Die Initative „Bottrop bewegt“

Teil 1: Was sagen die Bottroper Parteien zu der Initiative „Bottrop bewegt“?

Transkript

Hallo zusammen.

Viele von euch werden es mitbekommen haben. Die Initiative “Bottrop bewegt” möchte mit einer Stellenausschreibung eine oder einen Kandidat:in für das Oberbürgermeisteramt finden und durch eine Jury auswählen. Parallel dazu können auf der Webseite bottrop-bewegt.de Themen und strategische Ziele eingereicht und bewertet werden. Wir von “Zukunft Bottrop” haben Ende August alle im Rat der Stadt vertretenen Ratsgruppen und Parteien einen kleinen Fragenkatalog zu “Bottrop bewegt” geschickt. Ein paar Hinweise zu den Positionen der Parteien gab es dazu ja auch schon in der Lokalpresse. Von den meisten der Befragten haben wir auch Antworten unterschiedlichen Umfangs und Tiefe erhalten. Nicht immer innerhalb der gewünschten Frist – aber besser spät als nie 😉 Die Stellungnahmen der Parteien möchte ich in diesem Video vorstellen. Außerdem waren wir auf dem ersten Treffen der Jury-Interessierten, aber dazu in einem anderen Beitrag mehr.

Wir haben gefragt:

1. Wie haben Sie (als Partei) von der Initiative erfahren?

2. Wurde Ihnen die Idee derInitiative detailliert vorgestellt?

Auf die Fragen “Wie haben Sie von der Initiative erfahren?” Und “Wurde Ihnen die Idee detailliert vorgestellt?” antworteten – logisch – die drei unterstützenden Parteien, die GRÜNEN, ödp und FDP, das sie jeweils persönlich angesprochen wurden und dass ihnen das Vorgehen und die Ziele der Initiative erläutert wurden. Alle anderen Parteien haben von “Bottrop bewegt” erst aus der Presse oder über die Internetseite der Bewegung erfahren.

3. Gibt es partei-interne Gremienbeschlüsse dazu, a) ob die Initiative unterstützt wird, und b) bis zu welchem Schritt dieInitiative mitgetragen wird?

Auf welcher Basis die Initiative unterstützt wird, ist von den drei beteiligten Parteien unterschiedlich beantwortet worden. Während die Bottroper GRÜNEN die Beteiligung in einer Mitgliederversammlung (MV) – angeblich recht kontrovers – diskutiert haben und auch auf Basis eines entsprechenden MV-Beschlusses eine Initiative teilnehmen. Basiert die Teilnahme von ödp und FDP auf einem Kreisvorstandsbeschluss (KV). Das ist in den verschiedenen parteispezifischen Regelungen begründet, wie eine Partei organisiert ist und was ein Kreisvorstand mit und “mit ohne” Mitgliederbeschluss darf bzw. nicht darf. Alle drei behalten sich vor, die Initiative zu verlassen, wenn die Initiative oder der Prozess sich in eine Richtung entwickeln, die mit dem jeweiligen Selbstverständnis, den Zielen und den parteispezifischen Regelungen unvereinbar ist, und behalten sich für den Fall darüber hinaus vor, eventuell eigene Kandidat:innen ins Rennen um den OB-Posten zu schicken. Wenn sich in den Bewerbungs- und Jurygesprächen von “Bottrop bewegt” ein oder eine Kandidat:in herauskristallisieren sollte, sollen in allen drei unterstützenden Parteien der oder die eventuelle Kandidat:in den Parteimitgliedern in einer Mitglieder- bzw. Wahlversammlung vorgestellt und die Unterstützung abgefragt werden. Davon ist dann abhängig, ob der oder die Kandidat:in von den Parteien bis zur Wahl und darüber hinaus mitgetragen wird.

