Öffentlichkeitsbeteiligung

Eine smarte und systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Anregung zur Öffentlichkeitsbeteiligung

Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine Erweiterung von Bürgerbeteiligung und hat unter anderem das Ziel, auch die Bedürfnisse der Jugendlichen und Kinder wahrzunehmen. Denn das sind ja nicht nur zukünftige Wähler, sondern dann hoffentlich auch zufriedene und aktive Bottroper. Und diese Identifikation mit der Stadt schaffen wir nur, wenn wir die Jugend früh beteiligen und Bottrop auch nach ihren Bedürfnissen attraktiv gestalten.

Eine smarte und systematische Öffentlichkeitsbeteiligung hat als Ziel, die Entscheidungsprozesse frühzeitiger und transparenter zu gestalten, um damit qualitativ bessere und breiter akzeptierte Entscheidungen treffen zu können. Als aktuelle problematische Beispiele könnte man hier Rathausanbau, Saalbauabriss und einen „bekannten“ Kreisverkehr in Bottrop nehmen – und als kommendes Beispiel hoffentlich nicht das ISEKEin integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) ist ein gebietsbezogenes Planungs- und Steuerungsinstrument für lokal angepasste Lösungsansätze und kann insofern keine universell gült... More Hansaviertel mit dem Umbau der Innenstadt. Hier muss Beteiligung transparent, durchgängig und informierend erfolgen.

Wie könnte eine Öffentlichkeitsbeteiligung  aussehen?

Um zu verstehen, wie gelebte smarte und systematische Öffentlichkeitsbeteiligung aussieht und warum wir darin eine große Chance für Bottrop sehen, aber gleichzeitig davor warnen, einfach eine fertige Beteiligung den Bürgern vorzusetzen, ohne die Bürger mitzunehmen, investiert bitte 20 Min Zeit und hört Euch z.B. die 3. Folge des Podcasts Herrenberger Stadtgeflüsters an.

Das ist eine gute Zusammenfassung von aktiver Öffentlichkeitsbeteiligung inkl. Kritik und Erfolgen. Link zu Podigee oder direkt hier hören:

Die Bottroper Stadtverwaltung plant aktuell eine neue Form der „Bürgerbeteiligung“, allerdings ohne Beteiligung der Bürger bei der Entwicklung und Umsetzung. Das ist unserer Meinung nach eine vertane Chance, die Bürger mitzunehmen und die Beteiligung dadurch tief in der Öffentlichkeit zu verankern und damit eine erfolgreiche und gelebte Beteiligungskultur in Bottrop zu etablieren. Dies haben andere Städte auch schon mit durchwachsenem Erfolg probiert. Wir könnten hier von den Erfahrungen von Städten wie Oberhausen, Kiel oder Köln lernen.

Eine transparente, offene Kommunikation und Information sowie die Eröffnung von Möglichkeiten zur aktiven Beteiligung an Entscheidungsprozessen und damit an der Gestaltung der kommunalen Rahmenbedingungen führen zu einer höheren Akzeptanz politischer Entscheidungen und zu einer stärkeren Identifikation mit Bottrop als lebens- und gestaltenswerte Heimatstadt.

Ein wirksames Instrument zur Umsetzung einer solchen Kommunikations-, Informations- und Beteiligungsstrategie ist eine smarte und systematische Öffentlichkeitsbeteiligung. Diese umfasst sowohl eine passive, fordert aber explizit auch die aktive Bürgerbeteiligung, nimmt also neben den städtischen Akteuren aus Politik und Verwaltung auch die Öffentlichkeit und die Bürger als Gestaltende in die Pflicht.

Aktive Bürgerbeteiligung bedeutet, dass durch die Beteiligung der Bürger von Beginn an Prozesse und Möglichkeiten zur Beteiligung sowie deren Akzeptanz und Nutzung tief in der Bürgerschaft verankert werden. Bürgerbeteiligung hat eine höhere Erfolgsquote, wenn die Bürger bereits bei der Entwicklung und Umsetzung von grundsätzlichen Fragen der Bürgerbeteiligung mitgestalten können. Unter anderem das Kölner Modell (Leitlinien des Kölner Modells) oder auch die Bürgerbeteiligungsformate in Oberhausen (Leitlinien der Bürgerbeteiligung in Oberhausen) bieten erprobte, von Experten begleitete und vor allem gelebte Vorbilder für Bürgerbeteiligung und können als Beispiel für eine Öffentlichkeitsbeteiligung in Bottrop dienen.

