Es ist vollbracht! Das erste Bottroper Wahl-Navi ist online:
Beim Wahl-Navi handelt es sich um eine Online-Wahlentscheidungshilfe, bei der anhand von 30 Thesen überprüft werden kann, welche der zur Wahl zum Rat der Stadt antretenden Parteien mit den eigenen Einstellungen am ehesten übereinstimmen, wie man es z.B. vom Wahl-O-Maten kennt.
Weitere Infos
- Die Projektbeschreibung findet man hier, incl. konzeptioneller Überlegungen und dem mathematischen Modell und den Details zur Inhaltsentwicklung.
- Alle Videos zum Thema liegen samt Transkript hier.
Alle 53 Thesen
In der folgenden Tabelle findet man alle 53 Thesen, die den Parteien vorgelegt wurden. Auch wenn sie es nicht alle ins Wahl-Navi geschafft haben, sind die evtl. trotzdem interessant, wenn man sich mit den Positionen der Parteien auseinandersetzen möchte?
| Nr | These | AfD | CDU | FDP | ÖDP | GRÜNE | SPD | LINKE | DKP | im Wahl-Navi? | |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 1 | Bottrop benötigt ein modernes Parkleitsystem.Parkleitsystem etablieren | i
Verteilte Anzeigen mit Kapazitätsangaben zu verfügbarem Parkraum könnte den Parkplatzsuchverkehr verringern.
|
ja*
AfD:
Ein modernes Parkleitsystem reduziert unnötigen Suchverkehr, spart Zeit, senkt Emissionen und fördert den innerstädtischen Einzelhandel. Die AfD Bottrop setzt sich für eine bürgernahe Innenstadt mit ausreichender Parkmöglichkeit ein – ein Leitsystem erhöht die Effizienz dieser Plätze. Eine bessere Lenkung stärkt zudem die Attraktivität Bottrops als Einkaufsstadt. |
ja*
CDU:
In Bottrop fordert die CDU bereits seit Jahren die Einführung eines übergeordneten Parkraum- und Parkleitsystems. Ziel ist, Autofahrer effizient zu freien Parkflächen zu führen, Staus zu reduzieren und die Parkplatzsuche zu optimieren und den Aufenthalt in der Innenstadt attraktiver machen. |
ja*
FDP:
Ein modernes Parkleitsystem ist ein pragma3scher und effizienter Beitrag zur Verkehrssteuerung in Bottrop. Es reduziert unnötge Fahrten auf der Suche nach freien Parkplätzen, senkt damit Emissionen und entlastet Wohngebiete vom Schleichverkehr. Als Liberale setzen wir auf digitale Lösungen, die den Bürgerinnen und Bürgern das Leben erleichtern und gleichzeitig die Innenstadt beleben können. Ein solches System muss technologieoffen und zukunftsfähig gestaltet werden, sodass es auch mit smarten Mobilitätsangeboten wie Carsharing kompatibel ist. Wir wollen Innovation ermöglichen, statt starre Verbote oder flächendeckenden Rückbau von Parkflächen zu betreiben. |
ja*
ÖDP:
Es ist ökologisch sinnvoll, den Parksuchverkehr zu verringern. |
ja*
GRÜNE:
Bottrop benötigt schon lange ein Parkraumkonzept für die Innenstadt. Deshalb haben wir Grünen das beantragt. Durch kluge Lösungen sollen Autofahrer:innen zielgenauer alle bewirtschafteten Parkplätze – bevorzugt die Parkhäuser und neue Tiefgaragen, für die sich die Grünen einsetzen – durch ein Leitsystem finden. So kann der Parksuchverkehr vermieden werden. Das ist spritsparend, schont die Umwelt und wertet die lebenswerte Stadt auf. Die Menschen, die in der Innenstadt wohnen, und der Handel profitieren davon. |
ja*
SPD:
Ein verkehrssteuerndes, dynamisches Parkleitsystem kann die Hauptachsen unserer (Innen-)Stadt entlasten. Im diesem Kontext fordern ein wir Parkraum- konzept für die gesamte Innenstadt. |
neutral*
LINKE:
Bottrop braucht insgesamt ein durchdachtes Parkraumkonzept. Nicht in jeder Stadt ist ein Parkleitsystem zwingend sinnvoll. Wir können uns jedoch gut vorstellen, dass ein Parkleitsystem Teil dieses Konzeptes für Bottrop sein könnte. |
neutral | ✘ |
| 2 | Bottrop soll die Ansiedlung einer Kaserne z.B. auf den Flächen von Franz Haniel fördern.Bottroper Kaserne | i
Die Idee ist relativ neu, Details findet man unter diesem Link.
|
ja*
AfD:
Eine Kaserne bringt Sicherheit, Arbeitsplätze und Kaufkraft in die Region. Die AfD steht hinter unseren Streitkräften und begrüßt eine stärkere Präsenz auch in Bottrop. Die Fläche Franz Haniel könnte mit einer solchen Nutzung sinnvoll wiederbelebt werden. |
ja*
CDU:
Die CDU Bottrop unterstützt die Prüfung einer Bundeswehr-Kaserne auf dem Franz-Haniel als Chance regionaler Resielienz und wirtschaftliche Impulse. Voraussetzung ist eine sorgfältige Prüfung im Dialog mit den Bürgern. |
neutral*
FDP:
Als Liberale sehen wir die Flächen von Franz Haniel primär als Chance für die wirtschaftliche Entwicklung Bottrops. Wir wollen dort Zukunftsbranchen, Innovation und Arbeitsplätze ansiedeln, um den Strukturwandel voranzutreiben. Gleichzeitig erkennen wir an, dass die Stärkung der Bundeswehr ein gesamtstaatliches Anliegen ist und eine Kaserne auch Impulse für die lokale Wirtschaft bringen könnte. Ein solcher Schritt müsste jedoch in einem transparenten Verfahren geprüft werden, das den Bedarf, die wirtschaftlichen Chancen und die städtebaulichen Auswirkungen berücksichtigt. Unser Ziel bleibt: Bottrop soll ein moderner, attraktiver Standort für Unternehmen und Menschen sein. |
nein*
ÖDP:
Die Fläche von Prosper-Haniel ist bereits verplant. Eine andere ausreichend große Fläche steht in Bottrop nicht zur Verfügung und eine weitere Versiegelung von Grünland kommt nicht in Frage. |
neutral*
GRÜNE:
Die Bundeswehr wird zahlenmäßig wachsen. Es gibt 20.000 unbesetzte Dienstposten, der Verteidigungsminister spricht von etwa 60.000 notwendigen Soldat:innen. D.h.auch neue Kasernen. Das Ruhrgebiet ist schlecht bestückt, viele müssen pendeln. Die fehlende Standortnähe wird als ein Negativfaktor für die Motivation von (zukünftigen) Soldat:innen gesehen, Personalgewinnung und -erhalt der Bundeswehr werden durch großen Abstand von Wohn- und Verwendungsort verschlechtert. Insofern wäre eine Kaserne mit guter Erreichbarkeit für Soldat:innen aus dem Ruhrgebiet sinnvoll. Ob Bottrop dafür die richtigen Voraussetzungen hat (Liegenschaften, Anbindung, städtebauliche Voraussetzungen und Umfeld?), d.h. ob Bottrop der beste Standort ist, ist zu prüfen. Wir Grünen im Bundestag haben eine Anfrage beim Bundesministerium Verteidigung eingereicht, inwiefern es solche Überlegungen gibt, welche Erwägungen es bzgl. der Notwendigkeit und Eignung eines Bundeswehrstandorts im Ruhrgebiet und in Bottrop gibt. |
ja*
SPD:
Schon jetzt ist das Potential für neue Gewerbeflächen in unserer Stadt begrenzt. Wir bevorzugen die Ansiedlung neuer oder sich vergrößernder Unternehmen auf diesen Flächen mit dem Ziel höherer Gewerbesteuereinnahmen und neuer Arbeitsplätzen. Aber auf ausgewiesenen Sondernutzungsflächen ist eine Kaserne durchaus denkbar. |
nein*
LINKE:
In Bottrop fehlt es an vielen Stellen an öffentlicher Infrastruktur. Diesen Bedarfen müssen wir endlich begegnen. Eine Kaserne gehört nicht zu Bedarfen unserer Stadt. Diesem Symptom der weiteren Militarisierung unserer Gesellschaft stellen wir uns entgegen. |
nein*
DKP:
Geeignete Flächen sollten in Bottrop für einen kommunalen sozialen Wohnungsbau genutzt werden. |
✔ |
| 3 | Die Anbindung von Bottrop an andere Städte im Ruhrgebiet mittels Bus und Bahn soll verbessert werden.ÖPNV-Anbindung verbessern | i
Sowohl für den Status als Hochschulstandort, für viele Berufspendlerinnen und -pendler als auch für die touristische Entwicklung kann eine Anbindung an Nachbarstädte wichtig sein.
|
ja*
AfD:
Die AfD Bottrop unterstützt sinnvolle Verbesserungen im Nahverkehr, insbesondere zur Anbindung an Hochschulen und Arbeitsplätze. Voraussetzung ist jedoch ein wirtschaftlicher und nutzerfreundlicher Ausbau ohne Ideologieprojekte. Investitionen müssen sich an tatsächlicher Nachfrage orientieren. |
ja*
CDU:
Die CDU Bottrop fordert eine zeitliche Optimierung der bestehenden Bus- und Bahnverbindungen in die umliegenden Städte. Insbesondere in den Abendstunden und an Wochenenden sollen die Takte und Anschlüsse verbessert werden. |
ja*
FDP:
Eine bessere Anbindung Bottrops an andere Städte im Ruhrgebiet ist essenziell für Mobilität, Teilhabe und wirtschaftliche Entwicklung. Als Liberale setzen wir auf einen leistungsfähigen ÖPNV, der durch attraktive Taktungen, moderne Fahrzeuge und digitale Angebote mehr Menschen zum Umstieg bewegt. Gerade als Teil der Metropolregion Ruhr darf Bottrop nicht isoliert sein, sondern braucht gute Verbindungen für Pendler, Studierende und Unternehmen. Dabei setzen wir auf Kooperationen im Ruhrgebiet, technologieoffene Lösungen wie On-Demand-Verkehre und den Ausbau der Schiene, ohne dabei den Individualverkehr ideologisch zu bekämpfen. Mobilität muss vielfältig und verlässlich sein. |
ja*
ÖDP:
Verbesserungen im ÖPNV-Angebot sind wichtig für eine Mobilitätswende. |
ja*
GRÜNE:
Mobilität endet nicht an der Stadtgrenze. Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs für Bottrop als Teil des Ruhrgebietes hat in der benötigten Mobilitätswende entscheidende Bedeutung. Er muss für alle Menschen attraktiver und sicherer, zuverlässig und barrierefrei gestaltet werden. Die Zusammenführung der Verkehrsbetriebe in nur eine Gesellschaft für das Ruhrgebiet ist dabei unser Ziel: es bündelt Kräfte und Ressourcen und spart VIEL Geld. Ein bezahlbares Deutschlandticket Schule für alle Schüler:innen ist Bestandteil der grünen Offensive genauso wie ein kostenfreies Schokoticket für alle Schüler:innen. |
ja*
SPD:
Mit der Buslinie X42 konnte eine neue Verbindung nach Dorsten bzw. Oberhausen geschaffen werden. Wir unterstützen die Schaffung weiterer X-Linien in Richtung Dinslaken und Gelsenkirchen (https://nahverkehrsplan.vrr.de/de/xbus-netz/in-zukunft/). Hierbei müssen die aktuellen finanziellen Herausforderungen bei VRR und der Vestischen, sowie die Wünsche anderer Kreise und Kommunen berücksichtigt werden. |
ja*
LINKE:
Der interkommunale ÖPNV muss massiv gestärkt werden, z.B. durch bessere Anbindungen nachts und am Wochenende. Auch eine Straßenbahn zur verbesserten Anbindung von Bottrop nach Gelsenkirchen, Essen, Oberhausen und Kirchhellen gehört für uns dazu. |
ja | ✘ |
| 4 | Bzgl. der Geruchsbelästigung im Süden Bottrops sollen ansässige Unternehmen engmaschig auf Einhaltung aller Auflagen kontrolliert werden.Maßnahmen gegen Geruchsbelästigung | i
Die Geruchsbelästigung im Bottroper Süden, mutmaßlich durch das Grünschnitt-Recycling der ReNature GmbH, führt immer wieder zu Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern. In verschiedenen Rats- und Ausschusssitzungen wurde bereits über Ursachen, Prüfmaßnahmen und Geruchsgutachten debattiert.
|
ja*
AfD:
Die Interessen der Bottroper Bürger stehen für uns an erster Stelle. Gesundheit und Lebensqualität dürfen nicht unter wirtschaftlichen Interessen einzelner Betriebe leiden. Wir fordern daher eine strenge Kontrolle und transparente Konsequenzen bei Verstößen. |
neutral*
CDU:
Die CDU Bottrop erkennt die bereits ergriffenen Maßnahmen gegen die Geruchsbelästigung im Süden an. Wir fordern, dass ansässige Unternehmen weiterhin entsprechend der geltenden Verordnungen kontrolliert werden. So kann die Lebensqualität erhalten und das Vertrauen der Bürger gestärkt werden. |
ja*
FDP:
Der Schutz der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger im Süden Bottrops hat für uns als Liberale hohe Priorität. Unternehmen müssen sich an geltende Umweltauflagen halten, und die Stadt sollte deren Einhaltung konsequent und engmaschig kontrollieren. Das schafft Transparenz, stärkt das Vertrauen in Verwaltung und Wirtschaft und verhindert, dass einzelne "schwarze Schafe" das Image des Wirtschaftsstandorts schädigen. Gleichzeitig setzen wir auf Dialog und Kooperation mit den Betrieben, um technische Lösungen zur Reduzierung von Emissionen voranzubringen, statt durch pauschale Verbote Arbeitsplätze zu gefährden. Umwelt- und Wirtschaftsinteressen müssen fair ausbalanciert werden. |
ja*
ÖDP:
Grundsätzlich sind Unternehmen, deren Tätigkeiten Emissionen verursachen, auf Einhaltung der Regeln und Grenzwerte zu kontrollieren. |
ja*
GRÜNE:
Wir Grüne setzen uns weiterhin für die Einhaltung aller gesetzlichen Auflagen ein. Bezirksvertreter:innen Süd auch von Grünen haben sich davor wiederholt eingesetzt. Die Verwaltung muss diesen Beschlüssen nachkommen. |
ja*
SPD:
Die anhaltende Geruchsbelästigung im Bottroper Süden ist für uns ein großes Ärgernis. Unsere Fraktion in der Bezirksvertretung Süd drängt seit einiger Zeit auf eine endgültige Lösung. Sollte eine dauerhafte Nichteinhaltung der Vorschriften bestehen, muss dem Verursacher die Betriebserlaubnis entzogen werden. |
ja*
LINKE:
Der Bottroper Süden ist erheblichen Belastungen durch Verkehr und Emissionen von Unternehmen ausgesetzt. Diese Belastungen insbesondere im Wohngebiet Ebel müssen auf ein erträgliches Maß reduziert und so gering wie möglich gehalten werden. |
ja | ✘ |
| 5 | Die Hochschule Ruhr West und ihre Kompetenzen sollen mehr in die Mitte der Stadtgesellschaft gerückt werden.HRW sichtbarer machen | i
Die Hochschule wurde 2009 gegründet, der Campus auf der Lützowstraße in Bottrop 2014 eröffnet. An der Hochschule gibt es viele – auch international sichtbare – Kompetenzen, die sowohl der Stadt bei Projekten aus den Bereichen Digitalisierung, Nachhaltig-keit, Künstliche Intelligenz, Strukturwandel u.v.m. als auch den Bürgerinnen und Bürgern, Institutionen und Vereinen zugutekommen könnten. Die Hochschule ist allerdings vielen Bürgerinnen und Bürgern kaum bekannt.
|
neutral*
AfD:
Die Hochschule ist ein wichtiger Bildungsstandort, aber die AfD setzt andere Prioritäten. Der Fokus muss auf Kernkompetenzen der Stadtentwicklung liegen – insbesondere Sicherheit, Infrastruktur und finanzielle Stabilität. Ein stärkerer Bezug zur Stadtgesellschaft ist möglich, sollte aber keine zusätzlichen Kosten verursachen. |
ja*
CDU:
Die CDU Bottrop will die Hochschule Ruhr West näher an die Stadtgesellschaft rücken. Ein studentisches Wohnheim in Innenstadtnähe kann Begegnung fördern und die Sichtbarkeit der Hochschule erhöhen. So wird Bottrop als Bildungsstandort gestärkt. |
ja*
FDP:
Die Hochschule Ruhr West ist ein wichtiger Motor für Innovation, Bildung und wirtschaftlichen Aufbruch in Bottrop. Als Liberale wollen wir ihre Kompetenzen stärker mit der Stadtgesellschaft vernetzen – durch gemeinsame Projekte, öffentlich zugängliche Veranstaltungen und Kooperationen mit lokalen Unternehmen, Schulen und Vereinen. So kann die Hochschule Impulse für Gründerkultur, Digitalisierung und den Strukturwandel geben. Gleichzeitig wird Bottrop für Studierende und junge Fachkräfte attraktiver. Wir setzen dabei auf Offenheit und Freiräume statt auf dirigistische Vorgaben – die Stadt sollte Rahmenbedingungen schaffen, die Austausch und Kooperation erleichtern. |
ja*
ÖDP:
Die HRW ist gut für das Image von Bottrop. Sie bringt junge Menschen in unsere Stadt. |
ja*
GRÜNE:
Wir Grüne stehen dafür, die Kooperationen mit der Hochschule zu nutzen und zu verstärken. Bei gezielten Projekten muss die Stadt Bottrop die Zusammenarbeit noch verstärken und die Expertise grade in Projekten, die Nachhaltigkeit und Klimaschutz betreffen, mehr nutzen. Die laufenden Projekte gerade am Roten Platz müssen besser betreut und besser konzipiert werden. |
ja*
SPD:
Die Gründung der Hochschule in unsere Stadt ist ein klares Zeichen des erfolgreichen Strukturwandels vor Ort. Wir unterstützen das aktuelle Projekt „Bottrop.gemeinsam.zirkulär“ der HRW und ihrer Partner. Analog zur Innovation City wird es auch hier neue Beteiligungsstrukturen für die Bürgerinnen und Bürger geben und mit der „Bottrop.CEntrale“ einen Ort des gemeinsamen Austauschs geben die Vernetzung zwischen Hochschule und Bevölkerung weiter verbessert. |
ja*
LINKE:
Der Hochschulstandort in Bottrop ist nicht so präsent, eingebunden und bekannt wie in anderen Städten. Wir unterstützen das Anliegen, den Standort dahingehend zu stärken. |
ja*
DKP:
Partnerschaften mit den Schulen könnte vor allen Dingen Bottroper Schülerinnen und Schülern die Hochschule bekannter machen. |
✘ |
| 6 | Bottrop benötigt wieder ein Stadtmarketing, um die Stadt und ihre Attraktionen und Angebote für Touristinnen und Touristen sowie Tagesgäste überregional bekannt zu machen.Stadtmarketing etablieren | i
Es gibt Angebote der Stadt, einen gemeinnützigen Verein Marketing für Bottrop e.V. und mehr, ein Gesamtkonzept mit einer entsprechenden öffentlichen Wirkung scheint aber zu fehlen.
|
ja*
AfD:
Die AfD Bottrop fordert eine neue Heimatverbundenheit und ein Bewusstsein für lokale Stärken. Ein professionelles Stadtmarketing kann Bottrop wieder als attraktiven Standort positionieren – kulturell, wirtschaftlich und touristisch. Es muss jedoch effizient und ohne ideologischen Ballast gestaltet sein. |
ja*
CDU:
Bottrop braucht ein modernes Stadtmarketing, um mehr Gäste anzuziehen und die Stadt überregional sichtbar zu machen. Die CDU Bottrop schlägt dafür eine städtische Gesellschaft vor, die professionell und strategisch die Vermarktung übernimmt. So stärken wir Wirtschaft, Identität und Image. |
nein*
FDP:
Ein eigenes Stadtmarketing ist aus unserer Sicht nicht zielführend, da Bottrop bereits als Teil des Regionalverbands Ruhr von der Arbeit der Ruhr Tourismus GmbH profitiert. Diese Gesellschaft vermarktet erfolgreich die gesamte Region und hat die Reichweite, Bottrop als Teil des Ruhrgebiets attraktiv darzustellen. Statt Doppelstrukturen aufzubauen, sollte Bottrop stärker mit dem RVR zusammenarbeiten und eigene Angebote gezielt in dessen Marketingstrategien einbringen. Das spart Ressourcen, vermeidet Bürokratie und nutzt bestehende Synergien optimal. |
nein*
ÖDP:
Wie in anderen Branchen üblich, sind hier in erster Linie die Touristik-Unternehmen selber gefragt, Werbung für ihre Angebote zu machen. Wir wollen, dass die Stadt nicht nur für Touristen, sondern auch für (mögliche neue) Bewohner attraktiver wird. |
ja*
GRÜNE:
Bottrop ist das Herzstück des Ruhrgebietes und das Tor zum Münsterland. Bottrop hat touristisch für Bottroper:innen und Gäste viel zu bieten: Das Josef Albers Museum Quadrat, das Alpin-Center, der Movie Park und das Schloss Beck. Der Radtourismus boomt zudem. Touristen sind wichtige Impulsbringer für die Bottroper Wirtschaft und den ansässigen Handel. Eine eigene Stadtmarketing Gesellschaft kann die vorhandenen Ansätze wie den Marketing für Bottrop e.V. weiterführen und professionalisieren. Die Stärken müssen stärker sichtbar gemacht werden. |
ja*
SPD:
Mit der Eröffnung des Infopoints auf der Hansastraße gibt es nun endlich wieder einen zentralen Anlaufpunkt für Gäste unserer Stadt. Gleichzeitig wurde ein neues Tourismuskonzept im letzten Jahr auf den Weg gebracht. Unsere Stadt verfügt über Ziele mit überregionaler Strahlkraft (Movie Park, Alpincenter, Quadrat). Daran wollen wir anknüpfen und den Tourismus in unserer Stadt nachhaltig stärken. |
nein*
LINKE:
Einen wirtschaftlichen oder stadplanerischen Fokus auf Tourimus halten wir für Bottrop für falsch. Wir wollen gute Arbeitsplätze schaffen, die es in der Freizeitwirtschaft so kaum gibt. |
nein | ✔ |
| 7 | Bottrop soll verstärkt Maßnahmen gegen den Pflegenotstand ergreifen.Maßnahmen gegen Pflegenotstand | i
In der "kommunalen Pflegeplanung" (2024-2027) wird auf Basis der Fortschreibung der demografischen Entwicklung sowie der offiziellen altersspezifischen Pflegequoten ein Anstieg des Pflegebedarfs prognostiziert. Es wurden Maßnahmen ergriffen und weitere sind geplant. Ob diese ausreichend sind, ist unklar.
