Zukunftsplan

Ein Zukunftsplan für Bottrop?

Gerade angesichts einer extrem angespannten Haushaltslage, einer allgemeinen (Politik-) Verdrossenheit der Bürger:innen und einer daraus resultierenden Gefahr für die Zunahme von Extremismus und Pessimismus ist Lokalpolitik und Stadtverwaltung unserer Ansicht dazu verpflichtet, politisches und Verwaltungshandeln mit maximaler Transparenz zu erklären.

In Bottrop fällt es selbst engagierten und informierten Bürger:innen immer schwerer, sich einen Überblick über die vielfältigen lokalpolitischen Herausforderungen und Entscheidungen zu verschaffen. Dadurch wirken Entscheidungen zunehmend willkürlich oder nicht nachvollziehbar, wodurch Akzeptanz und Unterstützung sinken oder fehlen.

Transparenz, Offenheit und entsprechende Kommunikations- und Beteiligungsmöglichkeiten würden zu einer wesentlichen Steigerung der Akzeptanz führen: Nur eine Bevölkerung, die sich eine klare Vorstellung davon machen kann, wie sich ihre Stadt in 5 bis 10 Jahren entwickeln wird und warum welche Maßnahmen stattfinden, kann sich mit dieser Stadt identifizieren und an einer positiven Entwicklung beteiligen.

Dabei ist entscheidend, dass

• Information verständlich und vollständig aufbereitet wird,
• Kommunikation kontinuierlich und barrierefrei stattfindet und
• repräsentative Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Ein klar strukturierter und regelmäßig aktualisierter “Zukunftsplan” ermöglicht es der Bevölkerung, die Entwicklung der Stadt leichter nachzuvollziehen, zu verstehen und sich bei Bedarf zu beteiligen.

Die Möglichkeiten zur Öffentlichkeitsbeteiligung bieten darüber hinaus Gelegenheit, die Anliegen und Informationsbedarfe der unterschiedlichen Interessengruppen zu berücksichtigen.

Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen?

Man kann von Helmut Schmidt halten, was man möchte, aber mit obigem Zitat irrt er (und hat den Satz auch nachträglich eingeordnet als “pampige Antwort auf eine dusselige Frage” in einem Interview).

Denn die Vision “Bottrop in 10 Jahren”, die sich in einem solchen Zukunftsplan niederschlagen würde, hätte das Potential, eine Übersicht über die vielen Zwischenschritte auf dem Weg zur Erreichung dieser Ziele auf einem "Dashboard" zu visualisieren, sie zu erklären – und würde ggf. auch viele Leerstellen in der Kommunikation sichtbar machen:

Die Übersichtsfunktion

Um bei allen Themen, die in einer Stadt zeitgleich in Bewegung sind, den Überblick zu behalten, muss man bisher viel Zeit und Leidensfähigkeit mitbringen: Man muss alle Kanäle aller Akteure im Blick behalten und Informationen recherchieren, was relativ unhandlich und anstrengend ist.

Besser und transparenter wäre es, wenn alle Themen über eine Art "Dashboard" visualisiert würden, über das man in die einzelnen Themen einsteigen kann. Man fände alle Projekte übersichtlich aufbereitet incl. Zeitpläne und Querverbindungen. Und wenn dann z.B. das Stadtumbaugebiet "Rathausviertel" zu Gunsten des Stadtumbaugebietes "Hansaviertel" trotz begonnenener Maßnahmen wieder zurückgestellt wird, findet man dort sowohl die Begründung als auch die Auswirkungen, den dazugehörigen Antrag und den entspr. Beschluss.

Man fände – vielleicht auf einer Karte – alle Baustellen und Sanierungsmaßnahmen incl. Zeitplan, außerdem alle Informations- und Beteiligungsformate, bei denen man sich einbringen kann. 

Die Erklärfunktion

Die Erklärfunktion besteht nicht nur im Aufzeigen der „großen Linien“ – wie der Vorhaben im Rahmen der Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepte (ISEK, s. Hansaviertel, Rathausviertel, westl. Innenstadt) und den Auswirkungen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) auf die kommunalen Ausgaben.

Sie findet auch dort Niederschlag, wo kleinere Teilprojekte auf ein übergeordnetes Ziel einzahlen: Die (teilweise hitzig diskutierte) Anhebung der südlichen Rathausplatzumfahrung macht vor allem im Kontext weiterer (ursprünglich im ISEK Rathausviertel enthaltenen) Maßnahmen wie die Zukunft des Rathausbrunnens und dem Droste-Hülshoff-Pocket Park, aber auch in Verbindung mit dem Fahrradstraßenkonzept wirklich Sinn.

Das übergeordnete Ziel, aus dem zentral gelegenen Platz und seiner Umgebung mittelfristig eine Begegnungsstätte, einen Veranstaltungsort und einen Treffpunkt zu gestalten, geht häufig im “Kleinklein” und der zeitlichen Entzerrung über mehrere Jahre aus dem Blick: Viele der kleinen „Aufreger“ verlieren schnell ihre Brisanz, wenn sie in einen größeren Zusammenhang eingeordnet werden.