Aktuelle Beteiligungsmöglichkeiten sind nicht ausreichend

Bottrop bietet zwar aktuell über „beteiligung.nrw.de“ eine Beteiligungsplattform an, diese ist aber weitgehend unbekannt und wird bisher offenbar nur für Einladungen zu Treffen genutzt. Eine echte Bürgerbeteiligung an Projekten der Stadtverwaltung findet hier jedoch nicht statt. Auch die Suche auf bottrop.de nach den Worten „Beteiligung“ oder „Bürgerbeteiligung“ findet weder den Link zu „beteiligung.nrw.de“ noch andere Arten von Bürgerbeteiligung, die über die rechtlichen Mindestangebote auf bottrop.de > Bürgerbeteiligung hinausgehen und den Bottroper Bürger mit konkreten Informationen oder Partizipationsangeboten versorgen.

Bausteine einer erfolgreichen passiven Bürgerbeteiligung wären

• barrierefrei zugängliche und
• leicht verständliche Webseiten,
• zeitgemäße Kommunikationskanäle,
• regelmäßige und vollständige Informationsversorgung,
• klar definierte und eindeutig identifizierbare Ansprechpartner und Anlaufstellen,
• Kontaktmöglichkeiten,
• zeitnahe und proaktive Informationsversorgung der Öffentlichkeit und
• Definition konkreter Prozesse zur Öffentlichkeitsbeteiligung.

Aktuell werden Informationskanäle in Bottrop unregelmäßig und unvollständig bespielt (z. B. Instagram, Pressestelle bei X). Die Webseite der Stadt ist unübersichtlich, Informationen fehlen oder sind nur schwer zu finden, Ansprechpartner nicht oder nur mit großem Aufwand zu identifizieren. Eine zentrale Anlaufstelle fehlt und das vorhandene (OZG-)Serviceportal funktioniert nicht. Die Information der Öffentlichkeit zu akuten Themen (Beispiel: Absage Karnevalskirmes oder Rathausneubau) erfolgt verspätet oder erst auf Nachfrage, eine proaktive Ansprache der Öffentlichkeit erfolgt nicht.

Aktuell zeichnet sich Bottrop also vor allem durch eine unvollständige, verzögerte und unzeitgemäße Kommunikations- und Informationspolitik gegenüber der Öffentlichkeit aus. Informationen sind nicht oder nur schwer zu finden, es sind keine klare Kommunikationsstrategie und nur wenig Interesse oder Sensibilität für die Informationsbedarfe und -bedürfnisse der Öffentlichkeit erkennbar. Der Dialog und die Kommunikation mit der von Entscheidungen betroffenen Öffentlichkeit scheint in Bottrop zunehmend verloren gegangen zu sein und es verfestigt sich der Eindruck, dass Politik und Verwaltung kein Gespür und/oder kein Interesse daran haben, sich mit der Öffentlichkeit und der öffentlichen Meinung zu befassen.

Ein neues Konzept muss her

Bei der Anregung zu einer smarten und systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung geht es explizit nicht ausschließlich darum, eine Forderung an die städtische Verwaltung zu stellen, sondern ganz klar darum, ein Konzept von Beginn an unter Beteiligung der Bürger zu erarbeiten und umzusetzen. Dabei kommen sowohl der Verwaltung als auch den Bürgern unterschiedliche Aufgabenbereiche und Verantwortungen zu, die von Beginn an Hand in Hand gestaltet werden sollten.

