Eine smarte und systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Öffentlichkeitsbeteiligung – ist eine Erweiterung von Bürgerbeteiligung und hat unter anderem das Ziel auch Jugend und Kinder wahrzunehmen, denn das sind ja nicht nur zukünftige Wähler, sondern dann hoffentlich auch zufriedene und aktive Bottroper. Und diese Identifikation mit der Stadt schaffen wir nur, wenn wir die Jugend früh beteiligen und Bottrop auch nach ihren Bedürfnissen attraktiv gestalten.

Eine smarte und systematische Öffentlichkeitsbeteiligung hat als Ziel, die Entscheidungsprozesse frühzeitiger und transparenter zu gestalten, um damit qualitativ bessere und breiter akzeptierte Entscheidungen treffen zu können. Als aktuelle problematische Beispiele könnte man hier Rathausanbau, Saalbauabriss und einen „bekannten“ Kreisverkehr in Bottrop nehmen und als kommendes Beispiel hoffentlich nicht das ISEK Hansaviertel mit dem Umbau der Innenstadt. Hier muss Beteiligung transparent, durchgängig und informierend erfolgen.

Um zu verstehen, wie gelebte smarte und systematische Öffentlichkeitsbeteiligung aussieht und warum wir darin eine große Chance für Bottrop sehen, aber gleichzeitig davor warnen, einfach eine fertige Beteiligung den Bürgern vorzusetzen, ohne die Bürger mitzunehmen, der investiert bitte 20 Min Zeit und hört sich z.B. die 3. Folge des Podcasts Herrenberger Stadtgeflüster an, das ist eine gute Zusammenfassung von aktiver Öffentlichkeitsbeteiligung inkl. Kritik und Erfolgen. Link zu Podigee oder direkt hier hören.

Die Bottroper Stadtverwaltung plant aktuell eine neue Form der „Bürgerbeteiligung“, allerdings ohne Beteiligung der Bürger bei der Entwicklung und Umsetzung und das ist unserer Meinung nach eine vertane Chance die Bürger mitzunehmen und die Beteiligung dadurch tief in der Öffentlichkeit zu verankern und damit eine erfolgreiche und gelebte Beteiligungskultur in Bottrop zu etablieren. Dies haben andere Städte auch schon mit durchwachsenem Erfolg probiert. Wir könnten hier von den Erfahrungen von Städten wie Oberhausen, Kiel oder Köln lernen.

Eine transparente, offene Kommunikation und Information sowie die Eröffnung von Möglichkeiten zur aktiven Beteiligung anbEntscheidungsprozessen und damit an der Gestaltung der kommunalen Rahmenbedingungen führen zu einer höherenbAkzeptanz politischer Entscheidungen und zu einer stärkeren Identifikation mit Bottrop als lebens- undbgestaltenswerte Heimatstadt.

Ein wirksames Instrument zur Umsetzung einer solchen Kommunikations-, Informations- und Beteiligungsstrategie ist einebsmarte und systematische Öffentlichkeitsbeteiligung.bEine smarte und systematische Öffentlichkeitsbeteiligung umfasst sowohl eine passive, fordert aber explizit auch die aktivebBürgerbeteiligung, nimmt also neben den städtischen Akteuren aus Politik und Verwaltung auch die Öffentlichkeit und diebBürger als Gestaltende in die Pflicht.

Aktive Bürgerbeteiligung bedeutet, dass durch die Beteiligung der Bürger von Beginn an Prozesse und Möglichkeiten zurbBeteiligung sowie deren Akzeptanz und Nutzung tief in der Bürgerschaft verankert werden. Bürgerbeteiligung hat einebhöhere Erfolgsquote, wenn die Bürger bereits bei der Entwicklung und Umsetzung von grundsätzlichen Fragen derbBürgerbeteiligung mitgestalten können.bUnter anderem das Kölner Modell (Leitlinien des Kölner Modells) oder auch die Bürgerbeteiligungsformate in Oberhausenb(Leitlinien der Bürgerbeteiligung in Oberhausen) bieten erprobte, von Experten begleitete und vor allem gelebte Vorbilder fürbBürgerbeteiligung und können als Beispiel für smarte und systematische Öffentlichkeitsbeteiligung in Bottrop dienen.bBottrop bietet zwar aktuell über „beteiligung.nrw.de“ eine Beteiligungsplattform an, diese ist aber weitgehend unbekannt undbwird bisher offenbar nur für Einladungen zu Treffen genutzt, eine echte Bürgerbeteiligung an Projekten der Stadtverwaltungbfindet hier jedoch nicht statt. Auch die Suche auf Bottrop.de nach den Worten „Beteiligung“ oder „Bürgerbeteiligung“ findetbweder den Link zu „beteiligung.nrw.de“ noch andere Arten von Bürgerbeteiligung, die über die rechtlichen Mindestangebotebauf Bottrop.de>Bürgerbeteiligung hinausgehen und den Bottroper Bürger mit konkreten Informationen oderbPartizipationsangeboten versorgen.bBausteine einer erfolgreichen passiven Bürgerbeteiligung wärenbbarrierefrei zugängliche und leicht verständliche Webseiten,bzeitgemäße Kommunikationskanälebregelmäßige und vollständige Informationsversorgungbklar definierte und eindeutig identifizierbare Ansprechpartner, Anlaufstellen, Kontaktmöglichkeitenbzeitnahe und proaktive Informationsversorgung der ÖffentlichkeitbDefinition konkreter Prozesse zur ÖffentlichkeitsbeteiligungbAktuell werden Informationskanäle in Bottrop unregelmäßig und unvollständig bespielt (z. B. Instagram, Pressestelle bei X),bdie Webseite der Stadt ist unübersichtlich, Informationen fehlen oder sind nur schwer zu finden, Ansprechpartner nicht oderbnur mit großem Aufwand zu identifizieren. Eine zentrale Anlaufstelle fehlt und das vorhandene (OZG-)Serviceportalbfunktioniert nicht. Die Information der Öffentlichkeit zu akuten Themen (Beispiel: Absage Karnevalskirmes oder auchbRathausneubau) erfolgt verspätet oder erst auf Nachfrage, eine proaktive Ansprache der Öffentlichkeit erfolgt nicht.

