Transkript & Links
Willkommen zu einem Ferien-Update.
Wir sind aus dem Urlaub zurück und tauchen direkt in den Bottroper Wahlkampf ein. Die Parteien haben plakatiert und steigern die Taktzahl ihrer Aktionen.
WAZ-Stadtcheck zu Parteien und Verwaltung
Dass die Parteien vor allem nur in den Wahlkampfphasen für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar sind, hat die WAZ in ihrem Stadtcheck festgestellt. Der Einsatz von Politik und Verwaltung bekommt eine 4, wobei unklar ist, ob die politischen Akteure oder die Verwaltungsarbeit den Ausschlag für die eher schlechte Benotung gegeben haben. In den Anmerkungen bekommen beide deutlich negative Bewertungen. Es heißt, Kommunalpolitiker seien im Alltag nicht präsent, es gebe zu wenige Bürgersprechstunden, und in den Freitagsantworten fielen Worte wie Arroganz und Klüngel. Die Verwaltung wäre schlecht zu erreichen, nehme die Bürgerinnen und Bürger nicht ernst, würde sie von oben herab behandeln und grundsätzlich recht wenig Bürgernähe an den Tag legen.
Die WAZ hat die Parteien dazu befragt und diese haben Stellung genommen. Allen sei der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern wichtig. Sie verweisen auf ihre Ansprechbarkeit, Sprechzeiten und geöffnete Geschäftsstellen, Infostände in der Innenstadt und auf Märkten, Zeitschriften und Infomaterial, Newsletter und Pressemitteilungen.
Zwei Parteien – zumindest in dem WAZ Artikel – stechen weniger mit einer Verteidigungshaltung als mit Konzepten heraus. Die ÖDP spricht sich für zukünftig mehr Transparenz und mehr echte Bürgerbeteiligung aus. Und die FDP bringt neue Formate, zum Beispiel digitale On-Demand-Formate, Live-Chats oder eine Beteiligungs-App für Bottrop ins Spiel. Inwiefern auch die Verwaltung mit den Ergebnissen konfrontiert wurde und gegebenenfalls reagiert hat, geht aus der Veröffentlichung nicht hervor.
Sicher kann man die Ergebnisse oder die gesamte Befragung kritisch betrachten, z.B. hinsichtlich Auswahl und Umfang der Teilnehmenden, Formulierung der Fragen usw. Wir zitieren hier nur die Darstellung in der WAZ und haben keine eigene Befragung durchgeführt.
Mehr Transparenz! Mehr Beteiligung!
Allerdings decken sich die Anmerkung aus dem Stadtcheck bezüglich Transparenz von politischem und Verwaltungshandeln sehr klar mit zwei Kernforderungen von Zukunft Bottrop, der smarten und systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung und dem Zukunftsplan.
Zu beiden Themen haben wir bereits offizielle Eingaben auf Basis des §24 GO NRW gemacht, denn wir glauben, dass nur eine transparente Darstellung von Entscheidungsprozessen inklusive der Ziele und Begründungen und einer Darstellung aller Auswirkungen auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger, eine übersichtliche und verständliche Dokumentation von Veränderungsprozessen und – besonders zentral – ein mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen entwickeltes Beteiligungssystem die Grundlage bilden können, um die Menschen in Bottrop mit all ihren Bedürfnissen wirklich ernst zu nehmen.
Einen ersten Aufschlag haben wir mit den Dokumentationen zu den ISEKs zentrale und westliche Innenstadt sowie Rathausviertel und dem Haushaltssicherungskonzept ebenfalls gemacht – möglichst übersichtlich mit Zeitstrahl und Links zu Pressemitteilungen und Unterlagen im Ratsinformationssystem. Diese sind auf unserer Homepage für alle frei zugänglich.
Seit unserer Gründung beschäftigen wir uns intensiv mit Beteiligungsformaten in anderen Städten, wie zum Beispiel Köln und Herrenberg, die oft als Vorbilder für moderne Bürgerbeteiligung gelten. Hier haben wir auch besonders unsere Nachbarkommunen im Fokus und stellen doch fest: Vorgefertigte Lösungen kann man nicht einfach übernehmen, aber hervorragend davon lernen. Was in Köln oder Herrenberg oder auch in Gladbeck und Oberhausen gut funktioniert, kann auch in Bottrop funktionieren. Die Konzepte müssten angepasst und vor allem gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern statt von oben herab entwickelt und umgesetzt werden.
Und klar sein sollte, dass Argumente wie z.B. “Der Bürger sollte nicht an Allem beteiligt oder zu Allem informiert werden” gefährlich sind. Denn sie bevormunden. Besser ist es, klare Grundsätze und Leitlinien zu entwickeln, die festlegen, wann Öffentlichkeitsbeteiligung verpflichtend ist und wann sie ausnahmsweise entfallen kann, dann aber mit einer nachvollziehbaren Begründung. Ebenso wichtig: Bei Projekten muss es den Bürgerinnen und Bürgern möglich sein, selbst eine Beteiligung einzufordern.
