Transkript und Links
Willkommen zu einem kurzen Wochenupdate!
Neuer Vorsitz und Verjüngung der CDU Bottrop
Die CDU Bottrop hat eine neue Spitze gewählt, mit der eine Verjüngung in der Partei einhergeht. Neuer Vorsitzender ist der 44-jährige Christian Große-Kreul, der nach zehn Jahren auf Annette Bunse folgt.
Als Stellvertretung wurden Vanessa Vohs, Isabelle Schmücker und Hermann Lanferman gewählt. Wir sind gespannt, was die neue Spitze in Bottrop vorhat.
Reminder: Haldenfegen
Und hier nochmal der Hinweis auf das Haldenfegen: Am 30. November findet das “Waldfegen”, eine Müllsammel- und Aufräumaktion des gleichnamigen Vereins, zum letzten Mal in diesem Jahr auf der Halde Haniel statt.
Wir sind mit der Interessengemeinschaft Halde Haniel, einem Spin-off von Zukunft Bottrop, natürlich dabei. Wer mitmachen möchte, braucht lediglich Handschuhe und festes Schuhwerk. Wer hat, bringt Eimer und Greifzange mit.
Treffpunkt ist ab 11:00 Uhr der Parkplatz am südlichen Ende des ehemaligen Prosper-Haniel-Geländes. Die Interessengemeinschaft Halde Haniel verbindet die Aktion außerdem als “Haldenfegen” mit einem kleinen Netzwerk-Event. Kommt gerne vorbei und packt mit an.
Ratssitzung, kommunale Finanzen
Am Dienstag findet die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bottrop statt, der sich in vielen Tagesordnungspunkten mit der Bildung von Ausschüssen beschäftigt. Aber auch ein paar andere Themen stehen auf der Tagesordnung, wie z.B. der Bericht zum Haushaltssicherungskonzept und die Planung der städtischen Finanzen für die kommenden Jahre.
Für mich persönlich ist die aktualisierte Ergebnisplanung bis 2034 am interessantesten, wo im Vergleich zu den Planungen des HSK aus 2024 das negative Eigenkapital in der neuen Planung von 275 auf 367 Mio. € steigt. Das erhöht natürlich auch die prognostizierte Zinslast für 2034 um rund 50 %. Daran wird deutlich, wie schlecht es um den kommunalen Haushalt in Bottrop steht – und das gilt ebenso für die Mehrheit der Kommunen in NRW.
Das gesamte Finanzierungssystem der Kommunalfinanzen scheint aktuell nicht mehr richtig zu funktionieren. Weder Bottrop noch andere Kommunen können den Haushalt allein durch Einsparungen oder Personalabbau ausgleichen. Sollte es hier seitens Land und Bund keine grundlegenden Veränderungen in der Finanzierung geben, werden die kommenden Jahre trotz Altschuldenlösung und Sondervermögen aufgrund der strukturellen und chronischen Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte wohl weiterhin schwierig bleiben, und der Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum der Bottroper Ratsmitglieder würde sich nahezu ausschließlich auf Einschnitte und verwaltungstechnische Pflichtaufgaben beschränken.
Entschieden wird in der Sitzung unter anderem auch über weitere Ausgaben für Containerprovisorien an 5 Bottroper Schulen und, wie auch in vielen anderen NRW-Städten, Mehrausgaben z. B. in der wirtschaftlichen Jugendhilfe.
Über den YouTube-Account der Stadt Bottrop könnt ihr die Sitzung wie immer live verfolgen.
Mehr Infos wie immer auf unseren Kanälen.
Bis bald.