|
ja*
AfD:
Wir fordern eine Schwerpunktverlagerung in der Sozialpolitik: hin zu mehr Unterstützung für ältere, bedürftige Bürger. Seniorenpflege muss gestärkt und bürokratische Hürden abgebaut werden. Die Stadt muss sich wieder den Menschen zuwenden, die diesen Staat durch Arbeit aufgebaut haben. |
ja*
CDU:
Die CDU will wohnortnahe Pflege, betreutes Wohnen und Tagespflege stärken. Pflegekräfte wollen wir durch bezahlbaren Wohnraum und gute Zusammenarbeit mit Trägern, Schulen und Ehrenamt halten – für eine starke, menschliche Pflege. |
neutral*
FDP:
Als Liberale erkennen wir den Pflegenotstand als eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen an. Gleichzeitig sehen wir die Aufgabe zur Lösung primär auf Landes- und Bundesebene, wo gesetzliche Rahmenbedingungen, Ausbildungsplätze und Finanzierung der Pflege geregelt werden. Bottrop kann jedoch vor Ort unterstützen, indem es z. B. die Kooperation mit Pflegeschulen und -trägern fördert, den Ausbau von Pflegewohneinrichtungen erleichtert und die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf unterstützt. Wir lehnen jedoch kommunale Alleingänge mit neuen Bürokratien oder eigenen Pflegeprogrammen ab. Die Stadt sollte koordinieren, nicht selbst Anbieter werden. |
ja*
ÖDP:
Wir engagieren uns für eine Fortsetzung der intensiven kommunalen Pflegeplanung und z.B. Ausweitung der Ausbildungsmöglichkeiten im Bereich der Pflege. |
ja*
GRÜNE:
Die Grünen stehen dafür, als Stadt die ansässigen Krankenhäuser und Pflegeheime in der Ausbildung und Personalgewinnung zu unterstützen, zum Beispiel durch Kooperationen mit Schulen um vor allem jüngere Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen. |
ja*
SPD:
In dieser Ratsperiode wurden die Planungen für zwei weitere Pflegeeinrichtungen in Batenbrock und Kirchhellen auf den Weg gebracht um dem steigenden Bedarf in den nächsten Jahren gerecht zu werden. Weitere Kapazitätserhöhungen werden wir auf Basis der jährlich fortgeschriebenen Pflegeplanung bewerten. Gleichzeitig sehen wir einen immer größeren Fachkräftemangel, den wir mit der Einrichtung einer Pflegeschule vor Ort mindern wollen. |
ja*
LINKE:
Dem Pflegenotstand muss auf kommunaler Ebene in Bottrop mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln begegnet werden. Insbesondere werden hier landespolitische Weichenstellungen erforderlich sein. |
ja*
DKP:
Die Einrichtung von kleinen Wohngemeinschaften für Pflegebedürftige in den Wohngebieten ist anzustreben. |
✘ |
| 8 | Das Bottroper Jugendparlament soll mit mehr Rechten und personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden.Jugendparlament stärken | i
Das Jugendparlament Bottrop setzt sich aus bis zu 29 Jugendlichen zwischen 13 und 19 Jahren zusammen, die von Bottroper Jugendlichen alle 2 Jahre gewählt werden. Es ist organisatorisch dem Jugendamt zugeordnet, wird von einer Person betreut und wird in vier von ca. 25 Ausschüssen angehört.
|
neutral*
AfD:
Politisches Interesse junger Menschen ist grundsätzlich zu begrüßen. Ob ein Jugendparlament der richtige Weg ist, hängt davon ab, ob es unabhängig, ideologiefrei und repräsentativ gestaltet wird. Eine Weiterentwicklung sollte sachlich geprüft und nicht parteipolitisch missbraucht werden. |
nein*
CDU:
Das Jugendparlament wird gut angenommen und leistet wichtige Arbeit. Für die CDU Bottrop ist klar: Es soll frei, unabhängig und ohne parteipolitischen Einfluss arbeiten. Für mehr politische Rechte fehlt die demokratische Legitimation. |
neutral*
FDP:
Wir Liberale begrüßen es, wenn junge Menschen sich für ihre Stadt engagieren und Verantwortung übernehmen. Das Jugendparlament kann dabei eine wichtige Rolle spielen – allerdings muss es effizient, thematisch fokussiert und frei von parteipolitischer Instrumentalisierung arbeiten. Zusätzliche Ressourcen sollten nur bereitgestellt werden, wenn klar definierte Aufgaben, Ziele und ein erkennbarer Mehrwert für die Stadtgesellschaft bestehen. Statt mehr Bürokratie setzen wir auf smarte Beteiligungsformate, wie digitale Beteiligungsplattformen oder projektbezogene Jugendbudgets, die flexibel eingesetzt werden können. Beteiligung ja – aber zielorientiert und transparent. |
ja*
ÖDP:
Die ÖDP hat sich schon immer für die Einrichtung eines Jugendparlamentes eingesetzt und wir befürworten eine gute Ausstattung. Junge Menschen sollen frühzeitig an politische Themen herangeführt werden und mitbestimmen dürfen. |
ja*
GRÜNE:
Die Zukunft gehört den Kindern und Jugendlichen. Ihre Beteiligung wird immer wichtiger, da demokratische Auseinandersetzungen erlernt werden müssen. Das Jugendparlament ist DIE Interessenvertretung, die in allen Ausschüssen Gehör finden muss. Das Parlament muss mehr Entscheidungen treffen können, gerade für Bereiche, die das Leben junger Menschen betrifft. |
ja*
SPD:
Die stark erhöhte Beteiligung an der letzten Wahl ist ein klares Indiz für die erfolgreiche Arbeit des Jugendparlaments in Bottrop, dessen Einrichtung auch dem starken politischen Druck unserer Jusos zu verdanken ist. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich eine vertiefte Mitarbeit der Jugendlichen in den einzelnen Fachausschüssen. |
ja*
LINKE:
Die demokratische Beteiligung Jugendlicher in Bottrop muss massiv gestärkt werden. Andere Jugendparlamente in anderen Städten erreichen mehr Wahlbeteiligung, gleichmäßigere Beteiligung diverserer sozialer Schichten und Schulformen und haben deutlich mehr Mittel und Befugnisse. Wir setzen uns dafür ein, für das You.Pa ähnliche Maßstäbe zu erreichen. |
ja*
DKP:
Die Positionen des Jugendparlamentes können so verstärkt in die Bottroper Jugendpolitik einfließen. |
✔ |
| 9 | Für Kunst & Kultur sollen Räumlichkeiten, offene Ateliers und kreative Freiflächen (z.B. Grafitti-Flächen) zur Verfügung gestellt werden, auch z.B. das B12 für unbekanntere lokale Künstlerinnen und Künstler.Räume für Kunst & Kultur | i
Das B12 ist eine Galerie des Kulturzentrums Bottrop, welche nach eigener Aussage "wechselnde Ausstellungen zeigt und […] vor allem junge Talente aus dem regionalen und überregionalen Raum fördert."
|
ja*
AfD:
Die AfD Bottrop setzt sich für "Kunst statt Leerstand" ein. Kreative Zwischennutzung leerer Räume stärkt die Innenstadt und gibt lokalen Künstlern eine Bühne. Voraussetzung ist, dass diese Projekte politisch neutral und für alle offen gestaltet werden. |
nein | ja*
FDP:
Als Liberale sehen wir Kunst und Kultur als wichtige Faktoren für die Lebensqualität und die Attraktivität unserer Stadt. Bottrop sollte gezielt Freiräume schaffen, in denen kreative Ideen entstehen können – insbesondere für lokale Künstlerinnen und Künstler, die bisher wenig Sichtbarkeit haben. Offene Ateliers, flexible Nutzungskonzepte wie beim B12 oder legale Graffiti-Flächen können mit wenig Aufwand einen großen Mehrwert bieten. Wichtig ist dabei, dass die Stadt nur den Rahmen ermöglicht, ohne selbst zum Kulturveranstalter zu werden. Kooperationen mit Vereinen und privaten Akteuren sind hier der beste Weg. |
ja*
ÖDP:
Die ÖDP setzt sich für den Zugang zu Kultur und musikalischer Bildung für alle Bevölkerungsgruppen ein. |
ja*
GRÜNE:
Kultur darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen, grade freie lokale Künstler müssen unterstützt werden. Der Kulturetat im Bottroper Haushalt beträgt nicht mal mehr 2%, das Motto "wenig Geld – aber gute Kulturleistungen" muss aufhören. Daher begrüßen wir ausdrücklich das Einrichten von Räumlichkeiten, in denen sich unbekannte Künstler entfalten können. |
ja*
SPD:
Streetart kann zu einer kreative Verschönerung des Stadtbilds beitragen. Gelungene Beispiele sind die Mauer am Jahnstadion oder die Motive auf zahlreichen Trafostationen. Das B12 sehen wir in der Tradition des ehemaligen jungen Museum als Ort des Ausprobierens und Entdeckens für lokale Künstlerinnen und Künstler. |
ja*
LINKE:
Bottrop braucht dringend mehr Orte und Angebote für künstlerische, kreative und kulturelle Aktivitäten. |
ja*
DKP:
In diesem Zusammenhang schlägt die DKP die Einrichtung einer Artothek insbesonders mit Werken lokaler Künstlerinnen und Künstlern vor. |
✔ |
| 10 | Bottrop soll den Anstieg des Grubenwassers und Bodenbewegungen in den ehemaligen Gebieten des Steinkohleabbaus durch regelmäßige Messungen besser kontrollieren oder kontrollieren lassen.Grubenwassermonitoring | i
Hierbei geht es um die Beobachtung und Einschätzung von "bergsenkungsbedingter Neigungsänderungen der Erdoberfläche als Ursache von Schäden an Gebäuden, Straßen, Kanalisation und an sonstigen Leitungssystemen sowie von Ãœberschwemmungs- und Vernässungsschäden". Besonders in Kirchhellen und Grafenwald scheinen Teile der Infrastruktur, Gebäude und Gebiete betroffen zu sein.
|
ja*
AfD:
Der Schutz von Eigentum, Infrastruktur und Menschen muss höchste Priorität haben. Bottrop trägt bis heute die Folgen des Steinkohleabbaus. Regelmäßige Kontrollen und Konsequenzen bei Schäden sind ein Gebot der Verantwortung – gegenüber Eigentümern und Steuerzahlern. |
ja*
CDU:
Zuständigkeit: Bezirksregierung Arnsberg (Abteilung Bergbau und Energie in NRW) => Landesbehörde |
ja*
FDP:
Die Folgen des jahrzehntelangen Steinkohleabbaus sind eine Verantwortung, der sich Bottrop nicht entziehen darf. Regelmäßige und transparente Messungen des Grubenwasserspiegels sowie der Bodenbewegungen sind entscheidend, um Risiken frühzeitig zu erkennen und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Als Liberale wollen wir, dass die Stadt hierbei eng mit Landesbehörden, Wissenschaft und Bergbauunternehmen zusammenarbeitet, statt parallele Strukturen aufzubauen. Die Daten müssen öffentlich zugänglich sein, um Vertrauen zu schaffen. Prävention ist besser und kostengünstiger als spätere Schadensbeseitigung. |
ja*
ÖDP:
Der Bergbau hat der Stadt viele Probleme hinterlassen. Insbesondere die Auswirkungen auf die Menschen, Umwelt und Natur müssen genau beobachtet und ggf. durch Gegenmaßnahmen abgewendet werden. |
ja*
GRÜNE:
Der Anstieg des Grubenwassers und der Bodenbewegungen in den ehemaligen Steinkohleabbaugebieten muss weiterhin engmaschig kontrolliert werden. Die Informationen müssen den Bürger:innen zur Verfügung gestellt werden. |
ja | ja*
LINKE:
Die Spätfolgen des Bergbaus werden in der Zukunft noch zu Schäden führen, die wir nicht seriös vorhersagen können. Engmaschige Kontrollen sind daher notwendig. Die Kosten dürfen allerdings nicht der Allgemeinheit auferlegt werden, sondern müssen von den Verursachern getragen werden. |
ja | ✘ |
| 11 | Durch Bergbau verursachte außerordentliche Kosten wie z.B. zur Reparatur von Infrastruktur oder erhöhte Abwassergebühren sollen von den verantwortlichen Unternehmen übernommen und nicht aus Steuergeldern oder privaten Mittel finanziert werden.Übernahme der Bergschädenkosten | i
Hintergründe, die allerdings interessengeleitet und daher nicht zwingend neutral sind, kann man z.B. beim Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V. oder dem Initiativkreis bergbaubetroffener Bürger e.V. Bottrop erhalten.
|
ja*
AfD:
Wer Schäden verursacht, muss auch für die Folgen aufkommen. Die AfD steht für Eigentumsschutz und lehnt es ab, Altlasten des Bergbaus auf Bürger oder Steuerzahler abzuwälzen. Das Verursacherprinzip ist für uns nicht verhandelbar. |
ja*
CDU:
Ja, die CDU unterstützt das Anliegen: Laut Bundesberggesetz (§§ 114 ff.) müssen Bergbauunternehmen für verursachte Schäden aufkommen. Das Gesetz wurde 1980 mit Zustimmung der CDU beschlossen – Kosten dürfen nicht auf Bürger oder Steuerzahler abgewälzt werden. |
ja*
FDP:
Als Liberale treten wir für das Verursacherprinzip ein: Unternehmen, die durch ihre Aktivitäten Schäden verursachen, müssen auch für deren Beseitigung aufkommen. Es ist nicht gerecht, wenn die Bürgerinnen und Bürger oder die Stadt Bottrop mit Steuergeldern für Reparaturen an Infrastruktur oder erhöhte Abwassergebühren zahlen müssen, die durch den Bergbau entstanden sind. Die Stadt sollte konsequent auf eine Kostentragung durch die verantwortlichen Unternehmen drängen und dafür alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Eine faire Lösung schützt die Haushalte der Bürger und die kommunalen Finanzen. |
ja*
ÖDP:
Grundsätzlich gilt das Verursacherprinzip, Schäden am Allgemeingut dürfen nicht sozialisiert, also auf die Allgemeinheit umgelegt werden. |
ja*
GRÜNE:
Bei Bergbauschäden sollte das Verursacherprinzip gelten. Nachgewiesene Schäden dürfen nicht mehr aus Steuergeldern finanziert werden. |
ja | ja*
LINKE:
Die Kosten für alle Folgen des Bergbaus haben die Verursacher ausnahmslos zu tragen. Weder Privatpersonen noch die Öffentlichkeit sollten das tragen müssen. |
ja*
DKP:
Hier muss das Verursacherprinzip gelten. |
✘ |
| 12 | Bottrop soll eine alternative ÖPNV-Verbindung (Seilbahn, U- oder Straßenbahn, Schwebebahn) z.B. zwischen ZOB und Hauptbahnhof prüfen. Ggf. ist eine Anbindung von Kirchhellen und "Freiheit Emscher" mitzudenken.Seil-, U-, Straßen-, Schwebebahn | i
Die Idee provoziert oft Fragen nach Machbarkeit und Kosten. In verschiedenen Machbarkeitsstudien (z.B. TTK im Auftrag des BMV, S.137f.) werden die Kosten für den Bau von je 1 km für Straßenbahn (oberirdisch, zweigleisig) mit 15-25 Mio. €/km, für U-Bahn (unterirdisch, zweigleisig) mit 140-160 Mio. €/km und für Schwebebahn (TSB, aufgeständert, zwei Richtungen) mit 20-25 Mio. €/km angegeben. Nicht zu vernachlässigen sind allerdings Fördermittel des Landes und/oder des Bundes, die einen Großteil der Gesamtkosten decken. Die Kosten für Seilbahnen sind schwer zu recherchieren, das aktuelle Beispiel aus Duisburg (s. WDR-Beitrag, WAZ+) veranschlagt für 5,3 km 120 Mio. €, was ca. 22,5 Mio. €/km entspräche.
|
nein*
AfD:
Solche Projekte sind teuer, bürokratisch aufgebläht und bringen kaum echten Nutzen. Die AfD lehnt symbolische Prestigeprojekte ab, bei denen die Kosten den Nutzen bei Weitem übersteigen. ÖPNV muss bezahlbar, effizient und bedarfsorientiert bleiben. |
nein*
CDU:
Die CDU Bottrop befürwortet neue, wirtschaftliche ÖPNV-Ideen – jedoch keine Projekte wie Seil-, U-, Straßen- oder Schwebebahn, die utopische Kosten verursachen. Mit gleichem Budget lassen sich deutlich sinnvollere, innovative Buslösungen umsetzen. |
neutral*
FDP:
Im Wahlprogramm greifen wir selbst die Idee einer innovativen Hochbahn nach Dortmunder Vorbild auf, weil Bottrop mutige Lösungen für die Mobilität der Zukunft braucht. Gleichzeitig bleibt für uns als Liberale klar: Ein solches Projekt muss sorgfältig geprüft werden, damit Bedarf, Wirtschaftlichkeit und technische Machbarkeit gesichert sind. Bottrop sollte keine überhasteten Prestigeprojekte starten, sondern gemeinsam mit der Region innovative Mobilitätskonzepte entwickeln, die auch Kirchhellen und "Freiheit Emscher" einbinden können. Visionär denken – aber solide umsetzen. |
neutral*
ÖDP:
Grundsätzlich sollten die Verbindungen des öffentlichen Nahverkehrs verbessert werden. Dazu braucht es keine Prestige-Projekte. Es muss genau abgewogen werden, welches Verkehrsmittel den besten Kosten-Nutzen-Wert bietet. |
ja*
GRÜNE:
Die Mobilität und damit auch der ÖPNV muss in Bottrop generell neu gedacht werden. Wir brauchen eine umweltfreundliche sozial-gerechte und barrierefreie Mobilität. Hierbei ist im Zuge der Mobilitätswende auch an Optionen wie eine Seil- oder Schwebebahn zu denken, jedoch auch an die Optimierung von Busverbindungen und die Trennung des motorisierten Individualverkehrs von anderen Verkehrsteilnehmer:innen. |
ja*
SPD:
Wir stehen der Wiedereinführung einer Straßenbahn offen gegenüber. Im Gesamtkonzept des Projekts "Freiheit Emscher" besteht hierdurch die Möglichkeit die Verkehrsprobleme im Bottrop Süden nachhaltig zu verbessern. Durch die Förderquote des Bunds von 90% ist auch die Finanzierung im Bereich des Möglichen. |
ja*
LINKE:
Die Linke ist der Ansicht, dass Bottrop dringend eine Straßenbahn auf den Achsen Kirchhellen-ZOB-Freiheit Emscher- Essen und Oberhausen-ZOB-Gladbeck-Gelsenkirchen braucht. Die Einrichtung von Seil-, Schwebe- oder U-Bahnen halten wir für unrealistisch. |
nein*
DKP:
Für ein derartiges Projekt müssten Flächen verfügbar sein. Eine Verdichtung des Taktes ist sinnvoller. |
✔ |
| 13 | Die Ampelschaltungen im Bottroper Süden sollen angepasst werden, um den Verkehrsfluss rund um Ebel und die A42-Auf- bzw. Abfahrt zu verbessern.Verkehrsfluss in Ebel optimieren | i
Die Sperrung der A42-Auffahrt, der Neubau der Autobahnbrücke, die häufigen Einschränkungen an der Bahnbrücke über die Prosperstraße, der Ersatzverkehr über die B224, der regelmäßige Stau aus Richtung Essen, der zusätzliche LKW-Verkehr durch den neuen Logistikpark und der alltägliche Berufsverkehr-Stau an der Südring-Kreuzung ergeben eine ungünstige Mischung, die den Verkehrsfluss im Bottroper Süden von Lehmkuhle über Ebel und Welheimer Mark bis Welheim auf vielen Strecken behindert.
