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Das Transkript
Hallo und willkommen zu unserem neuen Format “Zukunft Bottrop fragt…”.
Wir haben uns dieses schnelle Format ausgedacht um immer dann, wenn ein Thema in Bottrop aktuell ist und viel diskutiert wird, bei Politik oder Stadtverwaltung anzufragen und um eine kurze (!) Stellungnahme zu bitten. Den Auftakt macht das Thema “Windrad auf der Halde Haniel”.
Unsere Anfrage an die Parteien und Fraktionen im Rat der Stadt lautete:
"Uns interessiert Ihre Position im Spannungsfeld zwischen Naturschutz, Förderung erneuerbarer Energien und Erhaltung von Naherholungs-, Freizeit- und Kulturflächen."
Dies beantworteten die Parteien, sortiert nach Anzahl der Sitze im Rat, wie folgt. Und damit wir nicht immer darauf hinweisen müssen, wenn zitiert wird, haben wir uns den “smarten Zitat-Hinweisgeber” ausgedacht. Immer wenn zitiert wird, seht ihr das hier im Video. Los geht’s.
In der SPD-Ratsfraktion ist das Thema kurz diskutiert worden. “Im Ergebnis sehen wir keinen akuten Bedarf für ein Windrad auf der Halde, da die Nutzung als Naherholungsgebiet dadurch eingeschränkt werden könnte”. Bei zukünftigen Entwicklungen, z.B. konkreten Plänen des RVR, könne das Thema aber noch einmal auf die Tagesordnung kommen.
Die CDU erkennt “die Bedeutung der Windenergie für die Energiewende an, allerdings bergen Flächen wie die Halde Haniel aufgrund ihrer Nutzungsgeschichte und möglicher statischer Herausforderungen gewisse Risiken”. Darüber hinaus verweist die CDU auf die Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 4. Februar.
Anmerkung dazu: Die Sitzungsunterlagen für diese Ausschusssitzung sind bereits als Vorgang im Ratsinformationssystem verfügbar.
Die Grünen sehen sich “bei der Abwägung dem Ziel verpflichtet, die regionale Energieversorgung zu diversifizieren und die Abhängigkeiten von importierten fossilen Brennstoffen zu reduzieren”. Dabei soll aber besonderer Wert auf eine ausgewogene Planung gelegt werden. Wenn es zur Halde Haniel Alternativstandorte gibt, “sollen diese zügig in die Beratung einfließen […] da die Halde Haniel auch ein kulturelles Angebot und einen Kreuzweg” beherberge. Man müsse die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen fördern und “gleichzeitig die kulturhistorische Bedeutung des Standortes wahren”.
Der Sprecher der AfD vertritt die Ansicht, “dass Windkraft keine nachhaltige und sinnvolle Energiequelle darstellt”. Der Naturschutz würde erheblich beeinträchtigt und der Materialaufwand stehe in keinem Verhältnis zur vergleichsweise geringen Energieausbeute. Es sei deshalb “unverantwortlich, wertvolle Naturschutzgebiete und andere schützenswerte Ressourcen zugunsten einer fragwürdigen Klimapolitik aufs Spiel zu setzen”.
Die FDP antwortete, dass das Windenergieflächenbedarfsgesetz die Ausweisung von Flächen für Windenergie verlange. Allerdings sei die FDP “die einzige Partei der demokratischen Mitte, die sich [im Ruhrparlament] kritisch gegenüber diesem Vorhaben geäußert hat”. Im Hinblick auf den stetig wachsenden Energiebedarf sei ein Windrad auf der Halde sicherlich zu prüfen. Es sei aus “kultureller, landschaftsökologischer und städtebaulicher Sicht aber äußerst bedenklich”.
Die ödp würde sich aufgrund der Wichtigkeit von erneuerbaren Energien wünschen, “den Bau eines Windrads auf der einen Seite mit dem Erhalt des Kreuzwegs und der Stelen auf der anderen Seite harmonisch zu verbinden”. Sie halten eine umfassende Bürgerbeteiligung sowohl aus finanzieller als auch aus kultureller Sicht für sinnvoll.
Die Ratsgruppe BOT.sozial sagt, erneuerbare Energien genössen aus gutem Grund besondere gesetzliche Priorität vor anderen Anliegen und seien gut mit Naturschutz kombinierbar und unabdingbar, um langfristig Lebensräume zu erhalten, die durch den Klimawandel gefährdet sind. Sie “begrüßen daher Windkraftanlagen auch auf unseren Halden, solange sich dadurch keine unüberwindbaren Einschränkungen für andere Nutzen der Flächen, z.B. Naturschutz, Naherholung, Freizeit ergeben”.
Die DKP ist “grundsätzlich für Windenergie an geeigneten Stellen. Der Schutz von Natur und Kunststätten muss allerdings gewährleistet bleiben”. Daher spricht sich die DKP Ratsgruppe gegen die Errichtung einer Windkraftanlage auf der Halde Haniel aus.