4. Gibt es Bestrebungen, eigene Mitglieder in die Jury zu entsenden?

Die drei unterstützenden Parteien sind mit mindestens einer, manchmal mit mehreren Personen in der Jury vertreten. Die anderen Parteien, von denen Antworten vorliegen, namentlich die Ratsgruppe BOT.sozial, die SPD, die CDU und die AfD, haben bisher nicht vor, in der Jury mitzumachen. Der CDU stellen sich nach eigener Aussage die Fragen nach der Unterstützung und Beteiligung nicht, da es ihr parteiliches Interesse ist, einen eigenen Oberbürgermeister-Kandidaten ins Rennen zu schicken und sie mit Frank Kien einen sehr guten Kandidaten gefunden haben.

Die SPD bedauert sehr, dass ein Austausch oder Begegnung mit der SPD von der Initiative “Bottrop bewegt” scheinbar nicht gewünscht ist und zeigt sich etwas verwundert darüber. Sie sei eine konsensorientierte Organisation, deren Tür jedem offen stehe und bekräftigt mehrfach das geltende Gesprächsangebot. BOT.sozial hat uns gegenüber angekündigt, eine oder einen eigenen Kandidat:in aufzustellen. Und sie sehen daher keinen Grund, sich aktiv am Aufstellungsprozess von Konkurrenzkandidaturen zu beteiligen.

Die AfD antwortete: Eine Zusammenarbeit ist vonseiten der Initiative scheinbar nicht gewünscht. Daher beteilige man sich auch nicht. Ob sie einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin aufstellen, ist bislang unklar [Nachtrag: AfD stellt OB-Kandidaten].

5. Planen Sie, der Jury eine:n Kandidat:in für das OB-Amt vorzuschlagen?

Die AfD verneint das, die CDU nimmt dazu keine Stellung. BOT.sozial gelänge die Auswahl einer eigenen Kandidatin oder eines eigenen Kandidaten auch ohne ein Reality-TV-ähnliches Casting, sondern vielmehr demokratisch legitimiert durch ein Votum der Mitgliederversammlung. Die SPD antwortete dagegen, das entscheide zwar der Kandidat – hier wohl Matthias Buschfeld – selber, sie wolle sich aber unbedingt mit den inhaltlichen Vorstellungen der Initiative auseinandersetzen, da sie darin einen großen Gewinn sehe.

Ob die drei unterstützenden Parteien im Falle eines Rückzugs aus der Initiative und der Aufstellung eines oder einer eigenen Kandidat:in sich vorstellen, könnten diese oder diesen auch der Jury von “Bottrop bewegt” vorzustellen, ist unklar. Die drei scheinen sich erst einmal auf die Mitarbeit in der Initiative zu konzentrieren und werden sich mit Findung und Positionierung eigener Kandidat:innen wohl erst zu gegebener Zeit befassen.

6. Was halten Sie generell von dem Vorgehen, auf diesem Weg Kandidat:innen zu finden?

7. Wie beurteilen Sie Überparteilichkeit, Neutralität und Transparenz?

Bezüglich der Ziele und des Vorgehens der Initiative “Bottrop bewegt” äußern sich die meisten Parteien halbwegs wohlwollend, allerdings nicht ohne Kritik und teilweise mit großer Skepsis. BOT.sozial findet die Beteiligungsmöglichkeiten grundsätzlich begrüßenswert, den Prozess aber wegen mangelnder Parteineutralität und ungeklärten Fragen zu Jurybesetzung und Auswahlprozess für kritikwürdig und bemängelt den Castingshow-Charakter. Im schlimmsten Fall werde der demokratischen Legitimation einer oder eines potenziellen Kandidaten durch die intransparenten Prozesse mehr geschadet als genutzt.

Die SPD begrüßt ebenfalls die aktiven Bemühungen um Demokratie und Teilhabe, wünscht eine glückliche Hand bei der Auswahl und hält eine Kooperation mit dem eigenen Kandidaten für denkbar, fragt sich aber, wer genau die Jurymitglieder aussucht und wie die Kriterien für eine Kandidatur bestimmt werden. Die AfD befindet das Konzept für theoretisch eine interessante Idee, um eventuell verkrustete Strukturen aufzubrechen, die allerdings praktisch zum Scheitern verurteilt ist,