|
ja*
AfD:
Optimierte Ampelschaltungen sind dringend nötig, um die täglichen Staus im Bottroper Süden zu reduzieren. Darüber hinaus fordert die AfD Bottrop im Rahmen des Projekts "Freiheit Emscher" den Bau einer zusätzlichen A42-Abfahrt in Höhe Lichtenhorst. Nur durch eine Kombination aus intelligenter Ampelsteuerung und neuer Infrastruktur lässt sich die Belastung in Ebel, Lehmkuhle und der Welheimer Mark nachhaltig senken. |
ja*
CDU:
Die CDU Bottrop will die Ampelschaltungen im Süden verbessern und denkt dabei weiter: Flexible Spurnutzung je nach Verkehrsbelastung, KI-gestützte Steuerung und digitale Erkennung sollen geprüft werden. Auch die Autobahn GmbH ist einzubeziehen – für ein zukunftsfähiges System nach dem Brückenneubau. |
ja*
FDP:
Ein effizienter Verkehrsfluss ist nicht nur gut für Autofahrer, sondern reduziert auch Staus, Lärm und Emissionen in Wohngebieten. Als Liberale setzen wir auf smarte, datenbasierte Verkehrssteuerung, um Engpässe wie rund um Ebel und die A42 gezielt zu entlasten. Intelligente Ampelschaltungen sind dabei eine pragmatische und kosteneffiziente Lösung, die den Individualverkehr nicht ausbremst, sondern sinnvoll lenkt. Bottrop sollte hier moderne Technologien nutzen, statt in starre Verkehrskonzepte oder Verbote zu investieren. Wir wollen Mobilität für alle ermöglichen – ohne ideologische Scheuklappen. |
neutral*
ÖDP:
Die Funktion der Pförtnerampel vor Ebel dient der Verbesserung des Verkehrsflusses in der Stadt. Würde man dort mehr Fahrzeuge passieren lassen, würde das zum Kollaps in der Stadt führen. Es muss mehr attraktive Alternativen zum Individualverkehr geben, denn dieser benötigt zu viel Platz. |
ja*
GRÜNE:
Wir fordern eine Optimierung der Ampelschaltung für alle Verkehrsteilnehmer:innen, gleichzeitig Maßnahmen, die zur Verringerung des Autoverkehrs an der Stelle beitragen, wie zum Beispiel Radschnellwege und die Optimierung des öffentlichen Nahverkehrs. Gleichzeitig setzen wir uns für Ampelschaltungen ein, bei denen nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer:innen Kreuzungen unabhängig vom motorisierten Verkehr überqueren können. |
ja*
SPD:
Generell muss die Verkehrsbelastung im Bottrop Süden reduziert werden. Hierzu gehört aus unserer Sicht vor allem die Eindämmung des LKW-Verkehr auf Schleichwegen in Wohngebieten. |
ja*
LINKE:
Der Bottroper Süden muss dringend vom Verkehr entlastet werden. Dazu gehören für uns auch Anpassungen an den Ampelschaltungen, aber auch eine Öffnung der A42-Auffahrt durch eine zweite Waage mit Notableitung auf Lichtenhorst. |
ja | ✘ |
| 14 | Bottrop soll durch die Kombination von Sozialarbeit und Präsenz des KOD / Polizei verhindern, dass sich die Drogen-/Alkoholszene in der Stadt vergrößert.Drogen-/Alkoholszene eindämmen | i
Suchtberatungsstellen sind eher dezentral angesiedelt, z.B. die Jugendhilfe an der Osterfelder Str. oder der Sozialpsychiatrische Dienst im Gesundheitsamt. Streetworker dagegen könnten an den bekannten Treffpunkten, z.B. vor dem Kaufland/am Berliner Platz, tätig werden. Eine rein repressive Bekämpfung, auch "Null-Toleranz"-Politik, könnte das Problem nur an andere Orte verlagern, wenn sie nicht von Sozialarbeit flankiert ist. Der Drogenan- und -verkauf soll durch Ordnungskräfte unterbunden werden.
|
ja*
AfD:
Die AfD fordert eine Null-Toleranz-Politik gegen öffentliches Dealen und Drogenkonsum, besonders am ZOB. Die Kombination aus repressiven Maßnahmen und sinnvoller Sozialarbeit kann helfen, gefährliche Szenen aufzulösen. Bürger müssen sich im öffentlichen Raum wieder sicher fühlen. |
ja | ja*
FDP:
Als Liberale setzen wir auf einen ausgewogenen Ansatz aus Prävention und Rechtsdurchsetzung. Sozialarbeit kann helfen, Menschen in schwierigen Lebenslagen Perspektiven zu geben und Abgleiten in Abhängigkeit zu verhindern. Gleichzeitig braucht es die konsequente Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes und der Polizei, um öffentliche Räume für alle sicher und attraktiv zu halten. Wir lehnen es ab, Problemzonen einfach zu dulden, und setzen stattdessen auf klare Regeln und Unterstützung für Ausstiegshilfen. Nur so lassen sich die Lebensqualität und das Sicherheitsgefühl in der Stadt nachhaltig sichern. |
ja*
ÖDP:
Vor allem die sozialarbeiterische Betreuung erscheint uns sehr wichtig. |
ja*
GRÜNE:
Es ist gut, dass die Stadt Bottrop zur Eindämmung der Alkoholszene bereits auf die Kombination aus Sozialarbeiter:innen, Kommunalen Ordnungsdienst und Polizei setzt. Drogenhandel, der sogar offen sichtbar gerade in der Innenstadt betrieben wird, ist mit den Instrumenten des Rechtsstaates rigoroser und deutlich zu unterbinden. Zivilstreifen sind dabei öfter in Einsatz zu bringen. Die Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes mit Bodycams (von uns Grünen beantragt) wird – wie in anderen Städten z.B. der Schalke Stadt Gelsenkirchen – abschreckende Wirkung haben und führt zu mehr Sicherheit für die Mitarbeitenden. |
ja*
SPD:
Seit vielen Jahren ist bereits ein Streetworker am und um den Berliner Platz im Einsatz. Der Unterstand vor Kaufland dient den in Armut lebenden Menschen oft als einziger Treffpunkt. Eine Verdrängung des Klientels von dort lehnen wir ab. Gleichzeitig unterstützen wir verstärkte Kontrollen durch Polizei und KOD am ZOB von gewaltbereit anderen Gruppen, z.B. Jugendbanden. |
neutral*
LINKE:
Die Drogen- und Alkoholszene ist insgesamt nur dadurch zu verkleinern, wenn die Bundesrepublik Deutschland endlich mit der Kriminalisierung von Drogen sowie mit der Verharmlosung von Alkohol und Tabak brechen würde. Repressive Maßnahmen helfen hier nicht. Zentrale, gut ausgestattete Sozialarbeit oder auch sichere Drogenkonsumräume könnten bis dahin Abhilfe schaffen. |
nein | ✔ |
| 15 | Die "Gastromeile" und die zentrale Innenstadt sollen duch innovative Verkehrsberuhigungskonzepte enger miteinander verbunden werden (z.B. autofrei, "Shared Space", o.ä.).Verkehrsberuhigung Altmarkt | i
"Shared Space" bezeichnet ein Verkehrsplanungskonzept, nach dem der oftmals vom PKW-Verkehr dominierte, öffentliche Straßenraum umgestaltet wird. Durch Verzicht auf Verkehrszeichen, Signalanlagen/Ampeln und strikte Fahrbahnmarkierungen sollen alle Verkehrsteilnehmende gleichberechtigter werden. Grundsätzliche Regeln (Rechtsverkehr, Vorfahrtsregelungen, …) behalten ihre Gültigkeit. Ein Bottroper Beispiel ist die Kirchhellener Straße zwischen Horster Straße und Rathausplatz, wo Fahrräder in beide, Autos nur in eine Richtung fahren dürfen und eine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt, um Fußgängerinnen und Fußgänger zu schützen.
|
nein*
AfD:
Wir lehnen autofreie Zonen und "Shared Space"-Experimente ab, wenn sie die Erreichbarkeit für Bürger und Gewerbe einschränken. Die Innenstadt muss barrierefrei und mit dem Auto erreichbar bleiben. Verkehrsberuhigung darf nicht zur Verkehrsverdrängung werden. |
nein*
CDU:
Die CDU Bottrop will Gastromeile und Innenstadt besser verbinden – ohne autofreie Zonen oder Sperrung der Osterfelder Straße. Stattdessen setzen wir auf gezielte Verkehrsberuhigung, moderne Parkleitsysteme und ausreichend Parkraum und für ein faires Miteinander aller Verkehrsteilnehmer. |
neutral*
FDP:
Wir Liberale sind offen für innovative Verkehrskonzepte, die die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt steigern. Shared-Space-Modelle oder temporäre autofreie Zonen können geprüft werden, wenn sie den Interessen aller Beteiligten – Anwohner, Gewerbe, Gastronomie und Besucher – gerecht werden und die Erreichbarkeit nicht einschränken. Eine pauschale Verdrängung des Autoverkehrs lehnen wir ab. Entscheidend ist eine transparente Bedarfsanalyse und ein Beteiligungsprozess mit Bürgerinnen, Bürgern und Wirtschaft, um tragfähige Lösungen zu entwickeln, die Innenstadthandel und Gastronomie stärken statt behindern. |
ja*
ÖDP:
Weniger motorisierter Verkehr bedeutet eine höherer Aufenthaltsqualität durch weniger Lärm- und Geruchsbelästigung. Eine Entschleunigung des Verkehrs in diesem Bereich wird sich positiv auf Anwohner und Besucher auswirken. |
ja*
GRÜNE:
Die Innenstadt autofrei zu gestalten ist eine lange grüne Forderung. Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass die zu einer hohen Attraktivitätssteigerung führt und Innenstädte aufwertet. Die bereits mit dem ISEK beschlossenen Vorschläge zur autofreien Innenstadt müssen zeitnah umgesetzt werden. |
ja*
SPD:
Die Osterfelder Straße teilt unsere Innenstadt aktuell in zwei Hälften. Einen zunächst temporären Verkehrsversuch als sog. shared space können wir uns vorstellen. Einschränkungen für Rettungsfahrzeuge und den ÖPNV sind dabei zu vermeiden. |
ja*
LINKE:
Die Osterfelder Str. bzw. Horster Straße zwischen Friedrich-Ebert-Str. und Hans-Böckler-Str. soll perspektivisch autofrei werden. Das kann aber erst dann umgesetzt werden, sobald es günstige und sicher Alternativen durch Ausbau bei ÖPNV und Radwegen gibt. |
ja | ✔ |
| 16 | Der Weihnachtsmarkt soll vom Rathausplatz in die Innenstadt rund um die Cyriakuskirche verlegt werden.Weihnachtsmarkt in die Innenstadt | i
Nach dem (ungeplant dauerhaften) Umzug des Wochenmarktes vom Berliner Platz in die Innenstadt profitieren auch die gastronomischen und Einzelhandelsangebote der Innenstadt vom Marktpublikum. Einen ähnlichen Effekt könnte man sich von einer Verlagerung des Weihnachtsmarktes versprechen.
|
neutral*
AfD:
Eine Verlegung kann Vorteile für die Gastronomie bringen, muss aber sorgsam geprüft und mit den Händlern abgestimmt werden. Die AfD steht für den Schutz gewachsener Traditionen und spricht sich für eine Beteiligung der Bürger bei solchen Fragen aus. Eine Verlagerung darf nicht gegen den Willen der Bevölkerung erfolgen. |
nein*
CDU:
Die CDU Bottrop spricht sich dafür aus, den Weihnachtsmarkt weiterhin auf dem Rathausplatz zu belassen – mit Blick auf unser schönes Rathaus als festlichem Mittelpunkt. Entwickelt sich die Innenstadt positiv weiter, kann eine behutsame Ausweitung bis zur Cyriakuskirche ein lohnender Schritt für die Zukunft sein. |
neutral*
FDP:
Als Liberale wollen wir die Innenstadt beleben und unterstützen Ideen, die mehr Frequenz in die Fußgängerzone bringen. Eine Verlegung des Weihnachtsmarktes kann dazu beitragen, muss aber sorgfältig mit Händlern, Gastronomen und der Stadtgesellschaft diskutiert werden. Wichtig ist, dass ein solcher Schritt die Erreichbarkeit, die Logistik und die Attraktivität des Marktes nicht gefährdet. Wir setzen auf einen transparenten Dialog mit allen Beteiligten und prüfen gerne alternative Konzepte wie eine Ausweitung des Marktes in Richtung Cyriakuskirche, um mehr Fläche und Aufenthaltsqualität zu schaffen. |
neutral*
ÖDP:
Das müssen die Veranstalter für sich klären. Einem Versuch würden wir zustimmen. Der Rathausplatz hat durch den beschränkten Platz aber auch seine eigene Atmosphäre. Durch die Anhebung der Fahrbahn wird er besser nutzbar für Veranstaltungen. |
ja*
GRÜNE:
Der Bottroper Innenstadt-Handel muss örtlich mehr in den Weihnachtsmarkt eingebunden werden, um auch mehr davon zu profitierten. Der Standort am Rathausplatz ist dafür nicht optimal, da er zu weit weg gelegen ist. Ein weihnachtliches Miteinander wie beim Feierabendmarkt am Kirchplatz ist für alle ein Gewinn. Der atmosphärische Rathausplatz ist für Adventsmärkte der besonderen Art. |
nein*
SPD:
Der Weihnachtsmarkt bietet, eingerahmt vom Rathausensemble, eine einzigartige Atmosphäre. Diese wollen wir erhalten und lehnen eine Verlegung entsprechend ab. Zudem müsste der Wochenmarkt in dieser Zeit verlegt werden. |
neutral*
LINKE:
Hierzu hat Die Linke keine Position. |
ja*
DKP:
Die Atmosphäre in der Innenstadt ist gemütlicher. |
✔ |
| 17 | Für Bottroper Betriebe und Unternehmen soll eine gezielte Beratung zu den Themen Migration, Fachkräftegewinnung und Integration eingerichtet werden.Beratung v. Unternehmen z. Integration | i
Der Integrationsbericht weist eine nicht zu unterschätzende Anzahl von Menschen mit Migrationsgeschichte aus, für deren Integration eine Anstellung wichtig ist. Unternehmen und Arbeitgeber benötigen zwar Arbeitskräfte und Fachkräfte, könnten bei der integrativen Aufgabe aber evtl. Unterstützung benötigen.
|
nein*
AfD:
Bottroper Betriebe brauchen weniger Bürokratie, keine weiteren Beratungsstellen für Migration. Die AfD lehnt eine weitere Förderung von "Integrationsindustrie" ab. Fachkräftemangel muss durch gezielte Ausbildung eigener Bürger gelöst werden. |
nein*
CDU:
Die CDU Bottrop sieht in der Beratung durch die Bundesagentur für Arbeit und dem Jobcenter bereits ein gutes Angebot. Zusätzliche städtische Stellen sind nicht nötig. Wichtiger ist, vorhandene Strukturen besser zu vernetzen, bekannt zu machen und praxisnah weiterzuentwickeln. |
neutral*
FDP:
Die Gewinnung und Integration von Fachkräften mit Zuwanderungsgeschichte ist wichtig für Bottroper Unternehmen. Wir sehen jedoch keinen Bedarf, dafür eine neue städtische Struktur aufzubauen. Stattdessen sollte das bestehende Kommunale Integrationszentrum stärker mit der Wirtschaftsförderung und regionalen Partnern zusammenarbeiten, um Betriebe unbürokratisch zu beraten. Kooperationen mit IHK, Handwerkskammer und Arbeitgeberverbänden können dabei helfen, praxistaugliche Angebote zu entwickeln. So nutzen wir vorhandene Ressourcen effizient und vermeiden zusätzliche Bürokratie. |
ja*
ÖDP:
Die Integration von zugezogenen Menschen – egal ob aus dem In- oder Ausland – gelingt am Besten über den Arbeitsplatz. Dabei kann eine Unterstützung hilfreich sein. |
ja*
GRÜNE:
In Bottrop leben 122 Nationen miteinandern. Die bereits bestehenden Beratungsangebote müssen den Betrieben öffentlicher mitgeteilt werden, wenn Hilfebedarf besteht. Grade Sprache ist hierbei ein wichtiger Baustein zur Integration und es sollen Angebote ausgebaut werden, Menschen dadurch den Weg in den Beruf zu ebnen. |
ja*
SPD:
Neben dem Spracherwerb ist die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit der schnellste Weg zu einer gelungenen Integration. Seit 2022 berät das Kommunale Integrationsmanagement (KIM) auf vielfältige Weise. Weitergehende Kooperationen mit Verbänden und Arbeitgebern unterstützen wir. |
ja*
LINKE:
Angesichts der demographischen Entwicklung und der weltweiten Fluchtbewegungen wird es unerlässlich sein, gezielte Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern, um gesamtgesellschaftlich durch die Migration zu gewinnen. |
nein*
DKP:
Das ist keine Aufgabe der Kommune. |
✔ |
| 18 | Durch Begrünung und Wasserelemente, Erhalt bestehender Frischluftschneisen, Entsiegelung von Flächen und Gestaltung von Schattenplätze sollen Innenstadtflächen und Schulhöfe attraktiver und klimaresilienter werden.Klimaresilienz Innenstadt und Schulhöfe | i
Klimaresilienz meint hier die Gestaltung städtischer Quartiere, um die Folgen der Klimaveränderungen für Menschen und Tiere erträglicher zu machen. Heißere Sommer und stärkere Regenfälle, aber auch der Rückgang der Artenvielfalt ("Biodiversität") haben immer größere Auswirkungen auf Gesundheit und Lebensqualität von Bürgerinnen und Bürgern. Bottrop ist auf dem Feld bereits aktiv, die bereits umgesetzten Maßnahmen scheinen aber Teilen der Bürgerinnen und Bürger nicht auszureichen.
|
neutral*
AfD:
Punktuelle Begrünung ist sinnvoll, darf aber nicht ideologisch aufgeladen oder überfinanziert sein. Die AfD lehnt teure Symbolpolitik ab und setzt auf pragmatische Lösungen mit Nutzen für die Bürger. Klimaresilienz darf nicht zur Ausrede für teure Großprojekte werden. |
ja*
CDU:
Die CDU Bottrop unterstützt Begrünung, Entsiegelung und Schattenplätze für klimaresiliente Schulhöfe und Innenstadtflächen. Frischluftschneisen sollen erhalten bleiben. Umbauten sollen aber nur erfolgen, wenn bauliche Maßnahmen ohnehin notwendig sind. |
ja*
FDP:
Als Liberale sehen wir in der Aufwertung von Innenstadtflächen und Schulhöfen eine Chance, Aufenthaltsqualität und Klimaanpassung sinnvoll zu verbinden. Begrünung, Wasserelemente, Entsiegelung und der Erhalt von Frischluftschneisen sind pragmatische Maßnahmen, die Hitzeinseln reduzieren und die Stadt lebenswerter machen. Entscheidend ist dabei eine Planung, die technologieoffen und kosteneffizient vorgeht – wir wollen mit innovativen Konzepten arbeiten, die auch private Initiativen und Partnerschaften mit Unternehmen einbeziehen. So entsteht ein Mehrwert für alle Generationen, ohne die Stadt mit übermäßigen Kosten oder starren Vorgaben zu belasten. |
ja*
ÖDP:
Der Klimawandel ist unaufhaltsam. Er wird uns verstärkt Extremwetterlagen wie besonders heiße Sommer bringen. Alle Maßnahmen, die die Auswirkungen auf Mensch und Natur verringern, sind wichtig. |
ja*
GRÜNE:
Wir benötigen in Bottrop dringend Maßnahmen und Einrichtungen, die auch die Straßen und Plätze in unserer City kühlen und für einen angenehmen Aufenthalt sorgen. Mehr Wasser in der Stadt hat vom Antrag der Grünen bis zur Einweihung mehr als drei Jahre benötigt. Leider ist – anstatt auf viele zu setzen – eine überteuerte Variante gebaut worden. Trinkwasserspender an anderen Standorten sind immer noch überfällig. Auch Sonnensegel, Wasserläufe, Springbrunnen und Entsiegelungen. |
ja*
SPD:
Maßnahmen zur Klimaanpassung sind vor allem in Ballungsgebieten (Innenstadt) zwingend erforderlich. Hitzeinseln müssen beseitigt werden und die Stadt auf mögliche Starkregenereignisse vorbereitet sein. Auf unseren Antrag wurden Leitlinien für die Entwicklung nachhaltiger und klimagerechter Wohngebiete erarbeitet. |
ja*
LINKE:
Statt immer weitere Grünflächen und Frischluftschneisen für Bebauungen zu opfern, müssen wir dringend entsiegeln und uns besser auf Hitze und Starkregen vorbereiten, zum Beispiel mit Begrünung. |
ja*
DKP:
Die Stadt Bottrop hat allerdings in etlichen Beschlüssen massiv die Erhaltung von Frischluftschneisen beeinträchtigt. Der Klimaschutz ist bei allen Bauprojekten zu berücksichtigen. |
✘ |
| 19 | In der Innenstadt soll es mehr Räumlichkeiten für Vereine, Bürgerinnen und Bürger, Kultur und kostenfreien Aufenthalt geben.kostenfreie öffentliche Räumlichk. | i
Vor allem für kostenfreien Aufenthalt für Jugendliche gibt es nach der Schließung des JuCa des BDKJ eine weitere Möglichkeit weniger. Die These zielt aber auch auf die Umwandlung der Innenstadt von einer reinen Einkaufsstadt zu einer Begegnungsstätte.