Identifikation von Leerstellen

Eine transparente Gesamtvision würde darüber hinaus aber auch viele Leerstellen sichtbar machen. Um bei dem Beispiel „Rathausviertel“ zu bleiben:

Die Informationen zur Zukunft des Saalbaus sind mindestens als “spärlich” zu bezeichnen. Die momentan notwendige Suche im Ratsinformationssystem ist eine erstaunliche Hürde – eher was für Lokalpolitik-”Nerds” – und bis man die Vorgänge 2018/0019 (“Stärkungspakt Stadtfinanzen”) bzw. 2018/0319 (“Entwicklungsgebiet Droste-Hülshoff-Platz”) findet, haben die allermeisten, selbst die engagiertesten Menschen wahrscheinlich aufgegeben.

Die geschätzten Kosten sind im (nicht mehr aktuellen) “ISEK Rathauisviertel” unter A1.5.1 mit über 3 Mio. € beziffert, was bei max. Förderquote und einer angenommenen Selbstbeteiligung von 20% ca. 600.000 € bedeuten – und wäre für eine Kommune, die sich in der Haushaltssicherung befindet, momentan und in naher Zukunft kaum realisierbar.

Zu den mittelfristigen Plänen findet man: Leider nichts. Die Seite “Stadtumbaugebiet Rathausviertel” ist mittlerweile als “inaktiv” gekennzeichnet und enthält nicht einmal mehr die Suchbegriffe “Saalbau” oder “Droste-Hülshoff-Platz”.

Währenddessen verfällt die ehemalige Veranstaltungshalle langsam aber sicher, Pläne zum Umgang damit, zu einer Nachnutzung oder zur Finanzierung des Rückbaus sind unbekannt. Dass da Fragen oder Frust in der Bevölkerung aufkommen können, liegt auf der Hand.

Neben diesem Beispiel gibt es viele weitere Punkte: Dass der Berliner Platz so aussieht wie er momentan aussieht, liegt scheinbar daran, dass er als Marktplatz geplant wurde, der von Markthändlern einfach zu befahren und der nach dem Wochenmarkt einfach zu reinigen ist. Dass der Markt nicht mehr aus der Innenstadt auf den eigentlichen Marktplatz zurückgekehrt ist, ist das eine. Dass er aber auch nicht umgestaltet werden kann, da er mit Fördergeldern finanziert wurde und ein Umbau eine Rückzahlung der Fördermittel bedeuten würde, wissen die wenigsten.

Darum: Ein Zukunftsplan für Bottrop

Ein Zukunftsplan könnte solche notwendigen Erläuterungen liefern: Warum passiert (oder passiert nicht) was in welchem Stadtteil? Welche Ziele werden verfolgt? Und welche Projekte sind geplant – und welichen Reifegrad haben die Planungen? Können sich Bürger:innen einbringen? Und wenn ja: Wie und wo?

Und er könnte Bürger:innen über den Fortschritt verschiedener Projekte informieren, an denen sie sich bereits beteiligt haben:

Nachdem wir an allen “Beteiligungs”-Formaten zur Innenstadtentwicklung teilgenommen, den Newsletter der Stadt abonniert, uns in den Presseverteiler eingetragen, uns ins Ratsinfosystem eingearbeitet haben und den verschiedenen Kanälen der Stadt auf allen Sozialen Netzwerken folgen, ist uns das Verhältnis von Gesamt-ISEK zu den Teil-ISEKs “Rathausviertel” (mittlerweile inaktiv), “westl. Innenstadt” (hier noch unter “Stadtumbaugebiete” aufgeführt, hier verschwunden und auch nicht im “Archiv”) und “zentrale Innenstadt” “Hansaviertel” weiterhin nicht ganz klar.

Allerdings ist das auch nicht mehr von Belang, da mittlerweile der Fokus ausschließlich auf dem “Hansaviertel” liegt: Der Widerruf des Zuwendungsbescheids für das Stadtumbaugebiet “Rathausviertel” (und ggf. ein Neuantrag in 2027) sowie der Fokus auf das “Hansaviertel” haben wir mittlerweile im Vorgang 2025/0380 (16.09.2025) beschrieben gefunden (wurde auch so beschlossen), die Details und Gründe (u.a. die geänderte “Städtebauförderrichtlinie NRW”) haben wir allerdings zuerst der (oft zweifelhaften!) Quelle des “Marktviertelbriefings” (“Rückschlag für die Innenstadt” vom 29.06.2025, also drei Monate früher!) entnommen, bevor die Pressemitteilung der Stadt nach den entspr. Ausschusssitzungen am 01.10.2025 veröffentlicht wurde.

Wenn man 100 Bottroper:innen fragen, was ein ISEK ist und welchen Fokus die Stadt Bottrop momentan verfolgt – wie viele auch nur halbwegs korrekte Antworten wird man bekommen?

Hier muss die Stadt deutlich besser und transparenter kommunizieren und sowohl die großen Linien als auch die Teilprojekte und einzelnen Schritte in einen Gesamtzusammenhang einordnen und die entsprechenden notwendigen Maßnahmen ankündigen. Dafür ist ein Zukunftsplan unserer Meinung nach das geeignete Werkzeug.

Historie – Zukunftsplan für Bottrop

20.05.2026 – Überarbeitung dieser Seite (alte Version)
10.01.2024 – Antwort des ersten Beigeordneten (Herrn Pintea)
17.12.2023 – Anregung an Oberbürgermeister übermittelt