Transkript und Links
Willkommen zum Wochenupdate!
Heute etwas später, dafür etwas länger.
Wahl-O-Mat
Erstes Thema: Unser Wahl-O-Mat. Wir haben für unseren Wahl-O-Maten die ursprünglichen 160 Themen, Thesen, Forderungen und Fragen in Workshops und in mehreren Redaktionsschleifen zu nun 53 endgültigen Thesen verdichtet, die wir heute an die Parteien verschickt haben. Die Parteien, die sich zu einer Zusammenarbeit bereit erklärt haben, namentlich SPD, CDU, Grüne, Linke, ÖDP, FDP, AfD und DKP, haben nun drei Wochen bis zum 20.07. Zeit, ihre Positionen zu den Thesen abzugeben und optional diese zu begründen. Wir haben auf unserer Webseite die Entstehung der Thesen erläutert und den redaktionellen Bearbeitungs- und Auswahlprozess transparent gemacht.
Eine Kaserne in Bottrop?
Dann zu etwas völlig anderem: In unserer Ideenschmiede, aus der ja bereits mehrere Anregungen gemäß §24 GO NRW, das Konzept der “Black Hill Freizeithalde” und der Wahl-O-Mat stammen, gibt es eine neue Idee: Ist es sinnvoll, sich für eine Bundeswehrkaserne in Bottrop einzusetzen?
Das klingt für viele vielleicht erst mal abschreckend, aber wir haben das Thema nun einige Zeit und mit mehreren Menschen diskutiert und würden die Idee nun gerne öffentlich zur Diskussion stellen. Die Debatte um “Kriegstüchtigkeit”, “Wehrhaftigkeit”, Wiedereinführung der Wehrpflicht und Aufrüstung im Allgemeinen wird euch ja nicht entgangen sein, wenn ihr in den letzten Wochen mal Nachrichten geschaut habt. Die Koalitionsverhandlungen der Bundesregierung waren ebenfalls geprägt von dem Sondervermögen für Verteidigung. Auf dem NATO-Gipfel wurde nun beschlossen, dass alle Länder mittelfristig mehr Geld in Verteidigung investieren. 5 % des Bruttoinlandsprodukts stehen im Raum.
Es wird also in den nächsten Jahren hier viel Geld ausgegeben werden. Es gibt keine Kreiswehrersatzämter mehr – und auch keine Kasernen. Die sind aber dringend notwendig, um die gewünschte Personalstärke der Bundeswehr unterzubringen. Das ist eine Entwicklung, die man bedauern oder kritisch sehen kann, die sich aber nicht wegdiskutieren lässt und die man, wenn man sich mit Standortentwicklung befasst, vielleicht auch als Chance begreifen kann.
Denn Kasernen haben für ihre Umgebung erstaunlich viele positive Effekte. Es werden – neben den militärischen – auch zivile Arbeitsplätze geschaffen, z.B. in Verwaltung, Verpflegung und Gebäudemanagement. Lokale Unternehmen, sowohl Dienstleistungs- als auch Baugewerbe profitieren davon, ebenso wie die Gastronomie und Freizeitangebote.
Und man darf sich Kasernen nicht als hässliche, riesige Betonklötze vorstellen, mit Panzern unter Tarnnetzen, Schießplatz und Manöverflächen. Vielmehr sind das oft neumodische Verwaltungs-, Büro- und Mehrzweckanlagen, die meist eine Sporthalle, einen Sportplatz, ein Schwimmbad und dazugehörige sanitäre Anlagen umfassen. Und diese können z.B. nach Dienstschluss und am Wochenende oft von lokalen Sportvereinen mit genutzt werden.
Soldatinnen und Soldaten engagieren sich oft in Vereinen, dem THW, der Freiwilligen Feuerwehr. Der nach Expertenmeinung dringend auszubauende Zivil- und Katastrophenschutz wird immer wichtiger. Und ganz im Sinne von “Innovation City” werden neue Kasernen oft CO2-neutral geplant, mit Tiefengeothermie- und Photovoltaikanlagen.
Die Lage im Ballungsraum Ruhrgebiet ist ideal, die Verkehrsanbindung auch. Wir haben die Idee mal hier zusammengeschrieben und werden die an die lokalen Parteien und an die Landtags- und Bundestagsparlamentarier für unseren Wahlkreis schicken.
Denn da wird in den nächsten Jahren viel Geld ausgegeben – zu 100 % aus dem Bundeshaushalt! Und die Kasernen werden gebaut. Die Frage ist nur: Wo? Unserer Meinung nach sollte Bottrop dabei lieber von den vielen flankierenden positiven Effekten profitieren, statt nur anderen Ruhrgebietskommunen dabei zuzuschauen.
Die Vorstellung einer Kaserne wird bei manchen sicherlich Irritationen auslösen und von manchen bestimmt auch abgelehnt. Für Bottrop bietet sich unserer Meinung nach aber eine Chance, über deren Ergreifung wir diskutieren sollten.