|
ja*
AfD:
Die AfD Bottrop befürwortet die Aufwertung der Innenstadt durch bürgernahe und kulturelle Nutzungen. Solche Räume stärken das Gemeinschaftsgefühl und sind ein Gegenpol zur reinen Kommerzialisierung. Voraussetzung ist ein fairer Zugang ohne ideologische Bevorzugung. |
ja*
CDU:
Die CDU Bottrop begrüßt mehr Räume für Vereine, Kultur und kostenfreien Aufenthalt in der Innenstadt. Wichtig ist dabei, bestehende Flächen sinnvoll zu nutzen und tragfähig zu finanzieren – statt dauerhaft leerstehende Räume künstlich zu subventionieren. |
neutral*
FDP:
Wir Liberale unterstützen das Ziel, die Innenstadt lebendiger zu gestalten und Begegnungsräume zu schaffen. Gleichzeitig sehen wir die Bereitstellung und den Betrieb solcher Räumlichkeiten nicht als primäre Aufgabe der Stadt, sondern setzen auf Kooperationen mit privaten Akteuren, Vereinen und Initiativen. Dort, wo städtische Immobilien ohnehin leerstehen, kann eine flexible Zwischennutzung sinnvoll sein, ohne dauerhafte zusätzliche Kosten zu erzeugen. Wichtiger als kostenfreie Angebote ist für uns ein Konzept, das Selbstorganisation ermöglicht und die Vielfalt bürgerschaftlichen Engagements stärkt. |
ja*
ÖDP:
Es gibt in unserer Stadt viele Initiativen, Vereine und Verbände, die sich für die Bottroper einsetzen. Ihnen müssen Räume und Möglichkeiten gegeben werden, damit sie ihre gute Arbeit fortführen können. |
ja*
GRÜNE:
Innenstädte müssen neu gedacht und attraktiver als Aufenthaltsräume gestaltet werden, weg von reinen Einkaufsstätten hin zur Nutzung des Potentials als zentrale Orte des Zusammenkommens. Wir stehen für Räume und niedrigschwellige Angebote, bei denen Menschen zusammen kommen können. Dies fördert das Miteinander und beugt Einsamkeit vor. |
ja*
SPD:
Wir setzen uns weiterhin für die Etablierung sog. 3. Orte in der Innenstadt und den Stadtteilen ein. Eine Stadtgesellschaft lebt vom gemeinsamen Austausch im öffentlichen Raum. Das Konzept der open library wollen wir erweitern. |
ja*
LINKE:
Räumlichkeiten für Jugendliche, für Kultur, für Nachbarschaftstreffen o. ä. fehlen in Bottrop. Das ist ein massives Problem. Schließungen von Saalbau oder JuCa verschlimmern die Lage weiter. Hier will Die Linke Bottrop investieren. |
ja*
DKP:
Ein Ersatz für den verfallenen Saalbau muss dringend her. |
✘ |
| 20 | Bottrop soll mehr Angebote für Kinder und Jugendliche etablieren und ausbauen (z.B. Jugendtreffs und -cafés, ein Kino und/oder ein Indoor-Spielplatz).Mehr Angebote f. Kinder, Jugendliche | i
cAsA, JuCa und die OT-Angebote sind geschlossen oder haben ausgedünnte Öffnungszeiten, die Freizeitangebote für Jugendliche scheinen weniger zu werden.
|
ja*
AfD:
Die Schließung vieler Angebote für Jugendliche ist eine soziale Bankrotterklärung. Die AfD fordert eine familienfreundliche Stadt, die Kindern und Jugendlichen echte Perspektiven bietet. Freizeitangebote schaffen Bindung zur Heimat und verhindern soziale Abdrift. |
ja*
CDU:
Die CDU Bottrop sieht bereits ein breites Angebot für Kinder und Jugendliche – von Jugendtreffs bis Freizeit- und Kulturangeboten. Wichtig ist, Bestehendes zu stärken und nur dort gezielt auszubauen, wo konkreter Bedarf besteht – statt neue Strukturen ohne Grundlage zu schaffen. |
ja*
FDP:
Wir Liberale sehen die Schließungen von Jugendtreffs wie cAsA, JuCa und den OT-Angeboten mit Sorge, da dadurch wichtige Begegnungsräume für junge Menschen wegfallen. Bottrop braucht wieder mehr Freizeitangebote, die Jugendlichen Aufenthaltsqualität bieten und einen Beitrag zu einer lebendigen Innenstadt leisten. Wir setzen dabei nicht primär auf städtisch betriebene Einrichtungen, sondern auf die gezielte Förderung von Initiativen freier Träger, Vereine und privater Anbieter. Die Stadt sollte die Rahmenbedingungen schaffen – z. B. durch Unterstützung bei Genehmigungen, Zwischennutzungen leerstehender Räume und Kooperationen –, um ein vielfältiges, bedarfsgerechtes Angebot zu ermöglichen. |
ja*
ÖDP:
Die Angebote von Jugendtreffs, "Offenen Türen" und anderer Freizeitgestaltung sind wichtig, um Kinder und Jugendliche vor Vereinsamung zu schützen, den sozialen Umgang, Freundschaft und Miteinander näher zu bringen. |
ja*
GRÜNE:
Niedrigschwellige Angebote für Jugendliche sind, grade nach den Einschränkungen während der Corona Pandemie, wichtiger denn je. Sichere, offene Orte wo sich Jugendliche treffen und austauschen können müssen selbstverständlich erhalten und ausgebaut werden, hierbei ist ein enger Austausch mit den Trägern der bestehenden Einrichtungen jedoch unerlässlich um zu schauen, wo die Stadt Unterstützung bieten kann. Die Zusatzinfo "scheinen weniger zu werden" ist hierbei jedoch nicht hilfreich und sollte konkreter mit Quelle sein. |
ja*
SPD:
Mit der Eröffnung des Jugendtreffs JuMi ist ein Ersatz für das JuCa geschaffen worden. Nach der Neugestaltung des Spielplatz im Stadtgarten, wollen wir nun auch die kleineren Spielplätze im Stadtgebiet erneuern. Die Schaffung eines Kinos oder Indoor-Spielplatzes sehen wir Maßnahmen der Privatwirtschaft. |
ja*
LINKE:
Die beliebtesten Freizeitorte Bottroper Jugendlicher sind Oberhausen und Essen. Das zeugt von einem erheblichen Mangel an Angeboten in Bottrop. Wir sagen: Wer nicht in die Jugend investiert, wird in Gefängnisse investieren müssen. Wir wollen in die Jugend investieren. |
ja | ✘ |
| 21 | Bottrop soll Bereiche der Grundversorgung vermehrt in öffentliche Hand überführen (Dienstleistungen, Ent- und Versorgung, etc.).Grundversorgung in öffentl. Hand | i
Damit können Müllentsorgung, Wasser- & Stromversorgung, Heizung und mehr umfasst sein, die von momentan privaten Unternehmen erbracht werden.
|
nein*
AfD:
Die AfD lehnt eine weitere Verstaatlichung grundsätzlich ab. Wettbewerb und Effizienz lassen sich meist besser durch privatwirtschaftliche Anbieter gewährleisten. Eine Rückverlagerung in die öffentliche Hand bedeutet oft höhere Kosten und Bürokratie auf dem Rücken der Bürger. |
nein*
CDU:
Die CDU Bottrop lehnt eine generelle Rekommunalisierung ab. Entscheidend sind Qualität, Verlässlichkeit und Wirtschaftlichkeit – nicht die Eigentümerform. Gute Angebote können auch durch private Anbieter erfolgen, wenn sie dem Gemeinwohl dienen. Ideologie hilft hier nicht weiter. |
nein*
FDP:
Als Liberale lehnen wir die Verstaatlichung oder Kommunalisierung von Bereichen der Grundversorgung ab. Wettbewerb und private Anbieter sind in der Regel effizienter, innovativer und bieten den Bürgerinnen und Bürgern bessere Qualität zu fairen Preisen. Die öffentliche Hand sollte sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und dort tätig werden, wo ein funktionierender Markt fehlt oder Versorgungslücken bestehen. Statt mehr städtischer Beteiligungen wollen wir gute Rahmenbedingungen schaffen, um private Dienstleister und Unternehmen zu stärken und für mehr Vielfalt im Angebot zu sorgen. |
ja*
ÖDP:
Allerdings sind viele dieser Betriebe (z.B. BEST) in öffentlicher Hand oder die Aufsichtsgremien sind mit gewählten Politikern besetzt. Leider sind Oppositionsparteien wie die ÖDP in vielen Gremien nicht beteiligt, was aber für eine bessere Kontrolle erforderlich wäre. |
nein*
GRÜNE:
Für den Bereich der Müllentsorgung und der Stadtreinigung wie auch dem Winterdienst auf öffentlichen Straßen ist das städtische Unternehmen BEST AöR (Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung als Anstalt des öffentlichen Rechts) zuständig. Damit liegt der Bereich auskömmlich in öffentlicher Hand mit Einbindung der Politik. Mehr Transparenz und Beteiligungsformate der Politik und Bürger:innen in den anderen Bereichen der Grundversorgung machen eine Überführung überflüssig. |
ja*
SPD:
Bereits jetzt befinden sich örtliche Versorger teilweise oder komplett im Besitz der öffentlichen Hand. Dies soll aus unserer Sicht beibehalten werden. |
ja*
LINKE:
Einer unserer politischen Grundsätze ist, dass die Versorgung der Bevölkerung mit z.B. Wasser, Heizung, Wohnraum, Strom, Internet, Telekommunikation usw. in öffentliche Hand gehören und nicht zur Gewinnerzielung für Privatunternehmen genutzt werden dürfen. |
ja*
DKP:
Die Grundversorgung hat den Menschen zu nutzen und nicht irgendwelchen gewinnorientierten Unternehmen. |
✔ |
| 22 | Es soll einen Sozialpass und Kinderferienpass für Menschen mit niedrigen Einkommen zur kostenlosen Teilhabe an kommunalen Einrichtungen (z.B. Schwimmbäder, Bibliotheken, Theater, Freizeitaktivitäten, etc.) geben.Sozialpass einführen | i
Eine Erhöhung der Eintrittspreise für Museen und Bäder wurden und werden im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes mehrfach diskutiert, um zumindest eine Kostendeckung der Angebote herzustellen. Die Kosten (oder die teilweise Ermäßigung) zur Teilnahme an (privatwirtschaftlichen) Freizeitangeboten müssten darüber hinaus von der Kommune getragen werden.
|
neutral*
AfD:
Unterstützung für sozial schwache Familien ist grundsätzlich sinnvoll, muss aber zielgerichtet und missbrauchssicher sein. Die AfD fordert Priorität für deutsche Familien und setzt sich für faire Chancen ein. Neue Pässe und Bürokratie dürfen nicht zu ungerechter Bevorzugung einzelner Gruppen führen. |
nein | neutral*
FDP:
Wir Liberale setzen uns für Chancengleichheit und die gezielte Unterstützung von Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien ein. Pauschale kostenfreie Zugänge für alle lehnen wir ab, da sie nicht treffsicher sind und die Stadt finanziell belasten. Stattdessen haben wir zusammen mit Grünen und ÖDP im Rat die Einführung einer Bildungs- und Teilhabekarte beantragt, die es bedürftigen Familien erleichtert hätte, Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Landes NRW unbürokratisch abzurufen. Auch wenn der Antrag damals abgelehnt wurde, halten wir diesen Ansatz für sinnvoller als eine generelle Gratisregelung. |
ja*
ÖDP:
Auch Menschen mit wenig Geld sollen an dem Leben in Bottrop beteiligt sein. |
ja*
GRÜNE:
Wie auch in unserem letzten Antrag dazu, fordern wir weiterhin die Einführung des "Bottrop-Pass". Menschen mit niedrigeren Einkommen darf die Teilhabe an kulturellen und sportlichen Angeboten nicht dadurch verwehrt bleiben. Ein zentrales Instrument wie der Bottrop-Pass ist hier für geeigneter als dezentrale, oftmals mit höheren bürokratischen belastete Angebote der Stadt. |
ja*
SPD:
Aktuell gibt es Ermäßigungen in den kommunalen Entgeltordnungen, manche Leistungen sind für Kinder kostenlos. So ist der Eintritt für Schülerinnen und Schüler ins Stenkhoffbad in den Sommerferien frei. Auch können manche Leistungen über das Bildungs- und Teilhabepaket erstattet werden. |
ja*
LINKE:
Wir beantragen in jedem Jahr bei den Haushaltsberatungen die Wiedereinführung eines solchen Passes. Für die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern aus armen Haushalten ist das unerlässlich. |
ja*
DKP:
Es dürfen einkommensschwache Familien nicht von sportlichen und kulturellen Angeboten ausgegrenzt werden. Daher schlägt die DKP die Wiedereinführung des Bottrop-Passes vor, der allerdings attraktiver werden muss. |
✔ |
| 23 | Bottrop soll die Betreuung und Versorgung von Obdachlosen ausbauen, z.B. durch mehr Streetworker, mehr Notschlafstellen oder Wohnungsvermittlung ("Housing first").Obdachlosenbetreuung ausbauen | i
"Housing first" beschreibt einen Ansatz der Sozialpolitik, wohnungslosen Menschen eine eigene Wohnung zu vermitteln. Eine eigene Wohnung ist oftmals eine Grundvoraussetzung für die Inanspruchnahme von Unterstützungsleistungen, aber auch die Wiederaufnahme einer Beschäftigung und vieles mehr. Im Gegensatz zu anderen Hilfsangeboten, die zuerst diejenigen Probleme lösen möchten, die zur Wohnungslosigkeit geführt haben (z.B. Arbeitslosigkeit, Alkohol- oder Substanzmissbrauch), betrachtet "Housing first" die Sicherheit und Stabilität einer eigenen Wohnung als Grundlage für weitere Schritte.
|
ja*
AfD:
Wohnungslose Menschen brauchen Hilfe – vorrangig unsere eigenen Staatsbürger. Die AfD befürwortet pragmatische Unterstützung statt ideologischer Sozialpolitik. "Housing First" kann ein Baustein sein, sofern Integrationsverweigerer und Wirtschaftsflüchtlinge nicht bevorzugt werden. |
nein | neutral*
FDP:
Wir Liberale sehen den Schutz der Menschenwürde und die Unterstützung obdachloser Menschen als Kernaufgabe einer sozialen Stadt. Der Beschluss der damaligen FDP Bundestagsfraktion von 2019 betont dabei, dass Prävention, Hilfe zur Selbsthilfe und individuelle Lösungen im Vordergrund stehen müssen – nicht neue städtische Bürokratie. Bottrop sollte vorhandene Strukturen mit freien Trägern stärken, Streetwork ausbauen und nach dem Prinzip "Housing First" flexible Lösungen prüfen. Ziel ist es, den Weg zurück in ein eigenständiges Leben zu ebnen, nicht Menschen dauerhaft in Abhängigkeit städtischer Angebote zu halten. Kooperation mit privaten Vermietern und eine effiziente Verwaltung sind dafür entscheidend. |
ja*
ÖDP:
Wohnen ist ein Grundrecht, das jedem ermöglicht werden muss. |
ja*
GRÜNE:
Angemessenen und bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen ist eine zentrale Aufgabe. Die derzeitige Landesregierung NRW hat sich mit den Grünen in Düsseldorf für das Housing-First-Projekt stark gemacht. Diesen Input haben wir Grünen genutzt, auch in Bottrop das Thema in den Sozialausschuss einzubringen. Der soziale Wohnungsmarkt ist für die entsprechenden Bedürfnisse wohnungssuchender Menschen nicht gewappnet. |
ja*
SPD:
Die Stadt Bottrop verfolgt mit dem Projekt „Endlich ein Zuhause“ bereits einen deckungsgleichen Ansatz zu "Housing first". Im Rahmen der Obdachlosenbetreuung sind wir weiterhin auf den Standort Borsigweg angewiesen. Hier wollen wir in den nächsten Jahren in die Modernisierung der Gebäude investieren. |
ja*
LINKE:
Die Linke spricht sich eindeutig für die Etablierung des Projekts "Housing First" in Bottrop aus. |
ja | ✔ |
| 24 | Der Ganztag an städtischen Kitas und Schulen soll ein kostenfreies Frühstück und Mittagessen für alle Kinder beinhalten.kostenfr. Verpflegung im Ganztag | neutral*
AfD:
Eine gesunde und ausgewogene Verpflegung für Kinder ist wichtig. Die AfD unterstützt zielgerichtete Entlastung von Familien, lehnt aber pauschale "Gratis"-Leistungen ab, die letztlich von allen Steuerzahlern getragen werden müssen. Bedürftigkeit muss maßgeblich sein. |
nein | nein*
FDP:
Wir Liberale unterstützen es, Kindern aus einkommensschwachen Familien ein kostenfreies Frühstück und Mittagessen zu ermöglichen, um Chancengleichheit sicherzustellen. Ein pauschales kostenfreies Angebot für alle lehnen wir jedoch ab, da es auch Familien entlastet, die es nicht benötigen, und den städtischen Haushalt erheblich belastet. Stattdessen setzen wir auf gezielte Unterstützung über das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) sowie Kooperationen mit freien Trägern, um bedarfsgerechte Angebote sicherzustellen. So fördern wir soziale Gerechtigkeit, vermeiden aber übermäßige Subventionen und Bürokratie. |
ja*
ÖDP:
In vielen Familien bekommen Kinder aus vielfältigen Gründen keine regelmäßigen Mahlzeiten. KiTas und Schulen könnten hier positiv entgegenwirken. Gemeinsames Essen ist für die soziale Entwicklung des Menschen sehr wichtig. |
ja*
GRÜNE:
Ein solidarischer Ansatz ist, die Vermögens- und einkommensabhängige Staffelung von Preisen für Schulmahlzeiten. Selbstverständlich sollen die Mahlzeiten für Kinder aus einkommensschwachen Familien bis hin zum kostenlosen Frühstück und Mittagessen subventioniert werden. Das Angebot muss an den Schulen kommuniziert werden. |
ja*
SPD:
Wir schließen uns der gleichlautenden Forderung des Bürgerrats Ernährung im Wandel an. Eine Übernahme der Kosten durch Bund und Land nach dem Konnexiätsprinzip sind allerdings zwingend erforderlich. |
ja*
LINKE:
In allen Kitas wie auch Schulen muss es kostenloses, gesundes und regionales Frühstück und Mittagessen geben. Kinder und Jugendliche können nicht gut lernen, wenn sie Hunger haben. |
ja*
DKP:
Das gewährleistet die Versorgung der Kinder und senkt zudem den Verwaltungsaufwand. |
✔ | |
| 25 | In den Stadtteilen Ebel, Welheim und Welheimer Mark soll der Umleitungs- und LKW-Verkehr eingedämmt werden.LKW-Verkehr im Süden eindämmen | ja*
AfD:
Die AfD Bottrop fordert seit langem eine Entlastung der Anwohner in diesen Stadtteilen. Eine zusätzliche Anbindung an die A42 ist notwendig, um Durchgangsverkehr zu reduzieren. Gesundheit und Lebensqualität dürfen nicht dem Verkehr geopfert werden. |
ja*
CDU:
Die CDU Bottrop unterstützt die Reduzierung des LKW- und Umleitungsverkehrs in Ebel, Welheim und Welheimer Mark. Durch gezielte Maßnahmen wie intelligente Verkehrsführung, Beschränkungen und bessere Abstimmung sollen Wohngebiete entlastet werden – ein komplettes Verbot ist aber nicht realistisch. |
ja*
FDP:
Wir Liberale sehen die Belastung der Menschen in Ebel, Welheim und Welheimer Mark durch Umleitungs- und LKW-Verkehr als erhebliches Problem für Lebensqualität und Sicherheit. Bottrop sollte hier gezielt handeln, z. B. durch intelligente Verkehrslenkung, optimierte Baustellenkoordination, zeitlich begrenzte Durchfahrtsbeschränkungen für LKW und bessere Ausschilderung von Umleitungen. Wir setzen dabei auf technologieoffene Lösungen statt auf pauschale Fahrverbote, die Wirtschaft und Logistik belasten würden. Ziel ist eine faire Balance zwischen den Interessen der Anwohner und den Bedürfnissen des Wirtschaftsverkehrs. |
ja*
ÖDP:
Wohngebiete müssen grundsätzlich vor übermäßigem Verkehr geschützt werden. Das ist nicht nur eine Frage der Wohnqualität, sondern auch der Gesundheit, die durch Lärm und Luftverschmutzung gefährdet wird. |
ja*
GRÜNE:
Durch intelligente Verkehrsführungen, zum Beispiel Sperrungen von Straßen und Durchfahrverboten, muss der Umleitungsverkehr in den Stadtteilen eingedämmt werden. Die betroffenen Anwohner:innen müssen vor den außergewöhnlich hohen Belastungen durch den LKW Verkehr mit diesen Maßnahmen geschützt werden. |
ja*
SPD:
Mit Anträgen zu LKW-Sperren in der Welheimer Mark, Verkehrszählungen und konkreten Maßnahmen in Ebel haben wir uns diesem Thema seit längerem angenommen. Wichtig ist hierbei auch die verwaltungsseitige Kontrolle bestehender Verbote. |
ja*
LINKE:
Die Verkehrsberuhigung im Bottroper Süden muss höchste Priorität haben. Es ist bereits zu viel Vertrauen in Verwaltung und Politik verloren gegangen. Bottrop kann und muss an dieser Frage beweisen, dass die Stadt zu Problemlösungen auch außerhalb von Innenstadt oder Kirchhellen fähig ist. |
ja*
DKP:
Fehlentscheidung wie die Ansiedlung des Logistik-Betriebes rächen sich nun. Mehr Güterverkehr muss auf die Schiene! |
✘ | |
| 26 | Bottrop soll die vereinbarten Klimaziele deutlich vor 2045 erreichen.Klimaziele früher erreichen | i
Unter anderem vor dem Hintergrund des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) wurde im "Masterplan Klimastadt Bottrop" (S. 21) die Erreichung der Klimaziele von 2035 auf 2045 verschoben.
