Wochenupdate 17/2026

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Herzlich willkommen zum Wochenupdate!

Olympia in Bottrop?
Für die Olympiabewerbung 2036, 2040 oder 2044 wurden in den beteiligten Kommunen der Bewerberregion “KölnRheinRuhr” die entsprechenden Bürgerentscheide durchgeführt.

Während in 16 Kommunen entsprechende “Pro-Olympia-Ergebnisse” erreicht wurden, ist der Bürgerentscheid in Herten gescheitert. Zwar gab es auch hier knapp 74 % Ja-Stimmen, aber eine zweite notwendige Bedingung wurde nicht erfüllt: Nach der müssen sich mindestens 15 % der Stimmberechtigten für eine der beiden Optionen entscheiden. Aber bei der geringen Wahlbeteiligung von 17,1 % entsprachen die 5.716 Pro-Olympia-Stimmen lediglich etwa 12,55 % der Wahlberechtigten.

Herten war eigentlich mit der Halde Hoheward als Austragungsort der olympischen Mountainbikewettkämpfe vorgesehen. In der Folge haben sich jetzt mehrere Städte als Alternative ins Spiel gebracht und u.a. die Junge Union in Bottrop hat erneut die Halde Haniel als Austragungsort der XCO-Rennen vorgeschlagen. Dazu scheint es auch schon Kontakt der Stadt Bottrop mit der zuständigen Staatskanzlei NRW zu geben. Als weitere alternative Austragungsorte haben sich allerdings auch Recklinghausen, Dorsten und Mülheim angeboten bzw. sind im Gespräch.

Auch in Bottrop müsste ein entsprechender Bürgerentscheid durchgeführt werden, und zwar deutlich vor dem 26.09.2026. Denn an dem Termin wird sich die Region KölnRheinRuhr gegen die deutschen Mitbewerber Berlin, Hamburg und München in einer Vorentscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes durchsetzen müssen. Und auch dann ist die endgültige Entscheidung noch nicht getroffen. Die trifft nämlich das Internationale Olympische Komitee erst viel später. Der Weg zu Olympia in Bottrop ist also noch sehr weit.

Änderungen bei der Grundsteuer
Im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss wird in der nächsten Woche über die Festsetzung der Grundsteuern beraten. Das Thema ist nicht gerade unterkomplex, aber ich versuche mal, das etwas zu erläutern, soweit ich es verstanden habe: Nachdem das Bundesverfassungsgericht die frühere Grundsteuerregelung bereits im Jahr 2018 als verfassungswidrig gekippt hatte, ist zum 01.01.2025 eine reformierte Grundsteuerregelung in Kraft getreten.

Ein bisschen Hintergrund: Der Grundsteuerwert – bis 2024 auch Einheitswert – wird vom Finanzamt aufgrund von Größe, Lage, Bodenrichtwert und Nutzungsart festgelegt und mit der Steuermesszahl, festgelegt von der Kommune, multipliziert. So ergibt sich der Grundsteuermessbetrag. Dieser wird wiederum mit dem sogenannten Hebesatz multipliziert, woraus sich die eigentliche Grundsteuer ergibt, die von Grundstückseigentümer:innen entrichtet werden muss.

Durch die Grundsteuerreform hätte sich die Besteuerung von Grundstücken deutlich erhöht. Daher hat das Land NRW den Kommunen – und damit auch der Stadt Bottrop – mit dem Grundsteuerhebesatzgesetz (NWGrStHsG) die Möglichkeit eröffnet, unterschiedliche Grundstücksarten mit unterschiedlichen Hebesetzern unterschiedlich zu besteuern. Der Hebesatz soll so also als eine Art Korrekturfaktor dienen, mit dem die Höhe der Grundsteuer beeinflusst werden kann. Dieses NRW-Grundsteuerhebesatzgesetz hat also auch Bottrop dazu genutzt, Wohnflächen günstiger und Gewerbeflächen höher zu besteuern.

Der Hebesatz lag vor der Grundsteuerreform einheitlich bei 680 %. Ab dem 01.01.2025 galten Hebesätze für Wohngrund von 619 % und für Gewerbegrund von 1.163 %. Dadurch konnte im Rahmen der sogenannten “Aufkommensneutralität” erreicht werden, dass die nach der Grundsteuerreform höheren Grundsteuermessbeträge, multipliziert mit verringerten Hebesätzen, zu einer in etwa gleichbleibenden Belastung von Eigentümer:innen von Wohngrundstücken und damit auch zu gleichbleibenden Einnahmen der Stadt geführt haben. Für Gewerbegrundstücke ist aufgrund des erhöhten Hebesatzes die Grundsteuer gestiegen.

Das Verfahren, unterschiedliche Grundstücksarten unterschiedlich zu besteuern, sieht sich nun aber diversen neuen Klagen ausgesetzt. Die übermäßige Besteuerung von Gewerbegrund zum Ausgleich der verringerten kommunalen Steuereinnahmen durch die begünstigte Wohngrundbesteuerung verstößt nach Auffassung der Verwaltungsgerichte Gelsenkirchen und Düsseldorf gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz – auch wenn sie die Idee, Eigentümer:innen und indirekt Mieter:innen nicht übermäßig zu belasten, grundsätzlich gewürdigt haben.