Das waren die Antworten und diese findet ihr im Original auf unserer Webseite, zusätzlich auch noch die Stellungnahme der Stadtverwaltung und die WAZ-Artikel zum Thema. Lasst uns gerne wissen, ob ihr das neue Format sinnvoll findet und welche Themen euch interessieren.
Vielen Dank für eure Zeit und auch vielen Dank an die Parteien und Ratsgruppen für die Antworten.
Bis bald!
Die Langtexte der Anfrage und der Antworten
Unsere Anfrage vom 21.01.2025:
Sehr geehrte Vertreter:innen der Bottroper Parteien und Ratsgruppen,
sicherlich haben Sie die Diskussion um die “Änderung des Regionalplans Ruhr – Windenergie” verfolgt. Mit Aufstellungsbeschluss der Verbandsversammlung des RVR vom 13.12.2024 sind im Norden Bottrops Windenergiebereiche als Vorranggebiete festgelegt worden. Davon sind sowohl Naturschutzgebiete (NGS BOT-003, NGS BOT-008) als auch Freizeit- und Kulturflächen (Halde Haniel, Naherholungsgebiet, “Totems”, Papstkreuz, Kreuzweg, …) berührt. Ihre Einschätzung ist uns besonders wichtig, da Sie die Interessen der Bürger:innen vor Ort vertreten.
Uns interessiert Ihre Position im Spannungsfeld zwischen Naturschutz, Förderung erneuerbarer Energien und Erhaltung von Naherholungs-, Freizeit- und Kulturflächen. Daher bitten wir Sie um eine Stellungnahme zu dem o.g. Thema – gerne kurz (maximal 3 Sätze) und kurzfristig (bitte bis zum 25.01.2025).
Wir behalten uns vor, Ihre Rückmeldungen zu prüfen und auf unseren Kanälen (Webseite, Social Media) zu veröffentlichen.
Vielen Dank für Ihre Meinung und Rückmeldungen,
Dennis Heger
Die Antworten der Parteien und Ratsgruppen:
"In der SPD-Ratsfraktion ist dieses Thema nach der Berichterstattung kurz diskutiert worden. Im Ergebnis sehen wir keinen akuten Bedarf für ein Windrad auf der Halde, da die Nutzung als Naherholungsgebiet dadurch eingeschränkt werden könnte.
Auch über die städt. Verwaltung ist uns bisher nicht mitgeteilt worden, dass es konkrete Pläne seitens des RVRs geben würde.
Sollte der RVR als Planungsbehörde und zukünftiger Verwalter der Halde mit derartigen Plänen auf uns zukommen, werden wir diese beraten. Momentan gibt es nur die Aussage, dass dort ein Windrad möglich sei." – Matthias Buschfeld, SPD
"Grundsätzlich erkennen wir die Bedeutung der Windenergie für die Energiewende an. Allerdings bergen Flächen wie die Halde Haniel aufgrund ihrer Nutzungsgeschichte und möglicher statischer Herausforderungen gewisse Risiken.
Wir möchten darauf hinweisen, dass die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Umweltschutz sich ausführlich mit dieser Thematik befassen wird. In diesem Rahmen wird die Verwaltung den Ausschussmitgliedern relevante Informationen zur Verfügung stellen, die ebenfalls in unsere Positionierung zu dieser Thematik einfließen sollten." – Hermann Lanfermann, CDU
"Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für die stärkere Ausweisung von Windkraftanlagen aus. Die Fraktion sieht sich bei der Abwägung dem Ziel verpflichtet, die regionale Energieversorgung zu diversifizieren und die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen zu reduzieren. Dabei wird stets besonderen Wert auf eine ausgewogene Planung gelegt, die alle relevanten Aspekte berücksichtigt. Darum ist klar für die Grünen: Wenn es zur Halde Haniel Alternativstandorte gibt, sollten diese natürlich in die Beratung zügig einfließen.
Die Halde Haniel, die neben ihrer Funktion als Landmarke auch ein kulturelles Angebot und einen Kreuzweg beherbergt, steht exemplarisch für die Herausforderungen bei der Implementierung erneuerbarer Energien.
Das Ziel ist es, die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen wie Erdgas und Kohle zu fördern und gleichzeitig die kulturhistorische Bedeutung des Standorts zu wahren.