|
nein*
AfD:
Die AfD lehnt Klimaplanwirtschaft ab. Die Verlängerung der Frist auf 2045 war bereits ein Schritt zur Vernunft. Bottrop braucht realistische Ziele statt ideologischer Luftschlösser – die Bürger dürfen nicht durch überzogene Vorgaben belastet werden. |
nein*
CDU:
Die CDU Bottrop steht zu den Klimazielen, setzt aber auf Realismus und Technologieoffenheit. Eine Vorverlegung vor 2045 macht nur Sinn, wenn Maßnahmen wirtschaftlich tragbar, sozial ausgewogen und technisch machbar sind. Symbolpolitik ohne Wirkung lehnen wir ab. |
nein*
FDP:
Wir Liberale bekennen uns zu den vereinbarten Klimazielen für 2045 und setzen dabei auf Innovation, Technologieoffenheit und smarte Stadtentwicklung. Ein Vorziehen der Ziele auf kommunaler Ebene lehnen wir ab, da es die lokale Wirtschaft überfordert und Bottrop allein das Weltklima nicht entscheidend beeinflussen kann. Stattdessen wollen wir Bottrop als Modellstadt für klimafreundliche Technologien und effiziente Lösungen etablieren. So leisten wir unseren Beitrag, ohne Arbeitsplätze zu gefährden oder die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt aufs Spiel zu setzen. |
ja*
ÖDP:
Den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten ist Aufgabe aller Menschen, da sind wir auch in Bottrop gefragt. Je später man ein Problem angeht, um so größer wird es. |
ja*
GRÜNE:
Auf Antrag der Grünen hat der Stadtrat 2019 den Klimanotstand in Bottrop ausgerufen. Zu viele Maßnahmen widersprechen den Klimazielen jedoch seitdem weiterhin. Wir brauchen ein neues Bündnis Klimanotstand mit einem deutlichen Schwerpunkt: durch einen Klima-Sozialbeirat müssen lebenswichtige Belange der Menschen mehr in den Fokus gestellt werden. Das Erreichen der Klimaziele zu verschieben ist für den Gesundheitsschutz der Bottroper:innen ein desaströses Signal. |
ja*
SPD:
Mit dem Projekt Innovation-City ist die Stadt Bottrop schon einmal zum Vorreiter im Bereich Klimaschutz geworden. Gerne wollen wir diesen eingeschlagenen Weg mit dem Masterplan Klimasatdt fortsetzen, sind dabei aber zwingend auf Fördermittel angewiesen. |
ja*
LINKE:
Bottrop will Vorreiter sein, dem andere Kommunen nacheifern können. Das ist nicht möglich, wenn Bottrop selbst erst zum spätest möglichen Termin seine Klimaziele erreicht. Die nötigen Maßnahmen sind umsetzbar und liegen in einem Masterplan vor. Die Landesregierung muss die Umsetzung dieser bis spätestens 2035 finanziell ermöglichen. |
ja*
DKP:
Der menschengemachte Klimawandel muss so schnell und so umfangreich wie möglich gestoppt werden. |
✔ |
| 27 | Zu Silvester soll privates Feuerwerk im Stadtgebiet untersagt und durch ein professionell durchgeführtes, städtischen Feuerwerk ersetzt werden.privates Feuerwerk unterbinden | nein*
AfD:
Silvesterfeuerwerk gehört zur deutschen Tradition und ist Ausdruck von Freiheit. Ein pauschales Verbot lehnt die AfD ab – hier zeigt sich staatliche Bevormundung in Reinform. Einschränkungen sind nur dort gerechtfertigt, wo konkrete Gefährdung besteht. |
nein*
CDU:
Die CDU Bottrop lehnt ein generelles Verbot von privaten Feuerwerk an Silvester ab, da es für viele zur Tradition gehört. Wir setzen auf Rücksichtnahme, Aufklärung und klare Regeln an sensiblen Orten. Ein städtisches Feuerwerk kann eine Ergänzung sein – aber nicht als Ersatz für die persönliche Freiheit. |
nein*
FDP:
Als Liberale stehen wir für Eigenverantwortung und individuelle Freiheit. Ein pauschales Verbot von privatem Feuerwerk lehnen wir ab, da es einen tief verwurzelten Brauch einschränkt und die Stadt zusätzlich mit hohen Kosten für ein zentrales Feuerwerk belastet. Stattdessen setzen wir auf Aufklärung, freiwillige Einschränkungen in sensiblen Bereichen (z. B. rund um Pflegeheime, Krankenhäuser) und die konsequente Durchsetzung bestehender Regeln zu Lärmschutz und Sicherheit. Das ermöglicht einen fairen Ausgleich zwischen Tradition, Rücksichtnahme und Umweltschutz, ohne die Bürger unnötig zu bevormunden. |
ja*
ÖDP:
Die Schäden an Umwelt und Natur durch Feuerwerk sind immens. Tiere leiden sehr unter den immer überschwänglicheren Feuerwerken. In anderen europäischen Ländern gibt es schon heute keine privaten Feuerwerke mehr. |
ja*
GRÜNE:
Wir setzen uns für eine feuerwerksarme Stadt ein. Feuerwerkskörper führen zu einer erheblichen Belastung mit CO2 und Feinstaub und sind für viele Tiere und Menschen verängstigend. Statt zu vieler individueller Feuerwerke sollen an zentralen Plätzen Alternativen wie z.B. Laser- oder Drohnenshows installiert werden. |
nein*
SPD:
Ein komplettes Verbot im Stadtgebiet lehnen wir ab. Lokale Verbotszonen, wie z.B. auf dem Prosper III Gelände, unterstützen wir im Rahmen der Sicherheit und öffentlichen Ordnung. |
ja*
LINKE:
Die Folgen von privatem Feuerwerk in Form vom Verletzungen, Bränden, aufgeschreckten Tieren und dem Auslösen von Trauma-Folgen bei einigen Menschen sind nicht länger tragbar. Die Linke unterstützt diese Forderung. |
ja*
DKP:
Viele Menschen, Tiere und auch die Umwelt würden davon profitieren. |
✔ | |
| 28 | Am Standort der ehemaligen Hauptschule Welheim soll eine dritte Gesamtschule entstehen.Dritte Gesamtschule | nein*
AfD:
Die AfD Bottrop lehnt eine neue Gesamtschule an diesem Standort ab – die Eltern haben sich klar dagegen ausgesprochen. Stattdessen sollten Alternativen wie die VHS oder das Berufskolleg dort integriert werden. Wir fordern eine sachliche Debatte statt ideologischer Schulpolitik. |
nein | nein*
FDP:
Bottrop braucht keine dritte Gesamtschule. Die Bezirksregierung hat bereits festgestellt, dass kein Bedarf besteht, und die Janusz-Korczak-Gesamtschule kämpft seit Jahren mit zu niedrigen Anmeldezahlen. Der Schulausschuss hat zuletzt die Umwandlung dieser Schule in eine Sekundarschule beschlossen, um die Schulstruktur den tatsächlichen Anmeldezahlen anzupassen. Als Liberale haben wir uns stets für den Erhalt des Schulstandorts Welheim eingesetzt und begrüßen die Pläne, dort das Berufskolleg zu erweitern. Das sichert die Bildungsvielfalt und verhindert ein weiteres strukturelles Missverhältnis. |
nein*
ÖDP:
Der Bedarf an Plätzen an einer weiterführenden Schule in Welheim reicht nicht für die gesetzlichen Mindestanforderungen zur Errichtung einer Gesamtschule aus. Deshalb haben wir zusammen mit anderen Parteien eine andere Schulplanung abgestimmt. |
nein*
GRÜNE:
Die an der Befragung teilnehmenden Eltern haben sich gegen einen Standort für eine Gesamtschule in Welheim entschieden. Diesen Elternwillen hat die Politik respektieren müssen laut Auflagen der Bezirksregierung. Wir Grünen wollen jedoch am Standort der Hauptschule eine Bildungseinrichtung aufbauen, die dem Stadtteil einen positiven Gewinn verspricht. |
nein*
SPD:
Der Schulstandort im Bottrop Süden soll erhalten bleiben. Wir unterstützen die Umwandlung in einen Teilstandort des Berufskollegs. Die neue Schulgemeinschaft wird auch zur Belebung des ganzen Stadtteils beitragen. Eine zusätzliche Nutzung der Räumlichkeiten durch die VHS ist ebenfalls denkbar. |
ja*
LINKE:
Der jetzige Kompromiss zur Umwandlung der JKG vernachlässigt weiterhin den Bottroper Süden, in dem es keine weiterführende Schule mehr gibt. Die Linke fordert mit Nachdruck den Erhalt der JKG und eine dritte Gesamtschule am Standort Welheim. |
ja*
DKP:
Wir brauchen neben der JKG eine Gesamtschule im Bottroper Süden, damit diese Stadtteile auch ein weiterführendes Bildungsangebot haben. |
✔ | |
| 29 | Die Bausubstanz von Schulgebäuden soll bedarfsgerecht saniert und modernisiert werden. Sog. "Containerlösungen" sollen so weit wie möglich vermieden werden.Schulgebäude sanieren | ja*
AfD:
Kinder brauchen sichere, moderne Lernorte – kein Provisorium aus Containern. Die AfD fordert eine vorausschauende Planung bei Sanierungen, damit Containerlösungen zur Ausnahme werden. Bildung beginnt mit funktionierender Infrastruktur. |
ja*
CDU:
Die CDU Bottrop unterstützt die bedarfsgerechte Sanierung und Modernisierung von Schulgebäuden. Gute Bildung braucht moderne Räume. Containerlösungen sollen nur im Notfall und zeitlich befristet eingesetzt werden – Ziel bleibt ein dauerhafter, hochwertiger Schulbau. |
ja*
FDP:
Als Liberale setzen wir uns für eine gute Lernumgebung ein. Dazu gehören moderne, bedarfsgerecht sanierte Schulgebäude, die den Anforderungen an zeitgemäßen Unterricht gerecht werden. Containerlösungen sind allenfalls kurzfristige Notmaßnahmen und sollten nicht zur Dauerlösung werden. Bottrop muss Sanierungen und Neubauten vorausschauend planen, um Investitionsstaus zu vermeiden und die Qualität der Schulgebäude langfristig zu sichern. Dabei ist uns wichtig, dass die Mittel effizient eingesetzt werden und Prioritäten dort gesetzt werden, wo der Bedarf am größten ist. |
ja*
ÖDP:
Container können immer nur eine Notlösung sein, wenn z.B. Schulraum renoviert oder erweitert wird. Natürlich müssen Schulen über ein gutes Platzangebot verfügen und Schäden immer kurzfristig behoben werden. |
ja*
GRÜNE:
Moderne und digitalisierte Schulen sind wichtig und weiter durch entsprechende Sanierungs- und Umbaumaßnahmen zu realisieren. Selbstverständlich sind Container keine dauerhaften Lösung für Schulen und zu vermeiden. Diese sind maximal als Übergangslösungen zu denken bis zu Fertigstellung entsprechender Maßnahmen. |
ja*
SPD:
Im Rahmen der aktuellen Schulentwicklungsplanung sind einige Neubauten bzw. Erweiterungen geplant. Der Einsatz von Containern als Klassenraum soll immer nur in einer Übergangsphase stattfinden. |
ja*
LINKE:
Container an Schulen sind ein Beweis von mangelhafter vorausschauender Planung und können durch vernünftige Schulpolitik langfristig vermieden werden. Die kurzfristige Flickschusterei an den Bottroper Schulstandorten muss enden. |
ja | ✘ | |
| 30 | Die digitale Infrastruktur an Schulen soll modernisiert werden, u.a. mit Glasfaseranschluss aller Schulen und flächendeckendem WLAN.Glasfaser, WLAN für Schulen | ja*
AfD:
Digitale Bildung ist Teil moderner Schulentwicklung. Die AfD setzt auf eine leistungsfähige Glasfaserinfrastruktur, um Homeschooling, Online-Plattformen und moderne Lernmethoden zu ermöglichen. Die Ausstattung darf jedoch nicht über die Vermittlung klassischer Bildungsinhalte gestellt werden. |
ja*
CDU:
Die CDU fordert seit Jahren eine moderne digitale Schulinfrastruktur. Glasfaser, WLAN und gute Ausstattung sind Grundlage für zeitgemäßen Unterricht. Genauso wichtig: IT-Betreuung – denn Technik nützt nur, wenn sie auch funktioniert. |
ja*
FDP:
Digitale Bildung ist ein Schlüssel für Chancengleichheit und Zukunftsfähigkeit. Als Liberale setzen wir uns dafür ein, dass alle Schulen in Bottrop mit Glasfaseranschlüssen und flächendeckendem WLAN ausgestattet werden. Nur so können moderne Lernmethoden, digitale Endgeräte und innovative Unterrichtskonzepte zuverlässig eingesetzt werden. Wir fordern eine vorausschauende Planung, damit Investitionen nachhaltig wirken und nicht ständig nachgebessert werden muss. Der Digitalpakt war ein erster Schritt, jetzt muss Bottrop konsequent nachziehen und die Schulen fit für die Zukunft machen. |
ja*
ÖDP:
Die Anbindung der Schulen mit Glasfaser für schnelles Internet läuft schon, allerdings sind die Anbieter mit dem Ausbau weit hinter der Zeit zurück. Hier muss mehr Druck gemacht werden. Digitale Kompetenz ist wichtig. |
ja*
GRÜNE:
Schulen sollen zu Orten des modernen, digitalen Lernens gestaltet werden. Hierzu ist es wichtig, schnelles Internet an Schulen zu installieren und die Schulen flächendeckend mit mobilen Endgeräten auszustatten. Kinder und Jugendliche müssen auf den verantwortungsvollen Umgang mit Medien und dem Internet vorbereitet werden. |
ja*
SPD:
Der Glasfaseranschluss aller Schulen ist aktuell in der Umsetzung. Die beauftragte Firma ist allerdings aktuell in zeitlichem Verzug. Wir hoffen, dass die Bauarbeiten bis zum Jahresende abgeschlossen sind. |
ja*
LINKE:
Deutschland ist in Sachen Digitalisierung oft noch ein Entwicklungsland. Dieser Rückstand zu unseren Nachbarn muss schnell aufgeholt und die digitale Infrastruktur auf den modernsten Stand gebracht werden. |
ja | ✘ | |
| 31 | Bottrop benötigt ein einheitliches Inklusionskonzept und muss die Barrierefreiheit an allen öffentlichen Gebäuden und Schulen sicherstellen.Inklusionskonzept, Barrierefreiheit öff. Gebäude | i
Es gibt bereits Aktivitäten bzgl. eines Inklusionsplans, und in diesem auch eine Reihe von geplanten Maßnahmen, die auch öffentliche Gebäude betreffen. Menge und Umfang der umgesetzten Maßnahmen scheint allerdings nicht zufriedenstellend zu sein.
|
ja*
AfD:
Barrierefreiheit ist ein Gebot der Fairness und muss konsequent umgesetzt werden – insbesondere bei öffentlichen Einrichtungen. Inklusion darf jedoch nicht bedeuten, dass alle Kinder unabhängig von individuellem Förderbedarf zwanghaft in Regelschulen beschult werden. Die AfD Bottrop bekennt sich klar zum Erhalt von Förderschulen, die auf die besonderen Bedürfnisse betroffener Kinder viel gezielter eingehen können. |
ja | ja*
FDP:
Als Liberale setzen wir uns für echte Teilhabe aller Menschen ein. Dazu gehört ein einheitliches Inklusionskonzept, das klare Standards für Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und Schulen definiert und deren Umsetzung konsequent vorantreibt. Barrierefreiheit ist kein Luxus, sondern Grundvoraussetzung für Chancengleichheit und die selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wichtig ist, dass Maßnahmen bedarfsgerecht und im Dialog mit Betroffenen entwickelt werden, um praxisnahe und effiziente Lösungen zu erreichen. So gestalten wir eine Stadt, die niemanden ausschließt. |
ja*
ÖDP:
Wir setzen uns dafür ein, dass bei allen neuen Projekten und bei Ersatz bestehender Infrastrukturen immer auch Barrierefreiheit berücksichtigt wird. |
ja*
GRÜNE:
Im Sozialausschuss ist der Inklusionsplan aktuell vorgestellt worden. Es ist uns Grünen wichtig, dass ALLE Menschen voll und ganz an dem gesellschaftlichen Leben teilhaben können – unabhängig von Alter, sexueller Identität und Orientierung, Herkunft und davon, ob ein Mensch mit einer Einschränkung lebt oder nicht. Barrierefreiheit ist ein wesentlicher Punkt, der neben den baulichen Aspekten des öffentlichen Raums auch bei touristischen, kulturellen und sportlichen Angeboten umfassend berücksichtigt werden muss. |
ja*
SPD:
Auf Antrag unserer Fraktion wurde durch die Verwaltung ein Inklusionsplan erstellt. Mit dem nun aktuell verabschiedeten Plan sind zahlreiche konkrete Maßnahmen für die nächsten fünf 5 Jahre klar formuliert. Bei allen öffentlich Neu – und Umbauten achten wir stets auf die Barrierefreiheit. |
ja*
LINKE:
Inklusion ist ein unverhandelbares Menschenrecht und gehört in allen Lebensbereichen umgesetzt. Dazu sehen wir uns als Linke verpflichtet. |
ja | ✘ |
| 32 | Der Betrieb des Stenkhoffbades soll dauerhaft finanziell gesichert werden.Stenkhoffbad dauerhaft sichern | ja*
AfD:
Das Stenkhoffbad ist ein identitätsstiftender Ort für Bottrop und muss erhalten bleiben. Die AfD setzt sich für dessen Förderung ein und fordert, dass keine Werbung mehr für auswärtige Bäder gemacht wird. Die Stadt muss ihre eigenen Freizeitangebote stärken – nicht schwächen. |
ja*
CDU:
Die CDU Bottrop steht zum Erhalt des Stenkhoffbads als wichtigem Freizeit- und Begegnungsort. Eine dauerhafte Finanzierung ist im Grundsatz richtig, darf aber kein Freifahrtschein sein. Investitionen müssen wirtschaftlich, begründet und verantwortungsvoll erfolgen. |
neutral*
FDP:
Das Stenkhoffbad ist ein wichtiger Freizeit- und Erholungsort für viele Bottroperinnen und Bottroper. Als Liberale erkennen wir seinen Wert für die Stadtgesellschaft an, betonen aber auch die Notwendigkeit einer soliden finanziellen Grundlage. Eine dauerhafte Subventionierung aus dem städtischen Haushalt darf kein Automatismus sein, insbesondere in einer hoch verschuldeten Stadt. Stattdessen setzen wir auf nachhaltige Konzepte, die den Betrieb durch effiziente Bewirtschaftung, Kooperationen mit Vereinen und ggf. private Partnerschaften sichern, um Qualität und Zugänglichkeit langfristig zu gewährleisten. |
nein*
ÖDP:
Der Betrieb eines Schwimmbades ist sehr kostenintensiv und trägt sich selten selber. Trotzdem kann der städtische Zuschuss nicht unbegrenzt sein. Die öffentliche Förderung muss in einem sinnvollen Verhältnis zur Nutzung stehen. |
ja*
GRÜNE:
Das Angebot eines kommunalen Freibades muss für Bottrop dauerhaft erhalten bleiben. Das Angebot am Standort Stenkhoffstraße muss eine erhebliche Offensive erfahren in den nächsten Jahren, um die Menschen an den Standort neben der Autobahn zu binden. Der Standort mit dem Verkehrslärm ist nicht optimal. Mit dem neuen Multifunktionsraum ist ein – leider unnötig überteuerter – Bau geschaffen worden, der weitere Inventionen nach sich ziehen muss. Die Fahrradabstellanlage ist quasi seit Jahren nicht mehr vorhanden. |
ja*
SPD:
Eine Schließung des Stenkhoffbades steht für uns nicht zur Debatte. Mit der Eröffnung des neuen Multifunktionshaus ist das Bad gut für die Zukunft aufgestellt. Nun gilt es auch die technischen Einrichtungen zu modernisieren. |
ja*
LINKE:
Der Bürgerentscheid hierzu war eindeutig. Das einzige Bottroper Freibad muss dauerhaft gesichert, erhalten und stetig verbessert werden. Immer neuen Diskussionen, das Stenkhoffbad zur Kosteneinsparung abzuwickeln, treten wir entscheiden entgegen. |
ja | ✔ | |
| 33 | In Bottrop soll es ein Studierendenwohnheim geben.Bottroper Studierendenwohnheim | neutral*
AfD:
Ein Wohnheim kann sinnvoll sein, wenn die Nachfrage besteht und es wirtschaftlich betrieben wird. Die AfD lehnt aber Subventionen ab, die anderen Gruppen Wohnraum entziehen oder die Stadt finanziell belasten. Vorrang muss die Wohnraumbeschaffung für einheimische Familien haben. |
ja*
CDU:
Die CDU Bottrop sieht in einem Studierendenwohnheim in der Innenstadt die Chance, die Bindung junger Menschen an die Stadt zu stärken. Es kann die Innenstadt beleben, Impulse für Kultur und Gastronomie setzen und Fachkräfte binden – sofern Bedarf und Wirtschaftlichkeit gegeben sind. |
neutral*
FDP:
Wir Liberale unterstützen es, Bottrop als Hochschulstandort attraktiver zu machen. Dazu gehört auch ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum für Studierende. Ob ein eigenes städtisches Studierendenwohnheim notwendig ist, sollte jedoch sorgfältig geprüft werden, da Nachfrage und Wirtschaftlichkeit entscheidend sind. Vorrangig setzen wir auf Kooperationen mit der Hochschule Ruhr West, privaten Investoren und dem Studierendenwerk, um flexible Wohnmodelle zu schaffen. Die Stadt sollte dabei den Rahmen für innovative Lösungen bieten, aber nicht selbst zum Betreiber werden. |
ja*
ÖDP:
Studenten sollen ohne lange Wege zu ihrer Hochschule kommen und am städtischen Leben teilnehmen können. Dafür wird standortnaher Wohnraum benötigt. |
ja*
GRÜNE:
Bezahlbarer Wohnraum ist in Bottrop auch für Studierende knapp. Daher soll der Bau von Studierendenwohnheimen unterstützt werden, sowie auch andere Wohnprojekte wie Mehrgenerationenhäuser. Bottrop muss als Stadt für Studierende auch zum Leben attraktiver werden, z.B. durch gezielte Angebote für Studierende und ein entsprechendes soziales Angebot dazu. |
ja*
SPD:
Ein lebendiger Hochschulstandort ist ohne Studierendenwohnheim nicht zu denken. Eine Errichtung in Innenstadtnähe unterstützen wir ausdrücklich. |
ja*
LINKE:
Günstiger Wohnraum für Studierende oder Azubis in Bottrop ist de facto nicht vorhanden. Ein Studierendenwohnheim kann ein Baustein sein, dieses Problem anzugehen. |
ja*
DKP:
Das wäre eine gute Aufgabe für die städtische Wohnungsbaugesellschaft. |
✘ | |
| 34 | Bottrop soll Kindergeld- und Sozialleistungsbetrug behördenübergreifend, wie z.B. im Modellprojekt Missimo, bekämpfen.Sozialleistungsbetrug bekämpfen | i
Das "Modell MISSIMO" wurde 2019 im Rahmen der "Task Force zur Bekämpfung von Finanzierungsquellen der Organisierten Kriminalität und Terrorismus" vom LKA NRW und der Polizei NRW entwickelt.