Ja, das ist vielleicht unbequem, aber Demokratie und die notwendigen Kompromisse sind selten bequem.
Weiter zum Stadtcheck der WAZ: Die Parteien in Bottrop setzen große Hoffnung auf Social Media – wir schreiben das Jahr 2025 – und entwickeln ihre Aktivitäten dort, so gut es ihre Möglichkeiten und Finanzen zulassen, um dann hauptsächlich in ihre eigene Followerblase zu posten.
Neue Formate notwendig?
Warum hier niemand auf die Idee kommt, alle lokalpolitischen Themen auf einer gemeinsamen Plattform zu bündeln und damit den Bürgerinnen und Bürgern eine zentrale Informations- und Beteiligungsmöglichkeit anzubieten, bleibt uns ein Rätsel.
Was wir brauchen: Hybride Beteiligungsformate, leicht verständliche Zusammenfassungen, die Möglichkeit, Antworten nachzureichen, Dokumentationen usw. – also kurz: Transparente, informierende und zugängliche Politik und eine klare Verwaltungskommunikation. Und dies kann nur der Ausgangspunkt oder die Basis für eine gute “Politik-Verwaltung-Bürger-Beziehung” sein – dass die weitere Bewertung und Wahrnehmung durch die Bürger davon abhängt, wie dies mit konkreten Handlungen und Aktion gefüllt und tatsächlich gelebt wird, sollte selbstverständlich sein.
Beteiligung darf nicht nur ein fancy Schlagwort sein, sondern muss von allen Akteuren getragen werden. Dass dies kein “mal eben” umsetzbares und leicht erreichbares Ziel ist, zeigen Nachbarstädte wie Gladbeck und Oberhausen, die in Sachen Beteiligung vor Bottrop liegen und im Stadtcheck trotzdem ähnlich negative Bewertung erhalten haben. Wenn die Parteien oder die Verwaltung (oder gar die Lokalpresse) also Interesse am Austausch haben – wir stünden bereit und hätten konkrete Ideen.
Wir sind auch bereits im Austausch mit Vertretern und Vertreterinnen der Verwaltung in den entsprechenden Abteilungen. Der gestaltet sich allerdings noch etwas zäh. Aber – hartnäckig können wir.
OB-Kandidaten-Portraits in der WAZ
Die WAZ hat sich im Vorfeld der Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl vorgenommen, allen OB-Kandidaten ein Porträt zu widmen. Alphabetisch sind die von B wie Buschfeld über H wie Hermens bis K wie Kien erschienen, M wie Mellerke (mittlerweile erschienen) und N wie Nowara kommen im Laufe der Woche. Bis dahin schau dir die Steckbriefe in unserem OB-Kandidaten-Check.
Status Wahl-Navi
Apropos Kommunalwahl: Wir gehen jetzt in den Endspurt mit unserem Wahl-Navi. Die Antworten und Begründungen aller momentanen Ratsparteien liegen vor und sind bereits eingebaut. In etwa einer Woche, also vier Wochen vor der Wahl, gehen wir "live".
Termine
Dass Wahlkampf ist, merkt man auch an den Terminen. In der nächsten Woche stehen fünf in unserem Kalender:
- Am Dienstag ist der OB-Kandidat der Linken, Sven Hermens, ab 14:00 Uhr live auf TikTok und stellt sich all euren Fragen.
- Eine zweite Möglichkeit, mit dem Kandidaten ins Gespräch zu kommen, gibt es Donnerstag um 17:00 Uhr.
- Ebenfalls am Donnerstag lädt die ÖDP zum mittlerweile dritten Klimaspaziergang – diesmal durch Grafenwald – ein, bei dem auch Ratskandidat Volker Fockenberg und Ratskandidatin Elly Vaupel, außerdem OB-Kandidat Nick Nowara vor Ort sein werden.
- Als dritten Termin am Donnerstag hat SPD-OB-Kandidat Matthias Buschfeld mit der “Wir müssen handeln”-Tour Stopp in Batenbrock im Vereinsheim des SV Rhenania. Auch er steht für Fragen und Diskussionen zur Verfügung.
- Und ebenfalls am Donnerstag ist Nick Nowara nach dem Klimaspaziergang ab 19:00 Uhr in der Rathausschänke. Diese Woche geht es um das Thema “Verkehr”.
Um nochmal den Bogen zum Beginn zu schlagen. Wenn die Parteien die Kritik aus dem Stadtcheck ernst nehmen, müsste eine ähnliche Schlagzahl von Gesprächsangeboten auch nach dem 14.09. aufrechterhalten werden. Wir sind gespannt. Vielleicht ist es ja aber auch Zeit für gemeinsame neue Formate, in denen die Bottroperinnen und Bottroper sich über das politische Geschehen in ihrer Stadt informieren können.
Im Rathaus ist noch sitzungsfrei. Vor der Wahl stehen lediglich noch drei Termine an, allerdings keine in der nächsten Woche.
Weitere Infos wie immer auf unseren Kanälen.
Bis bald.