solange sich keine große Partei der Initiative anschließt und gleichzeitig auf einen eigenen Kandidaten verzichtet, bemängelt fehlende Überparteilichkeit und Neutralität, sieht aber die Transparenz der Prozesse als grundsätzlich nicht gegeben. Die CDU war in ihren Ausführungen wie erwähnt recht kurz, da sie sich ausschließlich auf den eigenen Kandidaten konzentriere. Die Grünen finden die Beteiligungsmöglichkeiten und die Bürgernähe und auch den Versuch, Menschen für die Kommunalpolitik zu sensibilisieren, gut,

sieht bezüglich der Jury aber noch Luft nach oben, vor allem bei der möglichst breiten Repräsentation der Stadtgesellschaft. Anmerkung: Die bisher nicht paritätische Geschlechterverteilung der Jury-Besetzung dürfte mittelfristig den hier recht strengen Regularien der Grünen bereits zuwiderlaufen. Die FDP sieht in der möglichen Akquirierung partei- und verwaltungsexterner Personen aus einer größeren Auswahl von Interessenten einen Vorteil. Vor allem vor dem Hintergrund, dass das Oberbürgermeister:innen-Amt mit der Leitung der Verwaltung zusammenfällt und damit auch die Personalführung und Steuerung von über 1.000 Mitarbeitenden umfasst.

Sie nennt eine breit aufgestellte Jury mit unterschiedlichsten Biografien der Mitglieder und die daraus eventuell resultierende größtmögliche Akzeptanz von Kandidat:innen als möglichen Vorteil. Die ödp hält Überparteilichkeit, Neutralität und Transparenz grundsätzlich für ein basisdemokratisches Vorgehen für unerlässlich, und sie werde diese Aspekte kritisch begleiten und bewerten. Ach ja, die DKP, schließlich auch im Rat vertreten, hat auch auf mehrere Nachfragen leider gar nicht reagiert.

Fazit

Um das Ganze zu einem Fazit zusammenzubinden: Die Parteien und Ratsgruppen lassen sich also erst einmal in die die Initiative Bottrop bewegt unterstützenden Parteien GRÜNE, ödp, FDP und diejenigen unterscheiden, die nicht mitmachen. Danach trennt sich auch die bekundete Bereitschaft der Parteien, in der Jury mitzuarbeiten. Obwohl bei dem ersten Jurytreffen übrigens auch Menschen anwesend waren, die sich öffentlich zu einem Parteibuch bekannt haben, das gerade nicht von einer der drei Unterstützerparteien stammt.

Bezüglich der Zusammenarbeit der anderen Parteien mit der Initiative gibt es ein ambivalentes Bild zwischen grundsätzlicher Gesprächsbereitschaft über Skepsis bis hin zu kategorischer Ablehnung. Das grundsätzliche Vorgehen wird von den meisten Parteien bezüglich der Beteiligungsmöglichkeiten und der Bürgernähe recht positiv bewertet. In den Details, zum Beispiel bezüglich der Jury-Besetzung und -Legitimation sowie der Transparenz des eigentlichen Auswahlprozesses von Kandidat:innen gibt es viele Bedenken, sowohl demokratietheoretischer als auch grundsätzlicher Art.

Hier zeigen sich selbst die unterstützen en drei Parteien teilweise skeptisch. Soweit erstmal die Antworten der Parteien zu unseren Fragen zu “Bottrop bewegt”. Sollten die Standpunkte der Parteien nicht korrekt oder unvollständig dargestellt worden sein, bitte ich um Kommentare unter dem Video, eine Mail oder sonstige Rückmeldung. Das gilt natürlich auch für alle anderen, die Gesprächs- oder Diskussionsbedarf haben. In einem zweiten Teil wird es um unsere eigene Einschätzung und die Erfahrungen des ersten Jury-Treffens gehen.

Vielen Dank fürs Zusehen und bis zum nächsten Mal.

Teil 2: Wie schätzen wir die Initiative ein?