|
ja*
AfD:
Sozialleistungsbetrug ist kein Kavaliersdelikt – insbesondere organisierter Missbrauch schadet dem sozialen Frieden. Die AfD fordert effektive Kontrolle und die enge Zusammenarbeit aller Behörden. Leistung muss sich lohnen, Missbrauch konsequent geahndet werden. |
ja*
CDU:
Die CDU Bottrop unterstützt die Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug durch behördenübergreifende Zusammenarbeit wie im Projekt Missimo. Der Staat muss wehrhaft sein gegenüber denen, die ihn ausnutzen – das stärkt Vertrauen und sichert unsere soziale Gerechtigkeit. |
ja*
FDP:
Sozialleistungen müssen dort ankommen, wo sie wirklich benötigt werden. Als Liberale unterstützen wir deshalb ein konsequentes Vorgehen gegen Betrug, um Vertrauen in den Sozialstaat zu sichern und Missbrauch auf Kosten der Allgemeinheit zu verhindern. Ein behördenübergreifender Ansatz wie im Modellprojekt Missimo kann dabei helfen, Doppelstrukturen zu vermeiden und effizienter zu arbeiten. Wichtig ist uns dabei, dass rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten werden und keine pauschale Stigmatisierung von Leistungsbeziehenden erfolgt. Fairness und Rechtsklarheit stehen im Vordergrund. |
neutral*
ÖDP:
Missbrauch von Sozialleistungen und Betrug sind zu kontrollieren und zu ahnden. Ob der Einsatz einer Sonderkommission aber in einem sinnvollen Verhältnis von Aufwand und Nutzen liegt, ist aus unsere Sicht fragwürdig. |
ja*
GRÜNE:
Die Einhaltung von Gesetz und Recht ist eine Bürgerpflicht, diese zu kontrollieren ist die Aufgabe der Behörden auch in Bottrop. Bestehende erfolgreiche Modelle können nach Prüfung der Notwendigkeit auch in Bottrop angewendet werden. Neben den Tatbeständen Organisierter Kriminalität und Terrorismus müssen auch andere Rechtsbrüche mit gleichem Engagement bekämpft werden. Die Gewalttaten z.B. an queeren Menschen nimmt laut Statistik zu. Dem muss offensiv mit klaren Strategien begegnet werden. |
ja*
SPD:
Wir unterstützen die Bekämpfung von Leistungsbetrug in jeglicher Form. Konkrete Überprüfungen können auch andere Missstände (Kindeswohl) aufzeigen. Einem Generalverdacht gegenüber speziellen Bevölkerungsgruppen widersetzen wir uns. |
nein*
LINKE:
Die Summen, die an Sozialleistungen betrogen werden, sind zu vernachlässigen, insbesondere gegenüber der massiven Steuerflucht von Unternehmen und Superreichen. Knappe finanzielle Ressourcen aufzuwenden, um Menschen in Armut zu schikanieren, lehnen wir ab. |
nein*
DKP:
Die städtischen Dienststellen müssen personell ausreichend ausgestattet sein, um ihre Aufgaben im Interesse der Bedürftigen zu erfüllen. Das würde auch die geringen Missbrauchszahlen senken. |
✔ |
| 35 | Bottrop soll eine "Graffiti-Task-Force" nach Essener Vorbild einrichten, um Grafitti zu entfernen und mit Anti-Graffiti-Schutzanstrichen neue Graffiti zu verhindern.Graffiti-Task-Force | i
Die Graffiti Taskforce Essen wurde 2022 vom Rat der Stadt Essen eingesetzt und soll zu einem gepflegten Stadtbild beitragen.
|
ja*
AfD:
Ein sauberes Stadtbild fördert das Sicherheitsgefühl und die Lebensqualität. Die AfD unterstützt klare Maßnahmen gegen Vandalismus – wie eine Task Force für die Entfernung illegaler Graffiti. Ordnung ist kein Selbstzweck, sondern Ausdruck von Respekt gegenüber der Stadt. |
ja*
CDU:
Die CDU Bottrop befürwortet eine "Graffiti-Task-Force" nach Essener Vorbild, um illegale Graffiti als Form der Sachbeschädigung zügig zu entfernen und mit Schutzanstrichen vorzubeugen. Ziel ist ein gepflegter öffentlicher Raum – ohne legale Kreativität auszuschließen. |
ja*
FDP:
Als Liberale setzen wir uns für saubere und gepflegte öffentliche Räume ein, da sie entscheidend für das Sicherheitsgefühl und die Lebensqualität in der Stadt sind. Eine "Graffiti-Task-Force" nach Essener Vorbild kann dabei helfen, illegale Schmierereien zügig zu entfernen und präventive Maßnahmen wie Anti-Graffiti-Schutzanstriche umzusetzen. Gleichzeitig wollen wir legale Flächen für Streetart und Graffiti schaffen, um Jugendlichen kreative Ausdrucksmöglichkeiten zu geben und Konflikte zu reduzieren. So kombinieren wir Prävention und Ordnung ohne unnötige Repression. |
nein*
ÖDP:
Sachbeschädigung und das Verschandeln öffentlichen Eigentums sind zu ahnden. Wir nehmen das Thema aber aktuell nicht als unser größtes Problem war. Der Kommunale Ordnungsdienst muss insgesamt personell gut ausgestattet werden, eine Spezialisierung auf Graffiti schränkt uns an anderen Stellen ein. |
ja*
GRÜNE:
Wir sehen die Aufgabe vorrangig beim KOD. Dieser muss personell aufgestockt werden und ein Bereich soll auch die Bekämpfung von Graffiti und deren Entfernung sein. Ein Vertrag zu Entfernung der Graffiti, z.B. mit der BEST begrüßen wir. Des Weiteren fordern wir die Erstellung von Flächen, auf denen sich Graffiti Künstler frei und legal entfalten können. |
ja*
SPD:
Illegale Graffitis im Stadtbild sind ein dauerhaftes Ärgernis. Eine Taskforce nach Essener Vorbild für städtisches Eigentum erachten wir als prüfenswert, auch im Hinblick auf zusätzliche Kosten. |
nein*
LINKE:
Bottrop sollte mehr legale Möglichkeiten für Graffiti und ähnliche Kunstformen schaffen, damit gesteuert werden kann, auf welchen Flächen etwas entstehen darf und damit illegalem Sprühen entgegenzuwirken. |
nein*
DKP:
Bereitstellung von freien Flächen für Graffiti ist sinnvoller. |
✔ |
| 36 | Für Geflüchtete in Bottrop soll die Bezahlkarte eingeführt werden.Bezahlkarte f. Geflüchtete | i
Das Land NRW hat es den Kommunen bisher freigestellt, den Geflüchteten die finanzielle Unterstützung für Besorgungen des täglichen Bedarfs über eine sog. "Bezahlkarte" (guthabenbasierte Karte mit Debit-Funktion, vergleichbar mit einer Prepaid-Kontokarte) oder als Bargeld zur Verfügung zu stellen. Der Rat der Stadt Bottrop hat die Einführung der Karte bisher abgelehnt. Auf Ebene der Länder wird momentan eine verpflichtende Einführung diskutiert.
|
ja*
AfD:
Die AfD fordert konsequent die Einführung der Bezahlkarte zur Reduzierung von Bargeldauszahlungen an Asylbewerber. Dies hilft, Sozialmissbrauch zu verhindern, Bürokratie zu vereinfachen und falsche Anreize für Migration zu senken. Bottrop soll hier mit gutem Beispiel vorangehen. |
ja*
CDU:
Die CDU Bottrop befürwortet die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete. Sie schafft mehr Transparenz, reduziert Missbrauchsmöglichkeiten und stellt sicher, dass Leistungen gezielt dort ankommen, wo sie gebraucht werden – sachlich, fair und verantwortungsvoll. |
ja*
FDP:
Als Liberale befürworten wir die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete, da sie Verwaltungsprozesse vereinfacht, den bürokratischen Aufwand reduziert und den Missbrauch von Sozialleistungen erschwert. Die Bezahlkarte sorgt zudem für mehr Transparenz und verhindert, dass Bargeld in nennenswertem Umfang ins Ausland transferiert wird. Gleichzeitig gewährleistet sie, dass Geflüchtete vor Ort am wirtschaftlichen Leben teilhaben können. Wichtig ist uns, dass die Umsetzung praxistauglich, diskriminierungsfrei und im Einklang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen erfolgt. |
nein*
ÖDP:
Die ÖDP steht für Integration und Solidarität mit Geflüchteten und nicht für einen Generalverdacht ihnen gegenüber. |
nein*
GRÜNE:
Wie auch schon im Rat lehnen wir Grüne die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge in Bottrop ab. Sie kann zur Ausgrenzung und Stigmatisierung geflüchteter Menschen führen. Stellungnahmen der Flüchtlingsverbände, des Sozialamts Bottrop und anderer Träger sehen in der Karte keinerlei Vorteile, im Gegenteil, lehnen diese auch aus unterschiedlichen Gründen ab. Beispiele aus Städten, welche die Karte eingeführt haben bestätigen diese Ansichten nochmal. |
nein*
SPD:
Wir bleiben bei unserer ablehnenden Haltung gegenüber der Einführung einer Bezahlkarte und verweisen auf die entsprechende Vorlage der Verwaltung. Die zusätzlichen Personal- und Sachkosten sind unverhältnismäßig. Ein kommunaler Flickenteppich ist nicht zielführend. |
nein*
LINKE:
Die Bezahlkarte ist ein nutzloses, rassistisches Kontrollintrument, das die Verwaltung personell wie finanziell unnötig belastet, das Alltagsleben von Geflüchteten (und damit Integration) massiv erschwert und was zudem nur eine handvoll Personen in Bottrop überhaupt betreffen würde. Solche Modelle lehnen wir entschieden ab, zumal sie problemlos auch auf andere Gruppen wie Menschen in Grundsicherung ausgeweitet werden könnten. |
nein | ✔ |
| 37 | Bottrop soll die Gewerbesteuer senkenGewerbesteuer senken. | i
Die Gewerbesteuer wird von der Kommune erhoben, in der ein Unternehmen seine Betriebsstätte hat. Die Gewerbesteuer ist neben der Grundsteuer die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden und Kommunen. Die Höhe beeinflusst allerdings auch die Attraktivität des Standorts für Unternehmen. Auch wenn der Gewerbesteuermessbetrag in allen Kommunen gleich hoch ist, unterscheiden sich die sog. Hebesätze, mit denen die eigentliche Höhe der Steuer in jeder Kommune individuell beeinflussbar ist. In Deutschland liegt der Hebesatz durchschnittlich bei ca. 400%, im Ruhrgebiet deutlich darüber, in Bottrop bei 490% (vgl. https://www.statistikportal.de/de/karte-hebesaetze).
|
neutral*
AfD:
Die AfD Bottrop lehnt Steuererhöhungen ab und sieht mittelfristig Spielraum für Entlastungen. Eine sofortige Senkung ist wegen des Haushaltssicherungskonzepts derzeit nicht umsetzbar, aber perspektivisch sinnvoll. Ziel bleibt: Standort stärken – Unternehmen halten und ansiedeln. |
ja*
CDU:
Die CDU Bottrop steht einer Senkung der Gewerbesteuer offen gegenüber – wenn sie finanziell vertretbar ist. Ziel ist es, den Wirtschaftsstandort Bottrop zu stärken und Investitionen zu fördern, ohne dabei die Handlungsfähigkeit der Stadt zu gefährden. |
ja*
FDP:
Als Liberale sehen wir in einer Senkung der Gewerbesteuer ein wichtiges Signal für einen wirtschaftsfreundlichen Standort Bottrop. Gerade in Zeiten des Strukturwandels und des Fachkräftemangels müssen wir Unternehmen entlasten, um Investitionen, Arbeitsplätze und Innovationen vor Ort zu sichern. Eine moderate Senkung stärkt die Wettbewerbsfähigkeit Bottrops im Ruhrgebiet und kann mittelfristig sogar zu höheren Einnahmen führen, wenn mehr Unternehmen sich ansiedeln. Voraussetzung ist, dass dies haushalterisch verantwortbar bleibt und mit einer effizienteren Ausgabenkontrolle der Stadt verbunden wird. |
nein*
ÖDP:
Der Gewerbesteuer-Hebesatz liegt in Bottrop deutlich unter dem der umliegenden Ruhrgebietsstädte. Eine Senkung würde die Einnahmenseite des städtischen Haushalts hart treffen. |
nein*
GRÜNE:
Zielführend ist eine ruhrgebietsweite Einigung, damit die Städte nicht untereinander konkurrieren. Das Kirchturmsdenken steht einer vernünftigen Entwicklung entgegen. Es müssen die Unternehmen genauso davon profitieren wie die Städte, die in einen gemeinsamen Flächenpool investieren. |
nein*
SPD:
Im Vergleich zu anderen Städten im Ruhrgebiet liegt der derzeitige Hebesatz bereits im unteren Bereich. Eine Senkung der Gewerbesteuer ist vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssituation nicht umsetzbar. Der Ansturm auf die neuen Gewerbeflächen in den Gebieten Pelsstr. und Brandenheide, zeigt das Bottrop ein weiterhin attraktiver Standort ist. Wir wollen in Zukunft weitere Flächen entwickeln. |
neutral*
LINKE:
Die Gewerbesteuer ist eine der wenigen Stellschrauben, die wir als Kommunen finanziell noch haben. Grundsätzlich brauchen wir eine deutliche höhere Finanzierung der Kommunen durch das Land NRW, damit Kommunen ihre Abgaben nicht erhöhen müssen. Eine Lage, in der Kommunen mit 1/7 der finanziellen Mittel 1/4 der Aufgaben tragen müssen, ist nicht mehr auszuhalten. |
nein*
DKP:
Die DKP fordert die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 520%. |
✔ |
| 38 | Bottrop soll an Kriminalitätsschwerpunkten verstärkt Videoüberwachung einsetzen.Mehr Videoüberwachung | ja*
AfD:
Videoüberwachung kann helfen, Kriminalität zu dokumentieren und Täter abzuschrecken – aber nur, wenn Polizei und Ordnungsdienst personell gut aufgestellt sind. Die AfD Bottrop fordert deshalb: Technik allein reicht nicht – wir brauchen echte Präsenz vor Ort. Sicherheit entsteht durch sichtbare Ordnungskräfte, nicht durch Kameras im Alleingang. |
ja*
CDU:
Die CDU Bottrop befürwortet Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten. Sie kann helfen, Straftaten zu verhindern, Aufklärung zu unterstützen und das Sicherheitsgefühl zu stärken – dabei setzen wir auf klare rechtliche Regeln und einen verhältnismäßigen Einsatz. |
ja*
FDP:
Freiheit braucht Sicherheit. Als Liberale unterstützen wir den gezielten Einsatz von Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten, wenn er nachweislich zur Aufklärung und Abschreckung beiträgt. Entscheidend ist, dass der Einsatz verhältnismäßig bleibt, datenschutzrechtliche Vorgaben strikt eingehalten werden und regelmäßige Evaluierungen stattfinden. Videoüberwachung darf kein Ersatz für Polizeipräsenz und Prävention sein, sondern ist ein ergänzendes Instrument in einem umfassenden Sicherheitskonzept. So schaffen wir mehr Sicherheit, ohne die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger unnötig einzuschränken. |
nein*
ÖDP:
Durch Videoüberwachung werden alle Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht gestellt. Ob dadurch Verbrechen verhindert werden, ist fragwürdig. Organisierte Kriminalität wird nur an andere Orte verdrängt. |
nein*
GRÜNE:
Videoüberwachung führt nicht zu mehr Sicherheit sondern verdrängt Problemlagen in andere Bereiche der Stadt. Eine gezielte Präsenz von Polizei und KOD auch gerne in Zivil ist zielführender. Die Ausstattung des KOD mit Bodycams erhöht dabei die Sicherheit der Mitarbeiter:innen und führt zu Abschreckung. |
ja*
SPD:
Zur Erhöhung der Sicherheit wollen wir intelligente Überwachungskameras am Berliner Platz, dem ZOB und dem Prosper III-Gelände installieren, die Bedrohungslagen erkennen und gleichzeitig Privatsphäre garantieren. |
nein*
LINKE:
Bei öffentlichen Orten wie dem ZOB, an dem sich viele Menschen aufhalten, führt sowas allenfalls zur Verlagerung von Kriminalität an andere Orte und hilft – im Gegensatz zu Präventionsmaßnahmen – nicht gegen Kriminalität. Bei Orten wie Kitas und Schulen, in denen vermehrt nachts eingebrochen wird während sich niemand dort aufhalten sollte, sprechen wir uns im Zweifel für eine nächtliche Überwachung aus. |
nein | ✔ | |
| 39 | Höher frequentierte Bereiche der Stadt (z.B. HBF, ZOB, Innenstadt) und Bushaltestellen sollen bei Dunkelheit besser beleuchtet sein, ggf. mit einem intelligenten Beleuchtungskonzept (Bewegungsmelder).Beleuchtung v. Haltestellen | ja*
AfD:
Beleuchtung verhindert Straftaten und erhäht das subjektive Sicherheitsgefühl. Besonders Frauen und Senioren profitieren davon. Die AfD Bottrop fordert die gezielte Ausleuchtung öffentlicher Räume – insbesondere dort, wo Drogenhandel und Gewalt gehäuft auftreten. |
ja*
CDU:
Die CDU Bottrop setzt sich für bessere Beleuchtung an stark frequentierten Orten wie HBF, ZOB, Innenstadt und Bushaltestelle ein. Intelligente Systeme mit Bewegungsmeldern können Sicherheit erhöhen und zugleich Energie sparen. |
ja*
FDP:
Eine gute Beleuchtung ist ein einfaches, aber wirksames Mittel, um das Sicherheitsgefühl und die Aufenthaltsqualität in der Stadt zu erhöhen. Als Liberale unterstützen wir ein intelligentes Beleuchtungskonzept mit Bewegungsmeldern und energieeffizienter LED-Technik, das gleichzeitig für mehr Sicherheit sorgt und Ressourcen schont. Gerade an sensiblen Orten wie dem Hauptbahnhof, ZOB, der Innenstadt und Bushaltestellen kann dies dazu beitragen, Angsträume zu reduzieren. Wichtig ist uns, dass solche Maßnahmen Teil eines Gesamtkonzepts sind, das auch Prävention und stärkere Präsenz des Ordnungsdienstes umfasst. |
ja*
ÖDP:
Beleuchtung kann Angsträume abbauen. Dabei sollten aber auch Belange des Naturschutzes, hier speziell der Insekten, durch Installation entsprechend schonender Leuchten berücksichtigt werden. |
ja*
GRÜNE:
Mit intelligenten Beleuchtungssystemen kann Sicherheit im öffentlichen Raum verbessert werden. |
ja*
SPD:
Wir wollen dunkle Ecken durch bessere Beleuchtung sicherer machen. Wie auch mit wenig Aufwand ein gutes Ergebnis gelingen kann, zeigt das Beispiel am Durchgang Böckenhoffstr. – Lebendige Bibliothek. |
ja*
LINKE:
Beleuchtung kann das subjektive Sicherheitsgefühl erhöhen, steht aber immer im Konflikt mit Artenschutz (Stichwort Lichtverschmutzung, Insektensterben). Mit insektenfreundlichen Lampen kann beiden Anliegen Rechnung getragen werden. |
ja | ✘ | |
| 40 | Bottrop soll das Arbeitsaufkommen städt. Beschäftigter durch Auslagerung bestimmter Tätigkeiten an private Dienstleister verringern.Outsourcing öffentl. Aufgaben an Privatunternehmen | neutral*
AfD:
Effizienz muss Vorrang haben: Wo externe Vergabe günstiger und besser ist, ist sie zu prüfen. Die AfD steht für schlanke Verwaltungen, aber auch für den Erhalt kommunaler Kontrolle in sensiblen Bereichen. Auslagerungen dürfen kein Selbstzweck sein. |
ja*
CDU:
Die CDU Bottrop befürwortet die Auslagerung städtischer Aufgaben, wenn sie wirtschaftlich sinnvoll und qualitativ verlässlich ist. Bereits heute klappt das z. B. bei Gebäudereinigung, IT und Sicherheitsdiensten. So wird die Verwaltung entlastet, ohne Verantwortung aus der Hand zu geben. |
ja*
FDP:
Als Liberale stehen wir für einen schlanken und effizienten Staat. Bottrop sollte das Arbeitsaufkommen städtischer Beschäftigter dort reduzieren, wo private Dienstleister bestimmte Aufgaben kostengünstiger, flexibler und mit höherer Qualität übernehmen können. Das gilt insbesondere für standardisierte Dienstleistungen, die keine hoheitlichen Aufgaben sind. Eine solche Auslagerung schafft Kapazitäten innerhalb der Verwaltung für Kernaufgaben und entlastet den Haushalt. Wichtig ist uns dabei eine transparente Ausschreibung und eine Qualitätskontrolle, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu wahren. |
ja*
ÖDP:
Privatisierung nicht-hoheitlicher Aufgaben ist sinnvoll und kann Kosten sparen. |
nein*
GRÜNE:
Nein. |
nein*
SPD:
Die Beauftragung externer Dienstleister ist gelebte Praxis und wird von uns z.B. in den technischen Bereichen unterstützt. In der Vergangenheit mussten wir bei Vergaben von Sicherheitsleistungen jedoch arbeitsrechtliche Verstöße feststellen. Mittelfristig sehen wir deshalb Möglichkeiten zur Rekommunalisierung in den Bereichen Sicherheits- und Reinigungswesen. |
nein*
LINKE:
Das Auslagern von öffentlichen Aufgaben an private Dienstleister hat schon viel zu große Umfänge angenommen. Dem wollen wir entgegenwirken, beispielsweise im Bereich der Schulverpflegung, der Sicherheitsdienste oder der Gebäudereinigung. |
nein | ✔ | |
| 41 | Die alte Flachglas-Bahn soll in einen Radweg von Kirchhellen über Bottrop Mitte bis Oberhausen umgewandelt werden.Radweg auf Flachglas-Strecke | i
Die "Flachglas-Bahn" war eine Güterzug-Strecke vom Gladbecker Flachglaswerk quer durch das Bottroper Stadtgebiet Richtung Oberhausen. Viele Menschen kennen evtl. die Bahnübergänge am Marienhospital oder an der Hans-Böckler-Straße in der Nähe des Parkfriedhofs.