Daher wird der Bottroper Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss am Dienstag wohl wieder einheitliche Hebesätze für beide Arten von Grundstücken in Höhe von 719 % beschließen. Die WAZ zitiert den Kämmerer Jochen Brunhofer mit “Das ist keine Steuererhöhung, aber für die Wohnungseigentümer fühlt es sich so an.” Der Beschluss und die dazugehörige Satzung muss Anfang Mai noch durch den Rat der Stadt bestätigt werden, aber dann werden die Eigentümer:innen der Wohngrundstücke wohl rückwirkend zum 01.01.2026 eine höhere Grundsteuer zahlen müssen und diese in der Folge auch über die Nebenkostenabrechnung auf die Mieterinnen und Mieter der darauf befindlichen Gebäude und Wohnungen umlegen. Für Gewerbegrundstücke greift ein gegenteiliger Effekt: Wenn der Hebesatz sinkt, sinkt auch die Grundsteuer für 2026.

Die korrigierten Steuerbescheide werden wohl in den Wochen nach der Ratssitzung verschickt. Die Zahlungen sind dann zum 15.08.2026 rückwirkend für die ersten drei Quartale 2026 fällig. Jochen Brunnhofer schließt nicht aus, dass nach weiteren Prozessen und höchstrichterlicher Rechtsprechung auf Basis sog. Grundsatzurteile durch das Oberverwaltungsgericht Münster und ggf. auch das Bundesverwaltungsgericht die Hebesätze erneut angepasst werden könnten, damit Mieter:innen und Eigentümer:innen dann doch noch von einer Steuerentlastung profitieren könnten. Aber bis dahin wird wohl noch etwas Zeit vergehen.

Mehr Infos findet man auch auf der Webseite der Stadt und auf den Seiten der Finanzverwaltung NRW. Da ich nun in etwa so das Gegenteil von einem Steuerfachmann bin: Korrekturen zu diesen Erläuterungen bitte gerne in die Kommentare.

Tourismus
Die Stadt Bottrop hat eine Webseite für den Tourismussektor in Betrieb genommen. Unter bottrop-tourismus.de finden Interessierte nun Orte und Highlights, Kunst- und Kulturstätten, Freizeit- und Gastronomie-Angebote sowie Unterkünfte. Schaut doch mal rein. Für uns besonders erfreulich: Auch die Halde Haniel hat ihren Platz auf der Webseite gefunden und die Seite verlinkt auf die Homepage der IG Halde Haniel.

Übrigens: Auch im Artikel zur Halde Haniel auf der Seite des Regionalverbandes Ruhr wird die IG Halde Haniel verlinkt und sie verweist auch recht prominent auf die Online-Bergbau-Tour, die wir vor wenigen Wochen ins Netz gestellt haben.

Sonja Voßbeck ist SPD-Landtagskandidatin
Nachdem Achmed Khodr bereits am Donnerstag seine Kandidatur als SPD-Landtagskandidat zurückgezogen hat, ist am Samstag Sonja Voßbeck auf der Delegiertenkonferenz zur Kandidatin für den Wahlkreis Bottrop-Recklinghausen VI gewählt worden. Von den Delegierten aus Bottrop und Teilen Gladbecks erhielt sie 34 der 39 Stimmen. Damit ist sie die erste feststehende Kandidatin für unseren Wahlkreis für die Landtagswahl 2027.

Termine, Termine, Termine
In der nächsten Woche stehen einige im weiteren Sinne politische Termine an:

1. Die Junge Union lädt zur Diskussion rund um den Öffentlichen Personennahverkehr ein. Zu Gast ist der Vorsitzende des VRR, Oliver Wittke. Das Ganze startet am 27.04.2026 im Funky Kitchen auf der Gladbecker Str. 21 (zwischen Hürter und dem Mio) ab 19:30 Uhr.
2. Die Porträtfoto-Aktion “Gesichter gegen Rechts” ist ebenfalls am 27.04.2026 im STÜCK.gut in Stadtmitte, Kirchplatz 3, zu Gast. Gemeinsam mit dem Bündnis Buntes Bottrop will die Initiative sichtbar machen, dass die Mehrheit der Menschen für Offenheit, Toleranz und Respekt steht. Zwischen 14:00 und 18:00 Uhr kann man sich vor Ort fotografieren lassen, um ein Statement für Demokratie und Vielfalt zu setzen. Die Bilder werden online und auf Social Media veröffentlicht.
3. Am 29.04.2026 lädt die SPD zum Bürgerdialog Wellheim ein. Ab 17:30 Uhr werden in der Aula Welheim unter anderem die Moderatoren Christian Gronau und Nils König und die Gäste Sonja Voßbeck, Claus Deese, Thomas Göddertz und Mirko Skela vor Ort sein und mit Interessierten über die Anliegen der Wellheimer Anwohnerinnen und Anwohner zu sprechen.
4. Und am 30.04.2026 findet die nächste SchnackBar statt. Unter dem Motto “Nebeneinander wohnen, miteinander leben. Wie leben wir Gemeinschaft in Kirchhellen?” sind alle Interessierten zwischen 17:00 und 19:00 Uhr in das Jugendkloster Kirchhellen zum gemütlichen Treffen mit Snacks und Getränken eingeladen um ins Gespräch zu kommen.

Alle politischen Termine findet ihr auch im Kalender auf unserer Webseite.

Sitzungen im Rathaus
Am Dienstag tagt der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss ab 16:00 Uhr im großen Sitzungszimmer im Rathaus zu insgesamt 22 Tagesordnungspunkten. Die Neufestsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer ist also nur ein Punkt unter vielen.

Auch alle Sitzungstermine findet ihr im Kalender auf unserer Website.

Mehr Infos wie immer auf unseren Kanälen.
Bis bald.