Ein kommunaler Wahl-O-Mat

0. Die Idee

Anlässlich des Superwahljahrs 2025 versuchen wir ja bekanntlich, alle Wahlen zu erklären, zu begleiten und zu einer möglichst hohen Wahlbeteiligung beizutragen. Für die Wahl zum Rat der Stadt im Rahmen der Kommunalwahl am 14.09.2025 möchten wir

• den Bottroper Bürger:innen eine Entscheidungshilfe an die Hand geben
• und den politischen Parteien (mitgemeint: Rats- und Wählergruppen, parteilosen Ratskandidat:innen, …) die Möglichkeit geben, ihre politischen Positionen bekannt zu machen.

Dafür möchten wir einen "kommunalen Wahl-O-Maten" entwickeln!   🎉🎉🎉

Wie in vergleichbaren Anwendungen, z.B. dem originalen Wahl-O-Maten der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) oder weiteren Tools (z.B. DeinWal, WahlSwiper, Sozial-O-Mat, Agrar-O-Mat, Energiewende-O-Mat, Mitwirk-O-Mat, …) sollen Benutzende online in einer Web-App möglichst griffige Thesen bewerten ("stimme zu" | "neutral" | "stimme nicht zu") und solche Thesen, die einem besonders wichtig sind, höher gewichten können. Als Ergebnis wird die Übereinstimmung der persönlichen Einstellungen mit den Positionen der Parteien ausgegeben; außerdem soll die Möglichkeit bestehen, sich auch etwas längere Begründungen der Parteien zu den einzelnen Positionen anzeigen zu lassen.

Klingt einfach, ist es aber nicht 😉

1. Grundsätzliche Überlegungen

Als wir begonnen haben, die Idee auszudifferenzieren, waren wir erstaunt, wie viele Stolperfallen und Anforderungen es an so ein Tool gibt (folgende Liste nicht abschließend):

1.1 Technische Realisierung und Berücksichtigung des Datenschutzes

Politische Einstellungen sind gem. Art. 9 (1) DS-GVO besonders schützenswerte Daten, daher ist eine Abfrage und Verarbeitung entsprechender Angaben nicht problemlos möglich. Man könnte eine vorgeschaltete "informierte Einwilligung" zur Erfüllung von Art. 9 (2) lit. a überlegen, müsste dann aber recht hohe Anforderungen an Freiwilligkeit der Einwilligung, Informationsgehalt der Aufklärung der Verarbeitungstätigkeiten und zusätzlich Widerspruchsmöglichkeiten anbieten und Dokumentationspflichten erfüllen. Dieses juristische Geraffel (und die damit in Verbindung stehenden Haftungsfragen) wollen wir vorerst zu umschiffen.

Technisch soll das mittels einer Web-App (= Webseite, vornehmlich HTML, CSS, JavaScript und verwandte Webtechniken) umgesetzt werden, die keinerlei Daten, Eingaben oder Ergebnisse speichert. Die gesamte Funktionalität des Wahl-O-Maten soll ausschließlich im Browser der Benutzenden zur Verfügung gestellt werden. Serverseitig werden – über allgemeine, anonyme Zugriffsstatistiken des Webservers hinaus – keine Daten verarbeitet. Das ist bzgl. des Datenschutzes besonders benutzendenfreundlich und erfüllt die Anforderungen an "privacy by design" und "privacy by default", dafür fallen allerdings evtl. Komfortfunktionen ("später fortsetzen", "Vergleich mit Anderen", "Vergleich mit früheren Durchgängen", u.v.m.) genauso weg wie Analysemöglichkeiten (s. z.B. Nutzung des Wahl-O-Maten) und weiterführende Erkenntnisse (s. z.B. Wahl-O-Mat-Forschung), da dafür deutlich invasivere Datenspeicherungen vorgenommen werden müssten.

1.2 Mathematisches Modell

Die Basisfunktion eines Wahl-O-Maten besteht darin, dass für jede Partei ein Zähler hochgezählt wird, wenn die individuelle Bewertung einer These mit der Parteiposition übereinstimmt. Am Ende werden diese Übereinstimmungswerte je Partei in eine Reihenfolge gebracht, um die Parteien nach Übereinstimmung mit persönlichen Positionen zu sortieren.

Neben dieser Hochzähl-Grundfunktion gibt es allerdings mehrere weitere Möglichkeiten, die Übereinstimmungswerte weiter auszudifferenzieren, zu gewichten und zu verrechnen – die Überlegungen zur Berechnung eines Übereinstimmungs-Index von individuellen Einstellungen mit Parteipositionen können dabei beliebig komplex werden.

Die größten DIskussionspunkte sind die sog. abgestufte Punktevergabe, die Thesengewichtung und der Umgang mit übersprungenen / nicht beantworteten Thesen.

