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Herzlich willkommen zum Wochenupdate!
Innenstadtentwicklung
Es gibt Neuigkeiten zur Innenstadtentwicklung. Die Stadt Bottrop hat in der letzten Woche in mehreren Veranstaltungen Händlerinnen und Händler, Gastronominnen und Gastronomen sowie Eigentümerinnen und Eigentümer über die Vorhaben im Rahmen des Stadtumbaugebietes “Zentrale Innenstadt” informiert. Die Liste der geplanten Neuerungen und Umbauten im Bereich Hansastraße, Mensingbrunnen, Pferdemarkt, Poststraße und Kirchplatz ist recht beeindruckend:
Teile der Straßenbeleuchtung werden erneuert und die Hansastraße wird neu gepflastert. Es wird neue – gepflanzte und auch modulare – Begrünung geben, außerdem ein Wasserspiel am Pferdemarkt und weitere Trinkwasserbrunnen, außerdem neue Sitz- und Schattenbereiche. Darüber hinaus sind abschließbare Fahrradboxen und ein Fußgängerleitsystem geplant sowie eine barrierefreie Umgestaltung des Fußgängerzonen-Eingangs an der Poststraße, unterirdische Strom- und Wasseranschlüsse auf dem Kirchplatz für Markt und Veranstaltungen und versenkbare Poller.
Das sind sehr gute Nachrichten. Aber so sehr wir die Aufwertung rund um die Innenstadt und die Nutzung der Fördermöglichkeiten begrüßen – der Prozess der Ideenentwicklung und die Kommunikation rund um die Beteiligungsformate sowie die Entscheidungsfindung ist meiner Meinung nach – vorsichtig formuliert – suboptimal. Alleine die Tatsache, dass die Pressemitteilung nach den Infoveranstaltungen veröffentlicht wird und im Rahmen dieser Veranstaltungen scheinbar ein Endstand der Planungen kommuniziert wurde, ist recht bezeichnend.
Die ISEKs und die Beteiligungsmöglichkeiten
Etwas Hintergrund: Stadtumbaugebiete können durch EU-, Bundes- und/oder Landesförderprogramme finanziert werden, wobei die Kommune einen gewissen Eigenanteil der Kosten tragen muss. Voraussetzung der Förderung ist ein sog. ISEK, ein “Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept”, welches von der Kommune entwickelt werden muss und das zentraler Bestandteil des Förderantrags ist (Bottrops Rahmen-ISEK hier).
Wir haben versucht, den Prozess von Beginn an zu verfolgen und zu begleiten, angefangen beim “Masterplan Innenstadt” 2021, über die Veranstaltungen “Forum Innenstadt” und “Innenstadtdialog”, beide 2023, bis zu den Beteiligungsmöglichkeiten im Jahr 2024, z.B. auf dem Stadtfest “Summer Opening” oder den Veranstaltungen mit den Interessengemeinschaften, den Gewerbetreibenden und Immobilienbesitzerinnen und -besitzern. Wir waren auf allen öffentlichen und teil-öffentlichen Veranstaltungen, von denen wir erfahren haben und zu denen wir Zugang hatten. Trotz unserer aktiven Teilnahme und unserem erhöhten Interesse bleiben Aspekte der Entwicklungen und Entscheidungen – selbst für uns – aber intransparent.
Informationslücken und offene Fragen
Wie ist das Verhältnis von Gesamt-ISEK zu dem Teil-ISEK “Rathausviertel” und den weiteren Stadtumbaugebieten “Westliche Innenstadt” und “Zentrale Innenstadt”? Welche Auswirkungen hatte die Neuauflage der Städtebauförderrichtlinie NRW 2025 auf die bis dahin erfolgten Planungen und Maßnahmen? Warum wurde das ISEK Rathausviertel nach Beginn der Umbauarbeiten – z.B. war die Anhebung des Rathausplatzes ursprünglich Bestandteil des ISEK Rathausviertel – zurückgestellt und das ISEK zentrale Innenstadt vorgezogen?
Welche Auswirkungen hat der damit einhergehende Widerruf des Zuwendungssbescheides auf ggf. bereits ausgezahlte Fördermittel, auf die Höhe der Eigenanteile an den bereits erfolgten Baumaßnahmen und für den kommunalen Haushalt und – für mich als Beteiligungsteilnehmer besonders unangenehm – wie wurde eigentlich genau mit den Eingaben und Ideen der Bürgerinnen und Bürger nach den o.g. Beteiligungsformaten umgegangen? Wie wurden sie gewichtet, die verschiedenen Interessen der vielen Stakeholder in Ausgleich gebracht? Welche Ideen werden nun in welcher konkreten Form umgesetzt und welche wurden aus welchen Gründen verworfen?
Warum Beteiligung und KOmmunikation so wichtig sind…
Die Informationsveranstaltungen letzte Woche bestärken das Gefühl, dass man – so sehr man auch versucht, an den Prozessen zu partizipieren – am Ende eher vor vollendete Tatsachen gestellt wird. In der Pressemitteilung ist von “Entscheidungen über noch offene Grundsatzfragen, planerischen Schritten, von politischem Beschluss, Ausschreibungen der Planungsleistungen und konkreten Förderanträgen” als nächste Schritte die Rede. Der Baubeginn ist – vorbehaltlich einer Förderzusage – für das Jahr 2030 vorgesehen.
