Überparteilichkeit?

Positionierung von Zukunft Bottrop

Überparteilichkeit

Wenn wir uns als „überparteilich“ bezeichnen, meinen wir: Alle Parteien und politische Gruppen werden von uns prinzipiell in gleicher Weise beachtet und berücksichtigt. Die wenigsten Menschen, die sich bei „Zukunft Bottrop“ engagieren, sind selbst Parteimitglieder. Manchen ist das Thema „Sicherheit“ besonders wichtig, anderen der „Klimaschutz“, wieder andere setzen die „soziale Gerechtigkeit“ oder die „Freiheit“ an erste Stelle – um beispielhaft ein paar plakative Markenkerne politischer Parteien zu nennen.

Manche von uns arbeiten in einem Angestelltenverhältnis, andere sind selbstständig. Manche arbeiten Vollzeit, andere Teilzeit oder widmen sich ausschließlich der unbezahlten Care Arbeit. Manche sind verheiratet, manche allein lebend, manche geschieden. Manche sind Eltern, andere nicht. Die Mischung ist also recht bunt – sowohl was die Lebensentwürfe als auch was die politischen Schwerpunkte angeht.

Im Fokus: Stadtentwicklung

Uns alle verbindet, dass wir Bottroper sind und diese Stadt als lebenswertes Umfeld für alle denkbaren Lebensentwürfe erhalten (oder dahin weiterentwickeln) wollen. Daher sind die Themen rund um die Stadtentwicklung für uns von besonderer Bedeutung: Wie kann der Wochenmarkt attraktiver werden? Wie kann Leerstand verhindert, die Ansiedlung von Einzelhandel und Gastronomie gefördert, die Aufenthaltsqualität verbessert werden? Wie können die verschiedenen Ansprüche an Mobilität (Radinfrastruktur, ÖPNV, Automobilität, …) in Ausgleich gebracht werden? Wie sollte mit den verschiedenen Leerständen des Stadtbildes (Karstadt, Hansa Center, Saalbau, …) umgegangen werden?

Welche Entscheidungen der Lokalpolitik und deren Umsetzungen durch die Verwaltung sind dabei von besonderer Bedeutung? Wie wirkt sich der angeschlagene Haushalt (HSK) der Stadt darauf aus? Welche kleineren und größeren Projekte laufen momentan – mit und ohne Wahrnehmung durch die Bottroper Bürger:innen?

Im Fokus: Kommunikation, Beteiligung, Vernetzung

Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der externen Kommunikation von Politik und Stadtverwaltung. Viele relevante Infos schlummern auf der nur begrenzt übersichtlichen Webseite der Stadt, andere in den Tiefen des sog. Ratsinformationssystems (das ebenso unbekannt wie unhandlich ist). Manche stehen in Newslettern, andere ausschließlich auf Social Media (mehr oder weniger regelmäßig bespielt werden Facebook, Twitter, Instagram, Youtube, Flickr).

Die meisten Bürger:innen bekommen von vielen Entwicklungen und Entscheidungen nichts mit und sind um so überraschter, wenn die Maßnahmen dann umgesetzt werden. In der Kommunikation besteht unserer Meinung nach also mindestens Optimierungsbedarf. Ein erklärtes Ziel ist daher der sog. Zukunftsplan, in dem alle laufenden und kommenden Projekte berücksichtigt und strukturiert/zentral dargestellt werden sollen. Änderungen bei den Projekten sollen kontinuierlich über Newsletter/Updates kommuniziert werden.

Uns geht es hauptsächlich um die Verbreitung von Informationen. Dabei halten wir uns mit der Bewertung verschiedener Vorhaben und parteipolitischer Standpunkte weitestgehend zurück und beschränken uns auf neutrale Informationsweitergabe.

Aber demokratische Stadtgesellschaft meint auch: Alle Bürger:innen sollten sich einbringen und in entsprechenden Beteiligungsprozessen partizipieren können. Denn Demokratie lebt vom Mitmachen – über die Wahlbeteiligung hinaus. Das ist sowohl für das Gemeinschaftsgefühl als auch für das Erleben von Selbstwirksamkeit unerlässlich. Daher setzen wir uns für einen Ausbau von Beteiligungsmöglichkeiten ein.

Diese Partizipation muss nicht ausschließlich über die politischen Parteien organisiert sein, Initiativen, Wähler:innengemeinschaften, Interessengruppen sind dabei ebenso wichtig. Daher ist Zukunft Bottrop lose vernetzt mit verschiedenen Interessengemeinschaften und (politischen) Vereinen, die in der Stadt Bottrop aktiv sind.

Sonderfall AfD

Bzgl. unser Anliegen sprechen wir – neben Vertreter:innen der Verwaltung und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt – mit allen in der Bottroper Lokalpolitik aktiven Parteien, nehmen an Beteiligungsformaten und Veranstaltungen teil und bringen uns ein, wo es möglich und sinnvoll ist.

Die sog. Alternative für Deutschland AfD nimmt dabei eine Sonderstellung ein. In vielen internen (auch hitzigen) Diskussionen (über Dialog oder Ausgrenzung) treffen unterschiedliche Standpunkte bzgl. des Umgangs mit der AfD aufeinander. Die äußeren Pole werden dabei gebildet von „eine demokratisch gewählte Partei unter vielen, vertritt seit der Kommunalwahl 2020 ca. 7% der Bottroper Bürger:innen, sollte also wie alle anderen behandelt werden“ und „das ist eine antidemokratische, radikale Partei, jede Erwähnung ist eine Reproduktion ihrer demokratiefeindlichen Inhalte“. Tatsache ist: Die AfD hat momentan 4 Sitze im Rat der Stadt, basierend auf den 3.076 Stimmen aus 2020, und nimmt darüber an den lokalpolitischen Gestaltungsprozessen teil.

Wir wissen natürlich, dass die Partei auf Bundes- und verschiedenen Landesebenen in ihrer (rechts-) populistischen Art erstaunlich einfache Antworten auf sehr komplexe Fragen gibt, tlw. faschistische Mitglieder hat und weitere anzieht, rechtsextreme Landesverbände und Jugendorganisationen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Wir lehnen sowohl die menschenverachtenden und antidemokratischen Tendenzen der Partei ab als auch die Nähe zu und Verzahnung mit der „Neuen Rechten“, den „Identitären“ und dem „Reichsbürger“-Milieu, den Rechtspopulismus und die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Trotzdem können wir die lokalpolitische Realität nicht ignorieren. Daher werden wir auch auf Anträge und Vorschläge der AfD Bezug nehmen. Wir behalten uns aber vor, Beiträge der AfD und Hinweise auf von ihr initiierte Veranstaltungen besonders kritisch zu prüfen. Denn: Eine demokratisch gewählte Partei ist nicht immer eine demokratische Partei.