Die Errichtung von Windkraftanlagen ist unerlässlich für eine saubere Energieversorgung der Zukunft. Gleichzeitig müssen wir sorgsam mit unserem kulturellen Erbe umgehen. Und beides ist möglich in unserer Stadt – eine nachhaltige Energiegewinnung im Einklang mit Natur- und Denkmalschutz." – Andrea Swoboda, Bündnis 90/Die Grünen
"Ich teile die Ansicht vieler Mitglieder der AfD, dass Windkraft keine nachhaltige und sinnvolle Energiequelle darstellt. Der Naturschutz wird dabei erheblich beeinträchtigt, und der immense Materialaufwand steht in keinem Verhältnis zur vergleichsweise geringen Energieausbeute. Es ist unverantwortlich, wertvolle Naturschutzgebiete und andere schützenswerte Ressourcen zugunsten einer fragwürdigen Klimapolitik aufs Spiel zu setzen." – Markus Mellerke, AfD
"Ich habe als Mitglied des Ruhrparlaments in der letzten Sitzung der Verbandsversammlung, wie auch Frau Dr. Bunse und unser Oberbürgermeister Bernd Tischler(!), den einstimmigen Aufstellungsbeschluss zur ersten Änderung des Regionalplans hinsichtlich Windenergie, der die Halden des RVRs einschließt, mitgetragen. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) verlangt von der Planungsbehörde (hier RVR) die Ausweisung von Flächen für Windenergie, allerdings war die FDP die einzige Partei der demokratischen Mitte, die sich kritisch gegenüber diesem in der Drucksache 14/1759 aufgeführten Vorhaben geäußert hat: Im Hinblick auf den stetig wachsenden Energiebedarf ist das sicherlich sinnvoll zu prüfen; aus kultureller, landschaftsökologischer und städtebaulicher Sicht eher äußerst bedenklich. Aber insofern finde ich es jetzt sehr spannend zu erfahren, welche Möglichen und Einwände Herr OB Tischler (Vorsitzender des Planungsausschusses beim RVR) sieht, eine Windkraftanlage auf der Halde Haniel zu verhindern. Das Beteiligungsverfahren wurde mit dem Beschluss vom 13.12.2024 gerade erst gestartet und die Bottroper Verwaltung muss nun bis Anfang März entsprechend Stellung zu den Plänen nehmen und die Einwände benennen." – Andreas Mersch, FDP
"Aufgrund der Wichtigkeit von erneuerbaren Energien würden wir uns wünschen, den Bau eines Windrades auf der einen Seite mit dem Erhalt des Kreuzweges und er Stelen auf der anderen Seite harmonisch zu verbinden. Dabei halten wir eine Bürgerbeteligung sowohl aus finanzieller als auch kultureller Sicht für sinnvoll und würden uns freuen, wenn die Akteure sich bei der Gestaltung des Umfeldes eines Windrades ebenso einbringen, wie es mit der Halde in der Vergangeheit stattgefunden hat. Abgesehen davon, dass ein solches Windrad einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels darstellt, wird es eines Tages auch ein Teil unseres kulturellen Erbes sein." – Markus Stamm, ödp
"Erneuerbare Energien genießen aus gutem Grund besondere gesetzliche Priorität vor anderen Anliegen und sind obendrein nicht nur gut kombinierbar mit Naturschutz, sondern auch unabdingbar, um langfristig Lebensräume zu erhalten, die durch den Klimawandel gefährdet sind. Wir begrüßen daher Windkraftanlagen auch auf unseren Halden, solange sich dadurch keine unüberwindbaren Einschränkungen für andere Nutzen der Flächen (z.B. Naturschutz, Naherholung, Freizeit) ergeben. Das weitere Verfahren muss alle Belange gründlich abwägen und kann hoffentlich zu einem Ergebnis führen, bei dem wir dieses Erinnerungsstück aus dem fossilen Zeitalter sowohl für grünen Strom, als auch für Natur, Kultur, Freizeit und Naherholung nutzen können.
Ich verweise außerdem darauf, dass wir als einzige der im Rat vertretenen Gruppierungen bereits im vergangenen Jahr zur Frage von Windkraft auf der Halde Schöttelheide in gleicher Weise mehrfach Stellung genommen haben. (siehe: https://bottrop-sozial.de/rede/ratsrede-zur-ausweisung-der-schoettelheide-als-naturschutzgebiet-von-ratsherr-sven-hermens/ sowie PDF im Anhang)" – Sven Hermens, BOT.Sozial
"Wir sind grundsätzlich für Windenergie an geeigneten Stellen. Der Schutz von Natur und Kunststätten muss allerdings gewährleistet bleiben. Daher spricht sich die DKP-Ratsgruppe gegen die Errichtung einer Windkraftanlage auf der Halde Haniel aus." – Erdal Dereli, DKP
Weitere Infos
- Stadt Bottrop: Statement der Verwaltung zu Windenergie, 14.01.2025
- Stadt Bottrop: Ausbau der Windenergie im Ruhrgebiet, 21.01.2025
- WAZ: Windrad vor Naturschutz? Plan für Bottrops Halde polarisiert (14.01.2025, WAZ+, €)
- WAZ: Windrad auf Halde Haniel: "Dann baue ich die Totems ab!" (13.01.2025, WAZ+, €)
- WAZ: Windrad-Pläne auf der Halde Haniel: Das sagt Bottrops OB (15.01.2025)
- WAZ: Windrad auf Halde Haniel: Stadt bietet Ersatzstandorte an (28.01.2025, WAZ+, €)