Transkript

Hallo zusammen. Hier – wie angekündigt – unsere Einschätzung zur Initiative “Bottrop bewegt” und unsere Erfahrungen vom ersten Jurytreffen. Vorab ein kleiner Disclaimer: Einige von “Zukunft Bottrop” sind Mitgliedern von “Bottrop bewegt” freundschaftlich verbunden. Trotzdem: Manche Punkte sehen wir kritisch. Dieses Video ist daher als eine Art Diskussionsanstoß zu verstehen.

Ist die Aktion überhaupt notwendig?

Wusstet ihr das? Jeder Mensch kann sich in jeder beliebigen Kommune für die Wahl zum Oberbürgermeister oder zur Oberbürgermeisterin aufstellen lassen! Sogar ich. Dafür muss man lediglich mindestens 23 Jahre alt sein, den ständigen Wohnsitz innerhalb Deutschlands haben und die deutsche oder eine andere europäische Staatsbürgerschaft innehaben. Das nennt man dann wohl auch das “passive Wahlrecht”. Dann kann man sich von einer Partei zum Kandidaten bzw zur Kandidatin aufstellen lassen oder auch parteilos mit einer bestimmten Anzahl von Unterstützungsunterschriften seine Kandidatur bei der Wahlleitung anmelden.

Für Städte wie Bottrop aus der Kategorie “über 10.000 Einwohner:innen” sind fünf mal so viele Unterschriften wie Sitze im Rat der Stadt nötig, also weniger als 300 Unterschriften. Den Antrag auf Kandidatur reicht man dann bis ca. zwei Monate vor der Wahl ein und nach Prüfung landet man dann auf dem Wahlzettel. Dieser Prozess gilt natürlich auch für den oder die potenzielle Kandidatin von “Bottrop bewegt”. Allerdings wird er nun durch den Bewerbungs- und Auswahlprozess erst einmal ein bisschen verkompliziert. Das ist also eher ungünstig. Dem gegenüber stehen allerdings auch Vorteile. Die Initiative “Bottrop bewegt” versucht, nicht nur für die Wichtigkeit des Obpostens zu sensibilisieren, mit dem neben dem Vorsitz des Rates der Stadt und der Repräsentation der Stadt nach außen auch die Verwaltungsleitung mit irgendwas zwischen 1500 und 2000 Beschäftigten einhergeht. Sondern auch dafür, dass die Besetzung des Postens eben kein Selbstläufer sein sollte und durchaus von Bürger:innen beeinflusst werden kann. “Bottrop bewegt” kann darüber hinaus mit der Vorschlagsplattform auf der Webseite bisher ungehörte Stimmen der Bottroper Bevölkerung hörbar und unberücksichtigte Handlungsbedarf sichtbar machen. Und damit eventuell politik-desinteressierte Bürger:innen erreichen, da sich so jeder auf simple Art in diesen Prozess einbringen kann.

Die Jury

Nach einer erfolgreichen Bewerbung um das Amt des oder der Kandidat:in führt bei “Bottrop bewegt” kein Weg an der Jury vorbei. Die Jury kann Kandidat:innen promoten, ausbremsen oder ablehnen. Ihre Einschätzung – und damit ihre Zusammensetzung – ist also ziemlich wichtig. Die Jury soll nach eigener Aussage repräsentativ für die Stadtgesellschaft sein. Aber was heißt das eigentlich? Sollen alle Stadtteile vertreten sein? Werden Senior:innen, Kinder und Jugendliche dabei sein? Werden die migrantischen Communities, die religiösen Gemeinschaften und Gemeinden entsprechend berücksichtigt? Spielen die Anliegen armer Menschen eine Rolle oder ist das – überspitzt formuliert – eine akademische, weiße Mittelschicht-Veranstaltung? Wir haben in der Bottroper Stadtgesellschaft erstaunlich diverse Anliegen, die auch alle in der Jury abgebildet sein sollten, um allen Bewerber:innen diesbezüglich “auf den Zahn fühlen” zu können – zumindest in dem repräsentativen Umfang, wie die einzelnen Anliegen in der Bottroper Bevölkerung vorhanden sind.