Zwischen unseren Beteiligungen und den konkreten Umsetzungen klafft eine spürbare Informationslücke, denn eine geordnete Folgekommunikation der einzelnen Veranstaltungen der letzten Jahre fand eigentlich nicht statt. Man findet – Zeit und Hartnäckigkeit vorausgesetzt – ein paar Infos auf der Webseite der Stadt, ein paar Foto-Protokolle und Abschlussberichte (hier, hier) der Workshops, aber die Informationslage und die Kommunikation der Stadt ist diesbezüglich sicherlich ausbaufähig.
Ein Vorschlag von uns zur Darstellung solcher Veränderungsprozesse ist die beispielhafte Zeitleiste auf unserer Webseite, über die man so eine Entwicklung verfolgen kann und von der aus man zu weiterführenden Informationen gelangt. So könnte man zumindest halbwegs übersichtlich darstellen, was gerade für Entwicklungen laufen und welche Beteiligungsmöglichkeiten bestehen. So eine Zeitleiste müsste natürlich in die Zukunft verlängert werden, um ein Ziel, eine Vision, eventuell einen “Zukunftsplan” zu skizzieren.
Denn es besteht die Gefahr, dass die von den interessierten Bürgerinnen und Bürgern aufgebrachte Energie, Zeit und Kreativität regelmäßig verpufft, wenn sie nicht auf dem Laufenden gehalten werden. Für die Motivation, sich weiterhin in solchen Prozessen einzubringen, ist das natürlich wenig zuträglich.
Wir haben übrigens zum Thema Öffentlichkeitsbeteiligung bereits 2024 eine Anregung gemäß § 24 GO eingereicht, die momentan auf unseren Wunsch nicht weiterverfolgt wird. Wir stehen aber grundsätzlich im Austausch mit den entsprechenden Abteilungen der Stadtverwaltung und werden diesen Faden zeitnah wieder aufnehmen. Die Überwindung des so genannten Beteiligungsparadoxons – das beschreibt das Auseinanderklaffen des steigenden Wunsches nach Partizipation auf der einen und den sinkenden Beteiligungsmöglichkeiten auf der anderen Seite über den zeitlichen Verlauf und den Fortschritt einer Maßnahme – ist genauso eine zentrale Forderung von Zukunft Bottrop wie transparente Begleitkommunikation und die spürbare und erfahrbare Berücksichtigung von Ideen und Eingaben der Bürgerinnen und Bürger.
Die Beteiligung ist übrigens nicht nur erforderlicher Bestandteil und formale Anforderung einer Städtebauförderung, sondern sie steigern die Akzeptanz von Maßnahmen und die Identifikation mit der eigenen Stadt, sie fördern die Selbstwirksamkeit und stärken das demokratische Verhältnis von Bürgerinnen und Bürgern zu Lokalpolitik und Verwaltung, kurz: Sie verhindern ein plattes “Die da oben machen was sie wollen”-Bashing und verhindern das Gefühl einer Fremdbestimmung. Da ist aus meiner Sicht auf jeden Fall noch Luft nach oben.
Graffiti.With.Attitude im Bau- & Verkehrsausschuss
Zu etwas Anderem: Wir hatten ja berichtet, dass wir mit vielen anderen Menschen einen Verein namens “Graffiti With Attitude” gegründet haben. Dabei handelt es sich um ein stadtweites Streetart-Projekt, das die Identität, die Geschichte und die Vielfalt Bottrops sichtbar machen soll. Die Eintragung des Vereins ist angestoßen und auch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit scheint realistisch.
Das Konzept und das Pilotprojekt dürfen wir im Bau- und Verkehrsausschuss in der nächsten Woche vorstellen. Über das Pilotprojekt hinaus haben wir schon einige Ideen für weitere Projekte. Wir arbeiten im Hintergrund mit Hochdruck an Informationsmaterial, Webseite und weiteren Konzepten. Seid gespannt, was da noch kommt und folgt schon einmal dem Kanal von GWA.
Sitzungen im Rathaus
Im Rathaus tagt am Dienstag der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie. Dort stehen u.a. der Kinder- und Jugendförderplan 2026 – 2030 und die kommunale Gesundheitskonferenz auf der Tagesordnung.
Am Mittwoch tagt der Schulausschuss u.a. zu dem Thema Prävention psychischer Krisen von Kindern und Jugendlichen und hat die Tätigkeits- und Sachstandsberichte des regionalen Bildungsbüros und von “Kein Abschluss ohne Anschluss (KAoA)” im Programm.
Im Bau- und Verkehrsausschuss am Donnerstag geht es neben dem GWA-Projekt u.a. auch um das “bot.duv”-Projekt, eine datenbasierte und umweltsensitive Verkehrssteuerung etwa zwischen Hauptbahnhof und HRW, bei denen eine automatisierte Verkehrserfassung intelligent und softwarebasiert an die Ampelschaltung rückgekoppelt werden soll, um den Verkehrsfluss zu optimieren.
Und am Freitag tagen Bezirksvertretung Bottrop-Mitte zu ausschließlich nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten, sowie das Jugendparlament, in denen erste Ergebnisse der AGs “ÖPNV”, “Freizeit, Umwelt, Gesellschaft”, Migration/Rassismus” und “Bildung/Schule/Mobbing” vorgestellt werden.
Mehr Infos wie immer auf unseren Kanälen.
Bis bald!