abstimmungen, Mängelmelder.
52. Der Ganztag an städtischen Kitas und Schulen soll ein kostenfreies Frühstück und Mittagessen für alle Kinder beinhalten.
53. Die Polizei soll mit den notwendigen, personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet werden.
54. Die Innenstadt soll attraktiver werden – mit Spiel- und Sportangeboten für Kinder und Jugendliche und mit barrierefreien Treffpunkten für Seniorinnen und Senioren.
55. Bottrop benötigt ein modernes Parkleitsystem.
56. Bottrop soll an Kriminalitätsschwerpunkten verstärkt Videoüberwachung einsetzen.
57. Bottrop muss verstärkt Maßnahmen gegen den Pflegenotstand ergreifen.
58. Die Grünpflege am Trapez, am Rathausplatz und weiteren öffentlichen Flächen ist ausreichend.
59. Für Geflüchtete in Bottrop soll die Bezahlkarte eingeführt werden.
60. Die Parkgebühren in Bottrop sollten nicht erhöht werden.
61. Bottrop soll in einem "kommunalen Finanzmonitor" alle Haushaltspositionen ab 25.000 € transparent und online veröffentlichen.
62. Bottrop benötigt ein einheitliches Inklusionskonzept und muss die Barrierefreiheit an allen öffentlichen Gebäuden und Schulen sicherstellen.
63. Nicht nur die Ratssitzungen, sondern auch alle öffentlichen Ausschusssitzungen sollen live über das Internet übertragen und aufgezeichnet werden.
64. Bottrop soll durch die Kombination von Sozialarbeit und Präsenz des KOD / Polizei verhindern, dass sich die Drogen-/Alkoholszene in der Stadt vergrößert.
65. Bottrop benötigt wieder ein Stadtmarketing, um die Stadt und ihre Attraktionen und Angebote für Touristinnen und Touristen sowie Tagesgäste überregional bekannt zu machen.
66. Bottrop soll die Gewerbesteuer senken.
67. Der Weihnachtsmarkt soll vom Rathausplatz in die Innenstadt rund um die Cyriakuskirche verlegt werden.
68. Die ÖPNV-Taktung muss – vor allem in Stadtrand- und Außenbereichen – verbessert werden.
69. Das "Bündnis Buntes Bottrop" soll keine finanzielle Unterstützung mehr erhalten.
70. Die Fahrradanbindung des Hauptbahnhofs soll – vor allem auf der Friedrich-Ebert- / Freiherr-vom-Stein-Str. im Bereich zwischen Karl-Englert Str. und Südring – verbessert werden.
71. Es sollte ein Ratsausschuss für Sicherheit und Ordnung gegründet werden.
72. Die Stadt soll die Verwaltungsflächen im Phoenixgebäude kaufen, nicht mieten.
73. Bottrop soll alle Bushaltestellen nach Einbruch der Dunkelheit beleuchten.
74. Bottrop soll eine alternative ÖPNV-Verbindung (Seilbahn, U- oder Straßenbahn, Schwebebahn) z.B. zwischen ZOB und Hauptbahnhof prüfen.
75. Bottrop soll die Anreize für ehrenamtliche Tätigkeiten erweitern.
76. Bottrop soll größere Anstrengungen unternehmen, die weit über 100 Nationalitäten in der Bottroper Gesellschaft mehr einzubeziehen.
77. Die Stadt Bottrop soll es Bürgerinnen und Bürgern ermögichen, Leihräder für eine Stunde pro Tag kostenlos nutzen zu dürfen.
78. Die Anbindung von Bottrop an andere Städte im Ruhrgebiet mittels Bus und Bahn muss verbessert werden.
79. Durch Bergbau verursachte außerordentliche Kosten wie z.B. zur Reparatur von Infrastruktur oder erhöhte Abwassergebühren sollen von den verantwortlichen Unternehmen übernommen und nicht aus Steuergeldern oder privaten Mittel finanziert werden.
80. In allen Kitas und Kindergärten soll Frühsprachförderung zum festen Angebot gehören.
81. Der KOD soll personell so weit aufgestockt werden, dass künftig zumindest an den Wochenenden und vor Feiertagen auch eine Nachtschicht angeboten werden kann.
82. Bottrop soll sich für echte "Lehrmittelfreiheit" (kostenfreie Schulmaterialien) für Schülerinnen und Schüler einsetzen.
83. Lokale Künstlerinnen und Künstler sollen die Möglichkeit haben, leerstehende Ladenlokale in unserer Stadt als Ausstellungsräume zur Belebung der Innenstadt zu nutzen.
84. Bottrop soll eine Straßenbahnverbindung von Kirchhellen über ZOB, Hauptbahnhof zu Freiheit Emscher etablieren.
85. Die Zusammenarbeit der Bottroper Ausländerbehörde mit weiteren Behörden soll optimiert werden, um die Abschiebung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Aufenthaltstitel effizienter zu gestalten.

Wir haben erklärungsbedürftige Thesen gekennzeichnet, vorkommende Abkürzungen erläutert und für eine Beantwortung evtl. notwendige Hintergrundinformationen recherchiert. Denn: Auch Menschen ohne besonderes Vorwissen sollen so in die Lage versetzt werden, die Thesen zu verstehen und zu beantworten. 

Beispiel:

These: Die Zuwendungen an die Fraktionen im Rat der Stadt sollen gekürzt werden.

Erläuterung: Die Fraktionen (= Gruppe aller Ratsherren und -frauen, die derselben Partei angehören) im Rat der Stadt erhalten finanzielle Zuwendungen gem. §56 GO NRW aus kommunalen Haushaltsmitteln. Die Höhe der Zuwendungen war Gegenstand mehrerer Diskussionen, auch vor dem Hintergrund der Haushaltslage, und kann hier eingesehen werden.

Abschließend wurden die Thesen kategorisiert (z.B. in "Mobilität, Verkehr, ÖPNV", "Sicherheit und Sauberkeit", "Migration und Integration" usw.) und auf Basis der Kategorisierung solche Themenbereiche identifiziert, die deutlich überrepräsentiert waren. Einerseits ist die Häufigkeit ein Indikator dafür, das das Thema den Bürger:innen und/oder den Parteien besonders wichtig ist, andererseits sollten den Parteien max. 50 Thesen vorgelegt werden, um deren Aufwand nicht zu groß werden zu lassen.

Auf Basis der Kategorien wurden für stark überproportional vertretene Themen weitere Thesen aussortiert, diesmal nach der Maßgabe, ob die Parteien mutmaßlich dazu unterschiedliche Meinungen haben. Schließlich soll das Wahl-Navi ja auch dazu dienen, die Unterschiede zwischen den Parteien herauszuarbeiten.

So ergaben sich die 53 endgültigen Thesen (die anvisierten 50 haben wir leider nicht eingehalten 🙁 ), die auch an die Parteien versendet wurden. In der folgenden Liste sind auch die Info- und Erläuterungstexte enthalten. Diejenigen 30 Thesen, zu denen die meisten Antworten vorliegen und bei denen die Positionen der Parteien möglichst unterschiedlich sind, landen am Ende im Wahl-Navi und sind incl. aller Parteipositionen und -begründungen auch hier aufgelistet.