Den abgelehnten Kandidat:innen steht zwar auch weiterhin eine Kandidatur frei, auch ohne den Segen der Jury, wie gerade beschrieben. Aber wenn man sich schon auf so eine zusätzliche Hürde einigt, sollte die Ausgestaltung dieser Hürde auch alle Belange der gesamten Stadtgesellschaft irgendwie berücksichtigen. Mitglieder von “Zukunft Bottrop” waren bei dem ersten Jurytreffen dabei. Nicht zuletzt, um den Prozess “von innen” zu sehen. Dort waren circa 25 Personen anwesend, 6 davon von Bottrop bewegt. Insgesamt waren 3/4 männlich, fast alle weiß, keine Kinder, keine Senioren usw. Da ist also bezüglich der Diversität, der Geschlechtergerechtigkeit, der Altersverteilung usw. noch deutlich Luft nach oben. Das ist natürlich auch den Menschen von “Bottrop bewegt” klar, daher haben sie das auch auf dem ersten Treffen zum Thema gemacht und um Verbreitung und Werbung gebeten.

Also: Wenn euch das Thema interessiert – und das sollte es! – oder ihr jemanden kennt, für den eine Mitarbeit in Frage kommt und vor allem, wenn ihr weiblich, migrantisch, sehr jung oder sehr alt seid: Kommt am 09.10.2024 um 18:30 Uhr ins STÜCK.gut zum Zweiten Treffen.

Ist das mehr als Aktionismus?

Schwarze Kacheln zu Black Lives Matter, “Je suis Charlie”-Bekundungen, Online-Petitionen, ein paar Spenden und einen Regenbogen-Anstecker an der Jacke. Und danach kann man sich schön auf dem Sofa zurücklehnen mit dem guten Gefühl, die Welt ein wenig besser gemacht zu haben. Und jetzt suchen wir noch mal eben eine oder einen Oberbürgermeister:in und dann geht es mit der Stadt schon wieder bergauf? Da kann man schon so ein bisschen so einen “Slacktivismus”-Eindruck bekommen. Das Ganze hat tatsächlich einen gewissen Event-Charakter und der ist – wie auf dem ersten Jurytreffen auch angesprochen – durchaus gewollt. Denn ein erklärtes Ziel ist es, die Leute aus dem “Meckerstatus” heraus zu holen, zu aktivieren und ins Handeln zu bringen. Und das Potenzial dafür ist unserer Meinung auf jeden Fall da.

Trotzdem: Die eigentliche Arbeit an den nicht zu unterschätzenden Baustellen unserer Stadt beginnt natürlich erst da, wo “Bottrop bewegt” sich eventuell schon wieder zurückzieht: Nämlich nach der Wahl. Eine externe, frische, nicht durch die klassische “Ochsentour” durch die Parteistrukturen bereits verformte Person kann da natürlich ein gewisses Momentum haben. Aber nach der Wahl ist auch diese Person bei vielen Maßnahmen auf Ratsmehrheiten und wohlgesonnene Verwaltungsstrukturen angewiesen, um Veränderungen nachhaltig herbeiführen zu können. OB sein ist keine “One-Man”- oder “One-Woman-Show”, eher im Gegenteil.

Die „Ideenplattform“ von Bottrop bewegt

Hier kommt dem zweiten Standbein von “Bottrop bewegt” eine entscheidende Bedeutung zu. Auf der Webseite kann man strategische Ziele formulieren, Maßnahmen benennen und diese hoch- oder runtervoten. Ich rege alle Interessierten hiermit nachdrücklich dazu an, davon umfangreichen Gebrauch zu machen. Je mehr sich hier beteiligen, desto aussagekräftiger sind die Themen und deren Gewichtung. Diese Plattform hat das Potenzial, sich zu einer Kommunikations- und Beteiligungsmöglichkeit weiterzuentwickeln, wo Bottroper Bürgerinnen über Wünsche und Ziele diskutieren.