Integrationsausschuss
Zum Integrationsausschuss: Im Rahmen der Kommunalwahl werden ja nicht nur der Oberbürgermeister, der Rat der Stadt und die Bezirksvertretungen gewählt, sondern auch der Integrationsausschuss. Das ist ein Gremium, das für alle Angelegenheiten rund um die Themen Migration und Integration zuständig ist.
Im Gegensatz zu den Wähler:innenverzeichnissen, die für andere Wahlen vorliegen, ist die Lage beim Integrationsausschuss etwas “speziell”. Denn wahlberechtigt sind nicht nur alle Bottroper:innen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, sondern auch diejenigen, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten oder als Kind ausländischer Eltern durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen haben. Diese Personen sind aber für die Stadtverwaltung nicht so einfach zu identifizieren.
Es gibt also kein vollständiges Wähler:innenverzeichnis. Alle Wahlberechtigten, die keine Wahlbenachrichtigung per Post erhalten, sollten sich daher bis zwölf Tage vor der Wahl – das ist dann der 01. oder 02.09. – im Wahlbüro unter Vorlage eines Nachweises Ihrer Wahlberechtigung, also Einbürgerungsunterlagen, Nachweis über ausländische Staatsbürgerschaft der Eltern o.ä., in das Wähler:innenverzeichnis eintragen lassen, damit sie wählen können. Außerdem kann man sich noch bis zum 07.07. zur Wahl für den Integrationsausschuss aufstellen lassen. Alle Infos dazu gibt es hier.
Weitere Informationen, auch auf Arabisch, Englisch, Französisch, Polnisch, Russisch, Türkisch und Ukrainisch, findet ihr hier. Außerdem gibt es eine Podcastfolge von “bottrop.lauscht”. Folge 11 heißt “Die Wahl zum Integrationsausschuss – Nutzt eure Stimme!"
Wahl des Oberbürgermeisters
Weiter zur OB-Wahl. Inzwischen hat auch Nick Nowara, der gemeinsame Kandidat von Grünen, ÖDP und FDP, unseren OB-Kandidaten-Steckbrief ausgefüllt. Der ist ab sofort online verfügbar, neben dem von Matthias Buschfeld, Frank Kien, Sven Hermens und Markus Mellerke. Auch hier noch einmal der Hinweis: Die Reihenfolge der Steckbriefe auf der Webseite ändert sich bei jedem Aufruf der Seite zufällig. Damit uns niemand nachsagen kann, wir würden jemanden bevorzugen.
Termine
Dann zu den Terminen: Am Montag, den 30.06., also morgen, findet ein Stadtspaziergang mit mehreren OB-Kandidaten statt. Dabei sind Frank Kien von der CDU, Matthias Buschfeld von der SPD, Sven Hermens von den Linken und Nick Nowara, gemeinsamer Kandidat von GRÜNEN, ÖDP und FDP. Der Kandidat der AfD wurde nicht eingeladen. Los geht es um 19:00 im Innenhof des Martinszentrums.
Am Dienstag, 01.07., veranstaltet Salon5, die Jugendredaktion von Correctiv, ein Schaufenstergespräch mit Mo Asumang zum Thema “Journalismus und Rechtsextremismus”. Das startet um 19:00 in der Salon5-Redaktion auf der Essener Straße 7.
Am 03.07. gibt es eine Infoveranstaltung zum Megaprojekt “Freiheit Emscher” für Anwohnerinnen und Anwohner. In der Pressemitteilung fehlen leider Orts- und Zeitangabe. Wir hoffen, dass die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner die Info auf anderem Wege erhalten haben.
Und: Die Stadt eröffnet einen touristischen Infopunkt in der Innenstadt. An der Hansastraße 15 – für viele wohl noch immer der Platz des “Mensing-Brunnens” – wird der am 04.07. um 14:00 eröffnet. Es gibt Musik, Snacks und Getränke. Unser “Spin-Off”, die IG Halde Haniel wird natürlich auch da sein. Kommt vorbei!
Im Rathaus tagen nächste Woche am Dienstag der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss, am Mittwoch der Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss und am Donnerstag das JugendparlamentDas Bottroper Jugendparlament ist eine politische Institution von Jugendlichen für Jugendliche. Es setzt sich aus 13- bis 19-jährigen Bottroperinnen und Bottropern zusammen und vertritt ihre Interes... More. Das ist die erste Sitzung des neu gewählten YOU.PA. Das heißt, es werden Sprecherinnen und Sprecher und Stellvertretung gewählt und sich auf eine grundsätzliche Arbeitsweise geeinigt, aber auch schon die ersten beiden Anfragen bearbeitet. Wir wünschen den neuen parlamentarischen Vertreterinnen und Vertretern der Bottroper Jugend viel Erfolg bei ihrer Arbeit.
Weitere Infos wie immer auf unseren Kanälen.
Bis nächste Woche.