1.3 Thesenentwicklung

Auch der Entwicklung der eigentlichen Inhalte – der Thesen – kommt eine zentrale Bedeutung zu: Sie

• müssen kommunalpolitisch relevant sein,
• müssen neutral formuliert sein,
• sollten aus verständlichen, kurzen und einfachen Sätzen bestehen,
• dürfen keine Beeinflussung durch positive bzw. negative Formulierungen

vornehmen.

Relevanz: Dass der Rat der Stadt Bottrop nicht über internationale Beziehungen, Auslandseinsätze der Bundeswehr oder Einfuhrzölle entscheidet, sollte klar sein. Aber kann eine Kommune einfach über Verkehrsführung, Autobahnauffahrten oder Fahrradinfrastruktur entscheiden oder gibt es hier Vorgaben des Landes NRW oder des Bundes zu beachten? Die Thesen müssen tatsächliche lokalpolitische Zuständigkeiten zum Inhalt haben.

Neutralität: Die Thesen dürfen keine parteipolitisch tendenziösen Formulierungen enthalten. Frames der politischen Kommunikation, ideologische Kampfbegriffe und Dog Whistles müssen vermieden werden, so weit es eben geht: Es sollte also eher von "Gebäudeenergiegesetz" statt "Heizungshammer", von "Umweltaktivismus" statt "Klimakleber", von "Aufnahme Geflüchteter" statt "Flüchtlingswelle", von "Abgaben" statt "Belastungen" usw. gesprochen werden, um eine Beeinflussung der Benutzenden zu vermeiden.

Verständlichkeit: Die Thesen sollen kurz, prägnant, in einfacher Sprache formuliert und möglichst frei von möglichen Missverständnissen sein. Fachbegriffe sollen weitestgehend vermieden werden.

Formulierung: Wie das allseits bekannte "Glas halb voll / halb leer"-Beispiel kann jede These sowohl positiv als auch negativ formuliert sein: "Die Stadt Bottrop soll mehr Flächen als Parkraum kennzeichnen" oder "Die Stadt Bottrop soll für mehr Parkplätze notfalls Radinfrastruktur und Grünflächen zurückbauen" meinen am Ende vielleicht ähnliche Dinge, die Formulierung hat aber sicherlich einen Effekt auf die Leser:innen. Daher muss das Verhältnis von positiven ("einsetzen für", "umsetzen", "verwirklichen", "machen", …) und negativen ("verhindern", "abschaffen", "einsparen", "herunterregulieren", "zurückbauen", …) Formulierungen berücksichtigt werden – und zwar so, dass sowohl über alle Thesen ein Gleichgewicht zwischen Positiv- und Negativ-Formulierungen herrscht, als auch dass nicht die Position einer Partei durch übermäßig viele negative Formulierungen dargestellt wird.

1.4 Gestaltung (UX/UI) und Geräteunabhängigkeit

Auch wenn der originale Wahl-O-Mat sich farblich irgendwo zwischen FDP-Gelb und ÖDP-Orange einsortiert 😉 , versuchen wir, unseren Wahl-O-Maten lieber in einer parteineutralen Farbgebung zu realisieren (auch wenn schon erstaunlich viele Farben besetzt sind). Für Benutzende soll die Bedienung selbsterklärend sein und durch aussagekräftige Icons unterstützt werden.

Die Web-App soll eine Hilfefunktion und Erklärungen beinhalten, evtl. stellen wir Erklärvideos zur Verfügung. Außerdem muss die Anwendung barrierefrei (Tastatursteuerung, Screenreader-Unterstützung, Kontrastmodus, etc.) sein. Auch wenn die Beantwortung der Fragen in der Ampellogik (🔴= stimme nicht zu, 🟡= neutral/keine Meinung, 🟢= stimme zu) wahrscheinlich recht einfach handhabbar ist, muss die Usability darüber hinaus (z.B. Gewichtung von Thesen, Änderung der eigenen Position, Anzeige der Begründungen der Parteien je These, etc.) hoch und möglichst selbsterklärend sein.

2. Proof of Concept

Nach den grundsätzlichen Überlegungen haben wir uns gefragt: Ist das Projekt überhaupt realisierbar? Testweise haben wir ein paar Versionen zusammengehackt, um ein Gefühl für die Komplexität zu erhalten. Den kann man hier ausprobieren:

Proof of Concept öffnen

Zumindest haben wir damit den Nachweis angetreten, dass so ein Projekt technisch grundsätzlich realisierbar ist 😅 – auch mit unseren beschränkten Möglichkeiten.

3. Mitwirkung der Bottroper Parteien notwendig

Um den Wahl-O-Maten mit Inhalten zu füllen, haben wir die Bottroper Parteien (hier: alphabetisch) AfD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, DKP, FDP, MLPD, ödp und SPD um Mitarbeit gebeten. Dafür haben wir sie am 04.05.2025 angeschrieben und gefragt, ob sie sich grundsätzlich vorstellen können, für den Wahl-O-Maten mit uns zusammenzuarbeiten.