Also macht da mit und werft eure Ideen da ein. Denn mit genügend Beteiligung können auch die anderen Kandidat:innen jenseits von “Bottrop bewegt” das eigentlich nicht mehr ignorieren. Ich würde deswegen allen Menschen aus der Bottroper Politik und aus dem Verwaltungsumfeld empfehlen, da ein Auge drauf zu haben. Das wurde ja teilweise auch bereits in den Antworten der Parteien auf unsere Fragen zu “Bottrop bewegt” angedeutet. Wir sind gespannt. Die Einträge können gute Indikatoren dafür sein, was die Leute außerhalb der Rathaus- und Politik-Bubble so bewegt.

Auswirkungen auf die Wahl und die Kandidaturen

Auf der Seite “Bottrop bewegt” sind momentan mit den GRÜNEN, der ödp und der FDP drei Parteien genannt, die die Aktion unterstützen. Klassischerweise haben diese Parteien bisher auch immer eine oder einen OB-Kandidaten oder -Kandidatin aufgestellt. Das haben sie bisher wahrscheinlich nicht zwingend aus der Erwartung heraus getan, die Wahl auch tatsächlich zu gewinnen. Vielmehr ist das dann ein strategischer Move, da man so an die Interviews mit der Lokalpresse, an die Plätze auf den Podien und an die grundsätzliche Aufmerksamkeit der Bürger:innen kommt, um die eigenen parteipolitischen Programmpunkte zu platzieren.

Soweit, so normal. Dass die Parteien nun teilweise die Stellenausschreibung unterstützen, wirft allerdings ein paar Fragen auf, wenn sie auf eigene Kandidatinnen verzichten und die Aktion am Ende dazu führt, dass es insgesamt weniger Kandidaten gibt, zum Beispiel nur die bereits bekannten von SPD und CDU, einen angekündigten von BOT.sozial, dann den von der “Bottrop bewegt”-Initiative – und die AfD wird es sich auch nicht nehmen lassen, einen Kandidaten aufzustellen. Dann hat die Aktion der Demokratie am Ende einen Bärendienst erwiesen, wenn nachher weniger Kandidatinnen als sonst zur Wahl stehen. Wir werden sehen.

Fazit

Also: Ich und die meisten anderen bei “Zukunft Bottrop” finden die Aktion prinzipiell gut. Alles, was politisch Desinteressierte, Nicht-Politiker:innen und Nicht-Verwaltungsmitarbeitende irgendwie auch nur in die Nähe der lokalpolitischen Prozesse bringt, ist mehr als wünschens- und unterstützenswert.

Die Jury, wie auch von den meisten Parteien bemängelt, muss allerdings diverser werden und die Entscheidungsprozesse und die Inhalte der Treffen sollen öffentlich zugänglich, transparent, kontinuierlich kommuniziert und begleitet werden. Gemäß den Ausführungen von Vertreter:innen der Initiative auf dem ersten Treffen soll die Jury übrigens als autonomes, selbstverwaltetes und selbstgesteuertes Gremium agieren, das sich einen eigenen Vorstand und/oder eine oder einen Sprecher:in wählen soll. Die Gründer:innen der Initiative werden sich dann auf eine Moderationsrolle zurückziehen und keine herausgehobenen Ämter in der Jury bekleiden. Sie organisieren aber die Treffen, die Räume und laden ggf. Gäste zu Jurysitzungen ein. Abschließend: Die Idee mit der Sammlung von Maßnahmen, Zielen und dem Voting auf der Webseite ist interessant und kann – entsprechende Beteiligung vorausgesetzt – eine richtig gute Grundlage für weitere Diskussionen und -klar- auch für die Bewerbungsgespräche mit etwaigen Kandidat:innen sein.

Wir sind also vorsichtig optimistisch und werden den Prozess weiter beobachten. Soweit erst mal meine Gedanken zu “Bottrop bewegt”. Schreibt eure Gedanken gerne in die Kommentare, schickt uns Feedback via Mail oder sprecht uns an, wenn ihr Gesprächs- oder Diskussionsbedarf habt. Die Mitglieder von “Bottrop bewegt” sind hier explizit mitgemeint. Soweit für heute. Vielen Dank fürs Zusehen.

Teil 3: Die ersten Bewerber:innen, die Prozesse und die Jury

folgt bald