|
ja*
AfD:
Eine Nutzung stillgelegter Bahntrassen für sichere Radwege ist sinnvoll und kosteneffizient. Die AfD unterstützt solche Lösungen, sofern der Eingriff in Natur und Anwohnerinteressen gering bleibt. Der Erhalt bestehender Wege und Sicherheit der Radfahrer stehen dabei im Fokus. |
ja*
CDU:
Die CDU Bottrop setzt sich seit Jahren für einen Radweg auf der stillgelegten Flachglas-Bahntrasse von Kirchhellen über die Innenstadt bis Oberhausen ein. Bisher scheitert das Projekt an Eigentumsfragen und Planungsaufwand – wir bleiben dran, denn es stärkt Mobilität und Lebensqualität. |
ja*
FDP:
Als Liberale begrüßen wir die Umwandlung der alten Flachglas-Bahn in einen durchgehenden Radweg, da dies Bottrop besser mit der Region vernetzt und eine attraktive, umweltfreundliche Mobilitätsalternative schafft. Ein solcher Radweg stärkt den Freizeitwert, kann den Alltagsradverkehr fördern und leistet einen Beitrag zur Entlastung innerstädtischer Straßen. Wichtig ist uns eine intelligente Planung, die die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt und die Kosten im Rahmen hält. Kooperationen mit Nachbarstädten und Förderprogramme des Landes sollten hierbei konsequent genutzt werden. |
ja*
ÖDP:
Jede gute Fahrradstrecke kann helfen, den Verkehrskollaps auf der Straße zu verhindern. |
ja*
GRÜNE:
Bei der Frage ist sich die gesamte Politik einig. Wichtig ist die Schaffung neuer Radwege und der Ausbau von Straßen mit modernen und sicheren Radwegen, das ist überfällig. An Hauptverkehrsachsen geraten zu oft Autofahrende und Radelnde in unsicheren Situationen. Das ist für alle Seiten eine Belastung. Darum braucht Bottrop sichere Radwege an den Hauptachsen Gladbecker Straße, Horster Straße und Prosper Straße. |
ja*
SPD:
Entsprechende Planungen gibt es bereits seit einigen Jahren. Allgemein unterstützen wir die Umwandlung ehemaliger Gleistrassen in Radwege, so wie es mit der Radvorrangsroute vom Bahnhof in Richtung Gladbeck aktuell umgesetzt wird. |
neutral*
LINKE:
Es sollte vor allem mehr in den Ausbau und Erhalt von bestehenden Radwegen investiert werden, die auch schon tatsächlich genutzt werden. |
ja | ✘ |
| 42 | Die ÖPNV-Taktung soll – vor allem in Stadtrand- und Außenbereichen – verbessert werden.ÖPNV-Taktung verbessern | ja*
AfD:
Der ländlichere Raum – etwa Kirchhellen – darf nicht vom Nahverkehr abgehängt werden. Die AfD fordert bedarfsorientierte Verbesserungen statt ideologischer ÖPNV-Experimente. Bürger müssen ihr Leben auch ohne eigenes Auto zuverlässig organisieren können. |
ja*
CDU:
Die CDU Bottrop befürwortet eine bessere ÖPNV-Taktung, vor allem in Randlagen. Springerfahrzeuge oder On-Demand-Angebote gibt es in Bottrop bisher nicht, könnten aber sinnvoll ergänzen. Wir setzen uns für deren Prüfung im Rahmen der Nahverkehrsplanung ein. |
ja*
FDP:
Ein attraktiver ÖPNV ist ein Schlüssel zu mehr Mobilität für alle und entlastet gleichzeitig Straßen und Umwelt. Als Liberale unterstützen wir die Verbesserung der Taktung insbesondere in Stadtrand- und Außenbereichen, wo heute oft große Lücken bestehen. Entscheidend ist, dass dies bedarfsorientiert und effizient umgesetzt wird, z. B. auch durch flexible Lösungen wie On-Demand-Shuttle-Systeme oder Rufbusse. So lassen sich die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger besser abdecken, ohne unnötige Kosten durch leer fahrende Busse zu erzeugen. |
ja*
ÖDP:
Die Verbesserung des ÖPNV ist eine wichtige Maßnahme zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, der viel Platz und Ressourcen benötigt und dem Klima schadet. |
ja*
GRÜNE:
Der ÖPNV trägt entscheidend zur Mobilitätswende bei. Dieser muss attraktiv, kostengünstig und zuverlässig gestaltet werden, hierzu trägt auch eine höhere Taktung in allen Bereichen der Stadt bei, die wir befürworten. |
ja*
SPD:
Die Ausdünnung der Taktung durch Personalmangel muss in Zukunft verhindert werden. |
ja*
LINKE:
Wir sprechen uns für deutliche Taktverdichtungen in den Außenbereichen sowie nachts und am Wochenende aus. |
ja | ✘ | |
| 43 | Der KOD soll personell so weit aufgestockt werden, dass künftig zumindest an den Wochenenden und vor Feiertagen auch eine Nachtschicht angeboten werden kann.KOD verstärken | ja*
AfD:
Nachts ist der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) gar nicht im Einsatz – deshalb bleibt die Polizei allein für Ruhestörungen, Jugendliche ohne Aufsicht und Falschparker zuständig und ist damit überlastet. Die AfD Bottrop fordert deshalb die Einführung von Nachtschichten für den KOD an Wochenenden und vor Feiertagen. So können Aufgaben klar verteilt, die Polizei entlastet und die Sicherheit in der Stadt verbessert werden. |
ja*
CDU:
Die CDU Bottrop befürwortet eine personelle Aufstockung des KOD, um an Wochenenden und vor Feiertagen auch Nachtschichten zu ermöglichen. Mehr Präsenz stärkt das Sicherheitsgefühl, sorgt für schnellere Reaktionen und unterstützt ein geordnetes Miteinander. |
ja*
FDP:
Als Liberale sehen wir die Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) als wichtigen Baustein für mehr Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum. Eine personelle Aufstockung, um an Wochenenden und vor Feiertagen auch nachts Einsätze abdecken zu können, ist sinnvoll, da viele Konflikte und Störungen gerade in diesen Zeiten auftreten. Wichtig ist uns dabei eine effiziente Organisation, die den KOD gezielt in Brennpunkten einsetzt und dabei eng mit der Polizei kooperiert. So schaffen wir mehr Sicherheit ohne übermäßige Bürokratie. |
ja*
ÖDP:
Der kommunale Ordnungsdienst soll grundsätzlich personell besser ausgestattet werden, damit sich das Sicherheitsgefühl der Menschen verbessert. Die Präsenz von KOD-Mitarbeitenden ist dafür eine gute Maßnahme. |
ja*
GRÜNE:
Der KOD trägt maßgeblich zur Sicherheit und Aufenthaltsqualität in unserer Stadt bei. Generell fordern wir eine Aufstockung des Personals, dass eine vernünftige Arbeit des KODs möglich ist. Eine Nachtschicht vor Wochenenden und Feiertagen befürworten wir. |
ja*
SPD:
In der Ratssitzung vom 15.07. haben wir der personellen Aufstockung des KOD ausdrücklich zugestimmt. Trotz der angespannten Haushaltslage ist dies unser klares Bekenntnis für mehr Sicherheit in unserer Stadt. |
neutral*
LINKE:
Der KOD muss grundsätzlich so aufgestellt sein, dass er insbesondere Nachts, wenn Alkoholmissbrauch zu erhöhtem Störungsaufkommen führt, einsatzfähig ist. Die schlichte Forderung nach mehr Sicherheitspersonal zur Stärkung eines Sicherheitsgefühls hinterfragen wir jedoch stets kritisch. |
nein | ✔ | |
| 44 | Die Parkgebühren in Bottrop sollen nicht erhöht werden.Parkgebühren deckeln | ja*
AfD:
Hohe Parkgebühren belasten Bürger und schaden dem Einzelhandel. Die AfD lehnt weitere Erhöhungen kategorisch ab – Mobilität darf kein Luxus sein. Autofahrer sind keine Melkkühe. |
ja*
CDU:
Die CDU Bottrop spricht sich klar gegen eine Erhöhung der Parkgebühren aus. Eine attraktive Innenstadt braucht gute Erreichbarkeit – auch mit dem Auto. Höhere Gebühren würden Einzelhandel, Gastronomie und Besucherverkehr belasten und sind daher der falsche Weg. |
ja*
FDP:
Wir Liberale lehnen eine Erhöhung der Parkgebühren ab, da sie Bürgerinnen und Bürger sowie den lokalen Handel zusätzlich belasten würde. Attraktive Innenstädte brauchen gute Erreichbarkeit, und hohe Parkgebühren wirken als Standortnachteil im Wettbewerb mit umliegenden Städten und Einkaufszentren. Stattdessen setzen wir auf intelligente Parkraumbewirtschaftung, z. B. mit digitalen Parkleitsystemen und fairen Tarifen, die für alle Nutzer nachvollziehbar sind. So sichern wir die Erreichbarkeit der Innenstadt und stärken Gastronomie und Einzelhandel. |
nein*
ÖDP:
Die Anpassung der Parkgebühren ist notwendig, um zu einem gesunden, gleichberechtigten Verkehrsmix und insbesondere einer verbesserten Nutzung des ÖPNV zu kommen. Parken darf nicht günstiger als ein Busticket sein. |
nein*
GRÜNE:
Wir Grünen setzen auf ein Parkraumkonzept für die Innenstadt. Wir wollen deutlich weniger Autos in der Stadt haben, da die knappen Flächen zu wertvoll sind, um sie überwiegend als Parkplätze zu nutzen. In einem ersten Schritt sollen vorhandene Parkplätze zu Gunsten des Bewohnerparkens umgewidmet werden. Nicht-Bewohner:innen können diese nur kostenpflichtig nutzen. Moderate Anpassungen der Parkgebühren im Kern der Stadt sind in einem zweiten Schritt wichtig, um Verkehrsprojekte gegenfinanzieren zu können, mit denen die Sicherheit im Verkehr erhöht werden muss. |
neutral*
SPD:
Die Parkgebühren sind bereits im Rahmen des HSK zuletzt erhöht worden. Eine zukünftige Erhöhung halten wir nicht für ausgeschlossen, wenn sie z.B. zur Finanzierung eines Parkleitsystems genutzt werden würde. |
nein*
LINKE:
Bottrop hat vergleichsweise günstige Parkgebühren. Wir sind der Auffassung, dass eine Stunde parken mindestens so viel kosten sollte, wie ein Einzelfahrschein im ÖPNV. Wenn also der ÖPNV so günstig wäre, wie es die wegen des Klimawandels nötige Verkehrswende erfordert, dann müssten auch die Parkgebühren nicht erhöht werden. |
nein*
DKP:
Die Parkgebühren können in der Höhe der Preisentwicklung angepasst werden. |
✔ | |
| 45 | Das "Bündnis Buntes Bottrop" soll keine finanzielle Unterstützung mehr erhalten.Förderung f. Bündnis Buntes Bottrop stoppen | i
Das Bündnis Buntes Bottrop setzt sich nach eigener Aussage "seit 2012 für eine Stadt ohne Rassismus ein. Wir stehen in Bottrop zusammen, wenn Demokratiefeinde, Hetzer und Rassisten in unserer Stadt auf die Straße gehen."
|
ja*
AfD:
Die AfD Bottrop fordert die Streichung aller Mittel für das Bündnis Buntes Bottrop. Es handelt sich um ein politisch einseitiges Konstrukt, das mit Steuergeld gegen demokratisch gewählte Parteien agitiert. Steuerzahler dürfen keine parteiischen Netzwerke finanzieren. |
ja | nein*
FDP:
Als Liberale treten wir konsequent für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und eine wehrhafte Demokratie ein. Bündnisse wie "Buntes Bottrop", die sich gegen Extremismus in jeder Form engagieren, leisten einen wichtigen Beitrag für ein friedliches Miteinander und die Stärkung unserer demokratischen Werte. Eine Streichung der finanziellen Unterstützung lehnen wir ab. Allerdings erwarten wir vom "Bündnis Buntes Bottrop", dass sie weiterhin unabhängig, parteipolitisch neutral und auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung arbeiten. |
nein*
ÖDP:
Rassismus und Faschismus gefährden unsere Demokratie und das Erstarken muss gestoppt werden. Dafür machen wir uns – wie alle anderen demokratischen Parteien – stark und bündeln die Aktivitäten im Bündnis Buntes Bottrop. |
nein*
GRÜNE:
Das Bündnis Buntes Bottrop leistet seit Jahren sehr gute Arbeit im Bereich "Stadt ohne Rassismus". Wir Grünen sind Teil des Bündnisses und befürworten die Fortführung der Unterstützung. Die Angriffe z.B. auf queere Menschen nehmen laut Statistik in letzter Zeit zu, damit ist das Bündnis als Partner zu unserer bereits bestehenden Arbeit unverzichtbar. |
nein*
SPD:
Wir stehen seit der Gründung hinter den Zielen des Bündnisses und unterstützen weiterhin die Idee einer offenen und toleranten Stadtgesellschaft. |
nein*
LINKE:
Die Unterstützung aller Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Faschismus muss massiv ausgebaut werden. "Nie wieder" ist jetzt! |
nein*
DKP:
Die Arbeit des Bündnisses ist wertvoll für unsere Stadt. |
✔ |
| 46 | Lokale Künstlerinnen und Künstler sollen die Möglichkeit haben, leerstehende Ladenlokale in unserer Stadt als Ausstellungsräume zur Belebung der Innenstadt zu nutzen.Ausstellungsräume in Leerständen | ja*
AfD:
"Kunst statt Leerstand" ist ein klarer Bestandteil unseres Wahlprogramms. Diese Maßnahme belebt die Innenstadt, fördert Kreativität und stärkt den lokalen Zusammenhalt. Die Umsetzung muss unbürokratisch und ohne ideologische Vorauswahl erfolgen. |
neutral*
CDU:
Nicht unsere Entscheidung. |
neutral*
FDP:
Wir Liberale sehen in der Zwischennutzung leerstehender Ladenlokale durch lokale Künstlerinnen und Künstler eine interessante Möglichkeit zur Belebung der Innenstadt. Die Entscheidung darüber liegt jedoch bei den Eigentümern der Immobilien. Die Stadt kann hier eine unterstützende Rolle einnehmen, indem sie Kontakte vermittelt und unbürokratische Rahmenbedingungen für solche Initiativen schafft. Dauerhafte Verpflichtungen oder eine städtische Betreiberrolle lehnen wir ab – wir setzen auf Freiwilligkeit und Kooperation. |
ja*
ÖDP:
Das kann die Stadt zwar nicht für die Hausbesitzer und Vermieter entscheiden, aber man sollte diese an einen Tisch holen und sie überzeugen, dass es auch für den Wert ihrer Immobilien gut ist, wenn sie genutzt werden. |
ja*
GRÜNE:
Die Stadt soll Kooperationen mit den Vermietern eingehen, um die Innenstadt durch Ausstellungen von lokalen Künstler:innen zu beleben. Ein schönes Beispiel für bereits bestehende Kooperationen ist die Pop Up Galerie an der Hochstraße. |
ja*
SPD:
Wir unterstützen Kunst im öffentlichen Raum und fördern Ausstellungen lokaler Künstlerinnen und Künstlern in städtischen Einrichtungen. Die Pop-up-Galerie an der Hansastraße ist ein gelungenes Beispiel für Kunst in einem vorherigen Leerstand. Weitere Räumlichkeiten sind ggf. mit den jeweiligen privaten Vermietern zu klären. |
ja*
LINKE:
Kultur ist Grundpfeiler für eine lebenswerte Stadt. Die Linke Bottrop unterstützt die Förderung von Kleinkünstlern, Straßenkünstlern und anderen Kulturschaffenden. Dazu gehören verfügbare Räumlichkeiten, kommunale Veranstaltungen wie Straßenmusikfestivals begleitend zum Wochenmarkt und eine aktive Förderung durch die Stadtverwaltung. |
ja*
DKP:
Das kann durchaus auch auf andere Gruppen und Initiativen ausgedehnt werden. |
✘ | |
| 47 | Die Zusammenarbeit der Bottroper Ausländerbehörde mit weiteren Behörden soll optimiert werden, um die Abschiebung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Aufenthaltstitel effizienter zu gestalten.Ausländerbehörde optimieren | i
Für Aufenthaltstitel und Abschiebungen ist zwar grundsätzlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig, welches allerdings auf eine enge Kooperation mit den lokalen Behörden angewiesen ist.
|
ja*
AfD:
Die AfD fordert eine konsequente Abschiebepraxis und die Stärkung der Ausländerbehörde. Illegale müssen Bottrop schnellstmöglich verlassen – zum Schutz des Rechtsstaats und zur Entlastung der Kommune. Effizienzsteigerung ist dringend notwendig. |
ja*
CDU:
Die CDU Bottrop befürwortet eine bessere Zusammenarbeit der Ausländerbehörde mit anderen Stellen, um Abschiebungen von Personen ohne Aufenthaltstitel effizienter umzusetzen. Rechtsstaatlichkeit muss durchgesetzt werden – klar, konsequent und im Einklang mit geltendem Recht. |
ja*
FDP:
Als Liberale stehen wir für ein geregeltes und faires Migrationssystem. Dazu gehört auch, dass Ausreisepflichten konsequent durchgesetzt werden. Wir befürworten daher eine bessere Zusammenarbeit der Ausländerbehörde mit anderen Behörden, um Verfahren effizienter und rechtsstaatlich sicher zu gestalten. Gleichzeitig muss die Bottroper Verwaltung sicherstellen, dass humanitäre Aspekte beachtet werden und es zu keiner pauschalen Stigmatisierung von Migrantinnen und Migranten kommt. Ein klarer Vollzug stärkt die Akzeptanz des Asylsystems und die Integrationschancen derer, die langfristig bleiben dürfen. |
nein*
ÖDP:
Grundsätzlich sollten Behörden immer gut zusammenarbeiten. Wir halten Abschiebungen aber nur in wenigen Fällen für das richtige Mittel. Integration von und Solidarität mit Geflüchteten ist wichtiger. |
neutral*
GRÜNE:
Die Zusammenarbeit der Bottroper Ausländerbehörde mit weiteren Behörden ist in Bottrop sehr gut. Verwaltungsstrukturen könnten nach Kölner Vorbild optimiert werden, um generell den Arbeitsprozess zu verschlanken. |
neutral*
SPD:
Die Bottroper Ausländerbehörde muss personell weiter gestärkt werden um ihrem gesamten Aufgabenspektrum gerecht werden zu können. Hierzu gehört die Anordnung von Abschiebungen nicht. |
nein*
LINKE:
Das Grundrecht auf Asyl ist für uns unantastbar. Zusätzliche Anstrengungen sollten in die Integration fließen, nicht in Abschiebungen. |
nein*
DKP:
Die lokalen Behörden müssen zuerst die erforderlichen Stellen zur Erfüllung ihrer Aufgaben haben. |
✔ |
| 48 | Der kommunale soziale Wohnungsbau (z.B. durch die städtische Baugesellschaft GBB) soll ausgebaut werden.Sozialen Wohnungsbau ausbauen | i
Unter sozialem Wohnungsbau versteht man die Schaffung von bezahlbaren Mietwohnungen insbesondere für Menschen, die aufgrund ihres Einkommens evtl. keine angemessene Wohnung finden können, z.B. Familien mit Kindern, Alleinerziehende, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen oder Studierende und Auszubildende.