Hintergrund: Unter anderem die stetig sinkende Kommunalwahlbeteiligung in den vergangenen Jahren zeigt, dass die Bürger in Bottrop weniger Vertrauen in die bestehenden Instrumente der Politik und Stadtverwaltung haben oder keine Notwendigkeit oder Perspektive sehen, Entscheidungen oder die Gestaltung der Rahmenbedingungen durch den Gang zur Wahlurne zu beeinflussen. Dies bietet einen gefährlichen Nährboden für extremistische Parteien und Ideologien, die es gerade angesichts aktueller Entwicklungen mehr denn je zu verhindern gilt. Politikverdrossenheit ist sicher ein allgemein beobachtbarer Trend, allerdings ist doch gerade die kommunale Ebene eine Bühne, auf der Entscheidungen und Gestaltung einen direkten Einfluss auf die Öffentlichkeit vor Ort haben. Deshalb sollte gerade hier ein erhöhtes Augenmerk darauf liegen, die Öffentlichkeit „mitzunehmen“ und „abzuholen“ und durch transparente Kommunikation und Information Akzeptanz und Interesse für kommunale Politik zu wecken.

Das “Beteiligungsparadoxon” durchbrechen

Schematische Darstellung des “Beteiligungsparadoxons”

Dies erzeugt eine große Unzufriedenheit, Unverständnis und letztendlich eine zunehmende Distanz zu städtischen Themen. Diskussionen, die aufgrund fehlender Informationen unkontrolliert und teils unsachlich in den sozialen Medien stattfinden, sind zunehmend von Ablehnung bis hin zu Aggressivität gegenüber „denen von der Stadt” geprägt. Hier lassen städtische Verwaltung und Politik viele Chancen für einen Dialog und den Einbezug der Öffentlichkeit ungenutzt.

Dass sich oft über die Entscheidungen “von denen da oben” aufgeregt wird, hängt auch mit dem sog. “Beteiligungsparadoxon” zusammen: Wenn politische Entscheidungen – z.B. in Form von Baustellen oder Umsetzungen von Ratsbeschlüssen – für Bürger sichtbar werden, hat sich das Zeitfenster für eine Beteiligung bereits lange geschlossen. Denn dem Beschluss geht normalerweise eine lange Phase von Problembestimmung, Diskussion, verschiedenen Anhörungen und Konzeptentwicklung voraus, die oft von der Öffentlichkeit gar nicht wahrgenommen werden.

Durch die Initiative Zukunft Bottrop sollen die Rahmenbedingung geschaffen werden, interessierte Bürger zusammengebracht und eine Plattform bereitgestellt werden, die den Dialog zwischen Öffentlichkeit und Politik/Verwaltung fördert. Die Initiative setzt sich unter anderem zum Ziel, eine Beteiligungskultur in Bottrop zu etablieren, die Kommunikation und Vernetzung der Akteure miteinander zu verbessern sowie stille Zielgruppen durch proaktive und direkte Ansprache einzubeziehen. Dazu ist eine smarte Öffentlichkeitsbeteiligung existenziell wichtig, weshalb die Beteiligung an Aufbau und Verankerung einer solchen Strategie ein zentrales Anliegen der Initiative darstellt.

Eine smarte und systematische Öffentlichkeitsbeteiligung muss/sollte alle Bottroper, also auch Kinder, Jugendliche und Bürger nach § 21 GO NRW mit Ihren jeweiligen Bedürfnissen und Interessen einbeziehen und erreichen, denn Sie alle sind Teil der Zukunft Bottrops. Kommende Projekte, die sich für erste smarte Öffentlichkeitsbeteiligung anbieten, sind z.B. das kommende ISEKEin integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) ist ein gebietsbezogenes Planungs- und Steuerungsinstrument für lokal angepasste Lösungsansätze und kann insofern keine universell gült... More Hansaviertel mit all den weitreichenden Teilprojekten, den Betroffenen und vielfältigen Interessengruppen. Oder – etwas weiter weg – z.B. das Projekt Halden.TRAIL.Ruhr, mit den dort bestehenden Interessenkonflikten (Vorgang im Rat 2021/0253), Gefahren für die Community auf der Halde Haniel und dadurch nicht genutzten Chancen für Bottrop.

Historie – Smarte und systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

17.01.2024 – Eingangsbestätigung der Anregung per Mail
16.01.2024 – Anregung an Oberbürgermeister übermittelt