Bei der Anregung zu einer smarten und systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung geht es explizit nicht ausschließlichbdarum, eine Forderung an die städtische Verwaltung zu stellen, sondern ganz klar darum, ein Konzept von Beginn an unterbBeteiligung der Bürger zu erarbeiten und umzusetzen. Dabei kommen sowohl der Verwaltung als auch den Bürgernbunterschiedliche Aufgabenbereiche und Verantwortungen zu, die von Beginn an Hand in Hand gestaltet werden sollten.bHintergrund:bUnter anderem die stetig sinkende Kommunalwahlbeteiligung in den vergangenen Jahren zeigt, dass die Bürger in Bottropbweniger Vertrauen in die bestehenden Instrumente der Politik und Stadtverwaltung haben oder keine Notwendigkeit oderbPerspektive sehen, Entscheidungen oder die Gestaltung der Rahmenbedingungen durch den Gang zur Wahlurne zubbeeinflussen. Dies bietet einen gefährlichen Nährboden für extremistische Parteien und Ideologien, die es geradebangesichts aktueller Entwicklungen mehr denn je zu verhindern gilt.bPolitikverdrossenheit ist sicher ein allgemein beobachtbarer Trend, allerdings ist doch gerade die kommunale Ebene einebBühne, auf der Entscheidungen und Gestaltung einen direkten Einfluss auf die Öffentlichkeit vor Ort haben. Deshalb solltebgerade hier ein erhöhtes Augenmerk darauf liegen, die Öffentlichkeit „mitzunehmen“ und „abzuholen“ und durchbtransparente Kommunikation und Information Akzeptanz und Interesse für kommunale Politik zu wecken.

Aktuell zeichnet sich Bottrop jedoch vor allem durch eine unvollständige, verzögerte und unzeitgemäße Kommunikations-bund Informationspolitik gegenüber der Öffentlichkeit aus. Informationen sind nicht oder nur schwer zu finden, es sind keine

klare Kommunikationsstrategie und nur wenig Interesse oder Sensibilität für die Informationsbedarfe und -bedürfnisse derbÖffentlichkeit erkennbar. Der Dialog und die Kommunikation mit der von Entscheidungen betroffenen Öffentlichkeit scheintbin Bottrop zunehmend verloren gegangen zu sein und es verfestigt sich der Eindruck, dass Politik und Verwaltung keinbGespür und/oder kein Interesse daran haben, sich mit der Öffentlichkeit und der öffentlichen Meinung zu befassen.bDies erzeugt eine große Unzufriedenheit, Unverständnis und letztendlich eine zunehmende Distanz zu städtischen Themen.bDiskussionen, die aufgrund fehlender Informationen unkontrolliert und teils unsachlich in den sozialen Medien stattfinden,bsind zunehmend von Ablehnung bis hin zu Aggressivität gegenüber „denen von der Stadt” geprägt. Hier lassen städtischebVerwaltung und Politik viele Ansätze für einen Dialog und den Einbezug der Öffentlichkeit ungenutzt.

Durch die Initiative Zukunft Bottrop sollen die Rahmenbedingung geschaffen werden, interessierte Bürger zusammengebracht und eine Plattform bereitgestellt werden, die den Dialog zwischen Öffentlichkeit und Politik/Verwaltung fördert. Die Initiative setzt sich unter anderem zum Ziel, eine Beteiligungskultur in Bottrop zu etablieren, die Kommunikation und Vernetzung der Akteure miteinander zu verbessern sowie stille Zielgruppen durch proaktive und direkte Ansprache einzubeziehen. Dazu ist eine smarte Öffentlichkeitsbeteiligung existenziell wichtig, weshalb diebBeteiligung an Aufbau und Verankerung einer solchen Strategie ein zentrales Anliegen der Initiative darstellt. Eine smartebund systematische Öffentlichkeitsbeteiligung muss/sollte alle Bottroper, also auch Kinder, Jugendliche und Bürgerbnach § 21 GO NRW mit Ihren jeweiligen Bedürfnissen und Interessen einbeziehen und erreichen, denn Sie alle sind Teilder Zukunft Bottrops.bKommende Projekte, die sich für erste smarte Öffentlichkeitsbeteiligung anbieten, sind z.B. das kommende ISEKbHansaviertel mit all den weitreichenden Teilprojekten, den Betroffenen und vielfältigen Interessengruppen. Oder etwasbweiter weg z. B. das Projekt Halden.TRAIL.Ruhr, mit den dort bestehenden Interessenkonflikten (Vorgang im Ratb2021/0253), Gefahren für die Community auf der Halde Haniel und dadurch nicht genutzten Chancen für Bottrop.