GBB steht für Gesellschaft für Bauen und Wohnen Bottrop. Diese bewirtschaftet nach eigener Angabe rund 2.000 Wohneinheiten für ca. 4.000 Menschen auf Bottroper Stadtgebiet. |
neutral*
AfD:
Die AfD Bottrop setzt sich für mehr bezahlbaren Wohnraum ein, sieht den Schlüssel jedoch nicht im klassischen "sozialen Wohnungsbau", sondern im Abbau von Bürokratie, Umweltauflagen und Grunderwerbsteuern. Bauen muss sich für private wie öffentliche Bauträger wieder lohnen. Wo Angebot durch freigegebene Märkte und reduzierte Auflagen steigt, sinken auch die Preise – dauerhaft und ohne ideologische Verzerrung. |
ja*
CDU:
Die CDU Bottrop unterstützt den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus durch die GBB, wenn er zielgerichtet und sinnvoll erfolgt. Wichtig ist uns dabei eine bedarfsgerechte Planung, gute Durchmischung und städtebauliche Qualität – für lebendige Quartiere und bezahlbaren Wohnraum mit Perspektive. |
neutral*
FDP:
Als Liberale sehen wir die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum als wichtige Aufgabe an. Allerdings setzen wir nicht primär auf den Ausbau kommunalen sozialen Wohnungsbaus durch städtische Gesellschaften wie die GBB, sondern auf eine stärkere Aktivierung privater Investoren und die Nutzung bestehender Förderprogramme. Die Stadt sollte Rahmenbedingungen schaffen, die den Bau von Wohnraum erleichtern, z. B. durch schnellere Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie und gezielte Anreize für sozialverträglichen Wohnungsbau. Kommunale Bautätigkeit kann allenfalls ergänzend dort sinnvoll sein, wo der Markt versagt. |
ja*
ÖDP:
Die ÖDP setzt sich bei jeder Bauplanung für einen ausreichenden Anteil an geförderten Wohnungen ein. Dabei sollte eine soziale Durchmischung der Stadtteile beachtet werden. |
ja*
GRÜNE:
Bezahlbarer Wohnraum ist ein Menschenrecht. Darum ist die Schaffung von angemessenem und bezahlbarem Wohnraum eine zentrale Aufgabe der Gesellschaft und der Politik. Für uns Grüne ist die Gesellschaft für Bauen und Wohnen ein zentrales städtisches Instrument, um den Wohnungsbau nach dem Bedarf auszuweiten. Wohnungsneubau und angemessene Klimaschutzauflagen müssen dabei Hand in Hand gehen. |
ja*
SPD:
Durch eine Stammkapitalerhöhung im letzten Jahr kann die GBB noch stärker in die Schaffung von öffentlich gefördertem Wohnraum investieren. Gleichzeitig halten wir an der Quote von 25% gefördertem Wohnungsbau bei allen Neubaugebieten fest. |
ja*
LINKE:
Die Kommunen in NRW müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie mit kommunalem sozialen Wohnungsbau im großen Stil dem Mangel an Wohnraum entgegenwirken können. Auch Bottrop braucht ein millionenschweres kommunales Wohnungsbauprogramm. |
ja*
DKP:
Nur ein sozialer Wohnungsbau unter kommunaler Verantwortung kann den fehlenden bezahlbaren Wohnraum schaffen und zudem auch einen positiven Einfluss auf die Entwicklung des Mietspiegels ausüben. |
✘ |
| 49 | Bottrop soll mehr Beteiligungsformate etablieren, z.B. ein Online-Beteiligungssystem, Abstimmungen, Mängelmelder.Mehr Beteiligungsmglk. | neutral*
AfD:
Bottrop braucht nicht ständig neue Beteiligungsformate, sondern eine Politik, die den Willen der Bürger endlich ernst nimmt. Die vorhandenen Möglichkeiten – wie Umfragen, Bürgerdialoge oder Eingaben – werden oft ignoriert oder nur symbolisch behandelt. Die AfD fordert: Weniger Alibi-Beteiligung, mehr echte Umsetzung von Bürgerinteressen. |
ja*
CDU:
Die CDU begrüßt mehr digitale Beteiligungsmöglichkeiten wie Online-Plattformen, Mängelmelder oder Umfragen. Bürgernähe und Transparenz sind uns wichtig – aber Beteiligung muss gut kommuniziert, verbindlich moderiert und sinnvoll in Entscheidungsprozesse eingebunden sein. Nur so entsteht echter Mehrwert. |
ja*
FDP:
Als Liberale setzen wir auf mehr Transparenz, Bürgernähe und digitale Beteiligung. Online-Beteiligungssysteme, digitale Abstimmungen oder Mängelmelder sind einfache und effiziente Werkzeuge, um die Bürgerinnen und Bürger stärker in die Gestaltung ihrer Stadt einzubinden. Solche Formate stärken das Vertrauen in die Verwaltung und ermöglichen direkte Rückmeldungen, ohne große Bürokratie aufzubauen. Wichtig ist uns, dass sie praxisnah, benutzerfreundlich und datenschutzkonform umgesetzt werden, um eine breite Nutzung zu fördern. So wird Bottrop moderner und bürgerfreundlicher. |
ja*
ÖDP:
Auch Patenschaften durch Bürgerinnen und Bürger für öffentliche Bereiche wie Spielplätze, Grünflächen, Bäume, Durchgänge usw. sind sinnvoll. Wo Menschen Verantwortung übernehmen, entsteht soziales Miteinander. |
ja*
GRÜNE:
Grüne haben den Mängelmelder beantragt, diesen gibt es bereits und sollte optimiert werden. Wir begrüßen die Einführung von Beteiligungsformaten für eine gelebte Demokratie, hierzu sollen Leitlinien und eine Beteiligungsplattform, auch in digitaler Form entwickelt werden um eine stabile Basis für eine erfolgreiche Partizipation der Menschen zu schaffen. |
ja*
SPD:
Seit 2023 ist ein Mängelmelder implementiert. (https://beteiligung.nrw.de/portal/bottrop/beteiligung/themen/1003929). Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten wollen wir digitale Beteiligungen bei Bebauungsplänen und Bürgerversammlungen stärken. |
ja*
LINKE:
Beteiligung darf nicht nur ein Pflichtbestandteil von Planungen sein, bei der die Anliegen der Bürger*innen zu keinerlei Veränderung führen. Gelingende Bürgerbeteiligung ist ergebnisoffen, transparent, niedrigschwellig und für die Beteiligten bestärkend. |
neutral | ✔ | |
| 50 | Bottrop soll eine "digitale Verwaltung" incl. Videochats mit Sachbearbeitern, Online-Formularen und digitaler Terminvergabe anbieten, evtl. eine Bottrop-App mit personalisierten Angeboten und Services.Verwaltung digitalisieren | ja*
AfD:
Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein, sondern muss Bürgern dienen. Die AfD fordert eine bürgerfreundliche, schlanke Verwaltung mit klaren Zuständigkeiten – digital und analog. Online-Termine und Formularservice sind Standard, kein Luxus. |
ja*
CDU:
Die CDU Bottrop denkt digitale Verwaltung weiter: mit Bürger-ID für alle Services, Push-Hinweisen zu Fristen, Mängelmelder mit Foto, digitalen Bauanträgen, smarter Bürgerbeteiligung, Live-Antragsstatus und einer App für Parken, Müll und Kultur. |
ja*
FDP:
Eine moderne, digitale Verwaltung ist ein zentrales Anliegen liberaler Politik. Videochats mit Sachbearbeitern, Online-Formulare, digitale Terminvergabe und eine Bottrop-App mit personalisierten Services würden den Bürgerservice deutlich verbessern und zugleich die Effizienz der Verwaltung steigern. Solche Lösungen sparen Zeit, reduzieren Papierkram und entlasten sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch die städtischen Mitarbeiter. Wichtig ist uns eine konsequente Umsetzung mit hoher Benutzerfreundlichkeit und Datenschutzstandards. Bottrop muss hier Vorreiter werden, um attraktiv und zukunftsfähig zu bleiben. |
ja*
ÖDP:
Die Digitalisierung ist eines der wichtigsten Instrumente gegen den Fachkräftemangel, der uns auch in der Verwaltung treffen wird. |
ja*
GRÜNE:
Die Entwicklung Bottrops hängt von der Organisation der Verwaltung ab. Die Grundlage neben Klimaschutz und -Anpassung ist dabei die Digitalisierung. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) schreibt vor, dass alles, was digitalisierbar ist, digitalisiert werden muss. Die digitale Transformation muss darüber hinaus aktiv und gemeinsam mit der Wirtschaft, Bildungswesen und den Trägern des gesellschaftlichen Lebens angepackt werden. |
ja*
SPD:
Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben. Daher haben wir die Verwaltung beauftragt, einen jährlichen Digitalisierungsbericht vorzulegen. Dies soll im Zusammenhang mit den halbjährlich stattfindenden Berichterstattungen zum HSK geschehen. Dabei sind Zeitpläne für die im Bericht angestrebten Ziele anzugeben und die haushaltsspezifischen Effekte darzustellen. |
ja*
LINKE:
Die hier beschriebenen Digitalisierungsmaßnahmen in der Verwaltung unterstützen wir ausdrücklich. Jedoch muss immer auch eine barrierefreie, analoge Möglichkeit für Menschen ohne Zugang zu digitalen Endgeräten bestehen. |
neutral | ✘ | |
| 51 | Bottrop soll in einem "kommunalen Finanzmonitor" alle Haushaltspositionen ab 25.000 € transparent und online veröffentlichen.Kommunaler Finanzmonitor | i
Die Details des kommunalen Haushalts sind teilweise intransparent in den Tiefen der Webseite oder des Ratsinformationssystems verborgen oder gar nicht öffentlich verfügbar.
|
ja*
AfD:
Transparenz schützt vor Misswirtschaft und schafft Vertrauen. Die AfD fordert Klarheit über alle Ausgaben der Stadt – jeder Euro ist von den Bürgern erarbeitet. Öffentliche Haushalte müssen öffentlich nachvollziehbar sein. |
ja*
CDU:
Die CDU Bottrop befürwortet mehr Transparenz im städtischen Haushalt, aber mit Augenmaß. Ein Finanzmonitor kann sinnvoll sein – jedoch müssen Aufwand, Datenschutz und Verständlichkeit für Bürger in einem sinnvollen Verhältnis stehen. Transparenz darf nicht Bürokratie erzeugen. |
ja*
FDP:
Transparenz ist eine Grundvoraussetzung für Vertrauen in die Politik und die effiziente Nutzung öffentlicher Mittel. Als Liberale befürworten wir einen "kommunalen Finanzmonitor", der alle Haushaltspositionen ab 25.000 € online veröffentlicht. Damit können Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen, wie ihr Geld eingesetzt wird, und gleichzeitig wird die Verwaltung angehalten, besonders verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen. Solche digitalen Transparenzinstrumente sind ein einfaches, modernes Mittel für mehr Bürgernähe und offene Haushaltsführung. |
neutral*
ÖDP:
Es gibt sicher bessere Stellen für Bürgerbeteiligung als den hoch komplexen Haushalt einer Stadt. Aber die Darstellung der Ausgaben und Einnahmen im Haushalt muss verbessert und vereinfacht werden. Einzelne Positionen können oft aus Gründen des Persönlichkeits- und Unternehmensschutzes nicht dargestellt werden. |
ja*
GRÜNE:
Die Vereinfachung und Transparenz von städtische Vorlagen, auch dem Haushalt, begrüßen wir ausdrücklich. So kann Bürger:innen der Zugang zu politischen Themen und Entscheidungen erleichtert werden. |
neutral*
SPD:
Schon jetzt gibt es eine detaillierte, grafische Darstellung des städtischen Haushalts (https://havis.krzn.de/havis/hv?mkz=bot). Die hier genannte Idee stößt z.B. im Bereich der Vergaben an datenschutzrechtliche Hürden. |
ja*
LINKE:
Andere Kommunen liefern bereits digitale und transparent aufgearbeitete Überblicke über den städtischen Haushalt. Bottrop muss hier endlich nachziehen. |
ja | ✘ |
| 52 | Der Rat soll eine Vision "Bottrop 2035" entwickeln und die vielen Einzelmaßnahmen (Baumaßnahmen, Gebührenänderungen, Beteiligungsangebote, etc.) in diese einordnen.Vision "Bottrop 2035" | i
Hierbei geht es um die Herstellung von Transparenz bzgl. der Entwicklungen in Bottrop, die oft willkürlich erscheinen, aber evtl. einem übergeordneten Plan folgen.
|
neutral*
AfD:
Langfristige Ziele sind sinnvoll, dürfen aber nicht in ideologischen Symbolpapieren enden. Die AfD setzt auf pragmatische Stadtentwicklung – nicht auf Visionen á la "Masterplan Klimastadt". Bottrop braucht konkrete, bezahlbare Maßnahmen statt PR-Strategien. |
ja*
CDU:
Die CDU Bottrop begrüßt die Entwicklung einer Vision "Bottrop 2035". Zukunft braucht eine klare Richtung – deshalb sollen Vorhaben wie Baumaßnahmen, Gebühren oder Beteiligungen in ein gemeinsames Leitbild eingebettet werden. Unsere CDU-Agenda 2030 ist dafür eine starke Grundlage. |
ja*
FDP:
Als Liberale befürworten wir eine langfristige strategische Ausrichtung der Stadtentwicklung. Eine Vision "Bottrop 2035" kann helfen, Einzelmaßnahmen wie Baumaßnahmen, Gebührenänderungen oder Beteiligungen besser zu priorisieren und in ein schlüssiges Gesamtkonzept einzubetten. Wichtig ist uns dabei, dass die Vision nicht von oben verordnet, sondern im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und gesellschaftlichen Akteuren entwickelt wird. So kann Bottrop zukunftsfähig, finanziell solide und attraktiv für kommende Generationen gestaltet werden. |
nein*
ÖDP:
Es gibt bereits zahllose Konzepte zur Entwicklung von Straßen, Schulen, KiTas, Friedhöfen, Einzelhandel, Grünflächen usw. "Der Rat" wird sich da kaum auf ein gemeinsames Papier einigen, zumal der Rat immer nur für 5 Jahre entscheiden kann. |
ja*
GRÜNE:
Die Stadtverwaltung hat bereits eine Vision im Masterplan Klimastadt Bottrop aufstellen lassen und im Rat beschlossen. Die Anzahl der bisherigen beschlossenen Gutachten und Visionen reicht. Wir Grünen unterstützen diese These nur im Hinblick auf die nötige Transparenz, die zu oft fehlt und bewusst unübersichtlich ist. Das muss bürgerfreundlicher werden. |
ja*
SPD:
In den einzelnen Fachgebieten gibt es bereits viele Einzelkonzepte und Maßnahmensammlungen. Eine übergeordnete Vision kann diese aufnehmen und unter einem Dach vereinigen. Die konkrete Umsetzung hat für uns dabei immer Vorrang. |
ja*
LINKE:
Bottrop hat diverse Konzepte, Masterpläne und ähnliches. Diese in einen Gesamtplan zusammenzufassen ist sicherlich eine gute Idee. Jedoch mangelt es uns nicht an guten Plänen, sondern es scheitert insbesondere an der Umsetzung und an der finanziellen Ausstattung der Kommunen. |
ja*
DKP:
Notwendig sind "Generalpläne" bspw. für den Wohnungsbau, die Verkehrsentwicklung, die Versorgung des Stadtzentrums und der Wohngebiete etc. |
✔ |
| 53 | Die Stadt Bottrop soll durch deutlichen Stellenabbau in der Verwaltung spürbare Einsparungen im Haushalt erzielen.Stellenabbau i.d. Verwaltung | i
Das Haushaltssicherungskonzept sieht den mittelfristigen Stellenabbau von 140 Vollzeitäquivalenten (evtl. sind mehr Stellen betroffen, wenn mehrere Teilzeitstellen zu einem VZÄ zusammengerechnet werden) vor, die altersbedingt oder durch Umorganisation und Kürzung freiwilliger kommunaler Leistungen wegfallen könnten. Das HSK sieht keine betriebsbedingten Kündigungen vor, manche Akteure fordern aber deutlich mehr Einsparungen von Personalkosten.
|
nein*
AfD:
Nicht die Anzahl, sondern der Einsatz der städtischen Kräfte ist das Problem. Viele Mitarbeiter arbeiten unter Wert, in falschen Strukturen oder erfahren zu wenig Anerkennung. Die AfD Bottrop fordert gezielte Umstrukturierung statt reiner Kürzungen – Motivation und Wertschätzung steigern am Ende auch die Effizienz. |
nein*
CDU:
Die CDU Bottrop setzt auf eine leistungsfähige, bürgernahe Verwaltung – nicht auf pauschalen Stellenabbau. Einsparungen sollen durch Effizienz, Digitalisierung und klare Prioritäten erreicht werden, ohne die Qualität öffentlicher Dienstleistungen zu gefährden. |
ja*
FDP:
Als Liberale sehen wir den übergroßen Verwaltungsapparat in Bottrop kritisch, besonders angesichts der angespannten Haushaltslage. Wir fordern einen sofortigen Einstellungsstopp, einen Personaldeckel und die konsequente Prüfung von Doppelstrukturen sowie Aufgaben, die durch Digitalisierung, Prozessoptimierung und den Einsatz von KI effizienter erledigt werden können. Auch zeitlich befristete Abordnungen innerhalb der Verwaltung können helfen, Personal gezielter einzusetzen. Stellenabbau ist aus unserer Sicht notwendig, um die Verwaltung wieder auf ein finanzierbares Maß zu bringen und die Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu sichern. |
ja*
ÖDP:
Grundsätzlich fordern wir seit Jahrzehnten eine Personalreduzierung in der Stadtverwaltung. Es gibt immer noch Bereiche, in denen zu viel Personal eingesetzt wird. Diese Kürzung darf aber nicht auf Kosten von Bürgerservice erfolgen. |
nein*
GRÜNE:
Die Stadt Bottrop soll die Mitarbeitenden effizienter einsetzen durch Umstrukturierungen. Viele Bereiche in der Kultur, in der Stadtplanung und im Verkehrssektor sind nicht ausreichend besetzt. |
ja*
SPD:
Wir unterstützen den im Haushaltssicherungskonzept aufgezeigten Stellenabbau durch die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen. Darüber hinausgehende betriebsbedingte Kündigungen lehnen wir, auch im Hinblick auf die aktuell geleisteten Überstunden, ab. |
nein*
LINKE:
Die meisten Teile der Verwaltung leiden unter massivem Pesonalmangel. Die Beschäftigten der Stadt leisten schon jetzt tausende Überstunden jährlich. Um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu gewährleisten und um als Stadt ein attraktiver Arbeitgeber zu sein, darf kein solcher Stellenabbau stattfinden. |
nein*
DKP:
Solche "Einsparungen" kämen den Bürgern letztendlich teurer, wenn die Stadt die erforderlichen Arbeiten/Leistungen dann einkaufen müsste. |
✔ |