Die Parteien

1. müssten sich zu den im Projektverlauf entwickelten (zwischen 30 und 50) Thesen positionieren, damit diese Parteiposition mit den Benutzendeneingaben abgeglichen werden kann und
2. können zu jeder These eine ausführlichere Begründung der Parteiposition (max. 3 Sätze / 100 Wörter) abgeben, die sich der Benutzende des Wahl-O-Maten anzeigen lassen kann.

4. Technische Realisierung

Für die technische Realisierung steht uns Prof. Dr. Malte Weiß vom Institut Informatik der Hochschule Ruhr West zur Seite. Unter seiner Leitung wird die Programmierung incl. Gestaltung der Benutzendenoberfläche und der Realisierung der Barrierefreiheit von Studierenden im Rahmen eines Praxisprojektes umgesetzt. Wir haben im April die entsprechende Kooperation gestartet und unsere Zusammenarbeit besprochen. Regelmäßige Projektmeetings sind vereinbart.

Relevante Fortschritte werden wir hier berichten.

5. Kommunikationswissenschaftliche Beratung

Die oben angesprochenen Herausforderungen der Thesenentwicklung – neutralen Formulierung, keine Framings, etc. – werden wir unter Berücksichtigung der aktuellen medienwissenschaftlichen Forschung und der beteiligten kognitionspsychologischen Prozesse ebenfalls mit Fachleuten zusammen angehen. Der Kognitions- und Medienwissenschaftler Lukas Erle, ebenfalls von der Hochschule Ruhr West, steht uns mit kommunikations- und medienpsychologischer Expertise für die inhaltliche Gestaltung zur Seite. Wir werden die Redaktionsgrundsätze und die Thesenentwicklung u.a. im Rahmen eines Seminars mit Studierenden des Studiengangs "Mensch-Technik Interaktion" er- und bearbeiten.

Relevante Fortschritte werden wir hier berichten.

6. Beteiligung der Bürger:innen

Um die Thesen nicht völlig an dem Interesse der wahlberechtigten Bürger:innen vorbei zu entwickeln, möchten wir gerne alle Interessierten in den Prozess einbinden. Voraussetzung ist, dass die Personen zur Kommunalwahl am 14.09.2025 in Bottrop wahlberechtigt sind.

Wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, nehmen wir gerne ab dem 18.05.2025 Themen und Thesen entgegen, als Kommentar unter diesem Beitrag, per Mail, via Instagram, Mastodon, Bluesky, im persönlichen Gespräch oder auf jede andere Art, die Euch so einfällt 😉

Wir müssen uns – vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Ansprüche an die Thesenformulierung – vorbehalten, Eure Einreichungen redaktionell zu bearbeiten, mit anderen Vorschlägen zusammenzufassen, umzuformulieren oder auch abzulehnen, wenn sie keinen lokalpolitischen Bezug haben, gegen Gesetze oder gute Sitten verstoßen oder auf andere weise unpassend sind.

Den Redaktions- und Auswahlprozess werden wir hier transparent machen.

7. Zeitplan

Der grobe Zeitplan sieht folgende Meilensteine vor:
(Termine können sich im Verlauf noch verschieben!)

• Jan. 2025: Grobkonzept ✅
• Feb. 2025: technisches Proof of Concept ✅
• Apr. 2025: Kooperationsvereinbarungen mit Wissenschaftler:innen der HRW ✅
• 04.05.2025: Anschreiben der Parteien bzgl. grds. Mitarbeit ✅
• 18.05.2025: Interessenbekundung der Parteien ✅
• 18.05.2025: Öffentlicher Aufruf zur Theseneinreichung (ca. 2-3 Wochen) ✅
• Mai 2025: Beginn der technischen Umsetzung
• 11.06.2025: Veranstaltung an der HRW zur Entwicklung von Redaktionsgrundsätzen, Bearbeitung erster Thesen
• Juni 2025: Redaktionelle Bearbeitung der Thesen
• 29.06.2025: Übermittlung der endgültigen Thesen an die Parteien mit Bitte um Positionierung und Begründung
• 07.07.2025: Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahl
• 20.07.2025: Beantwortungsfrist für die mitwirkenden Parteien
• 17.08.2025: Veröffentlichung des Wahl-O-Maten (4 Wochen vor dem Wahltermin)
• 14.09.2025: Kommunalwahl

Klingt sportlich? Ist es auch 🙂
Trotzdem glauben wir, dass das machbar ist – wenn Parteien und Interessierte Bürger:innen uns und unser Projekt unterstützen.

Dafür sagen wir schon einmal im Vorfeld: Vielen Dank!